Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt stärken und Arbeitsplätze erhalten

GRÜNE: Wir haben die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt fest im Blick

In der heutigen Debatte um die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die Bedenken zurückgewiesen, die neue schwarz-grüne Regierungskoalition habe die Bedeutung des Standorts Frankfurt nicht im Blick. „Ganz im Gegenteil. Wir begrüßen ausdrücklich, das mit der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt die europäische und internationale Bedeutung des Finanz- und Börsenplatzes Frankfurt noch einmal gewachsen ist und mehr als 70.000 hochqualifizierte Arbeitsplätz in internationalen Banken, Versicherungsunternehmen, bei Finanzdienstleistern und in Regulierungsbehörden zur Prosperität des Rhein-Main-Raums beitragen“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, klar.

Nach Auffassung der GRÜNEN stellt auch die Finanztransaktionssteuer, so wie sie im Rahmen der Umsetzung des Europäischen Fiskalpakts auf Bundesebene mit den Stimmen von CDU, SPD, der FDP und den GRÜNEN vereinbart wurde, keine Gefährdung des Standorts Frankfurt dar. „Daher haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Bundesregierung bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene intensiv begleiten werden. Verstärkte Zusammenarbeit bedeutet, dass es keine isolierte Einführung in der Bundesrepublik geben kann, sondern das mindestens 9 Mitgliedsstaaten aktiv dabei sind. Ebenso wie auf der Bundesebene haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN festgehalten, dass im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt Ausweichreaktionen vermieden werden müssen. Auch das immer wieder gern erzählte Märchen, wir die GRÜNEN nähmen keine Rücksicht auf die Altersversorgung und wollten Kleinanleger belasten, wird durch Wiederholung nicht wahrer. Auch hierzu haben wir im Koalitionsvertrag klare Aussagen getroffen. Auch wenn wir GRÜNEN uns mehr Tempo bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer wünschen würden, haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der CDU eine handhabbare und tragfähige Grundlage gefunden, um das Thema im Sinne des Finanzplatzes Frankfurt voranzubringen. Die gern von interessierter Seite herbei geredete Gefahr durch gegenläufige Interessen von CDU und GRÜNEN gibt es nicht.“