Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 19., 20. und 21. März 2013
Regierungserklärung des Minstersrs des Inneren und für Sport betreffend "Sportland Hessen - und alle gewinnen"
Wir alle freuen uns über die Erfolge hessischer Sportler, aber das sind nicht die Erfolge der Landesregierung. Erfolge erzielt Schwarz-Gelb nur in den Disziplinen Postengeschacher und Ideenlosigkeit. Davon wollen die Kabinettmitglieder jetzt aber ablenken: Durch das Nennen und Feiern klangvoller Namen aus der Welt des Spitzensports. Das sind Erfolgfans im schlechtesten Sinne. weiterlesen
Ausbildungsgarantie – für ein Recht auf eine berufliche Qualifizierung
Wir müssen die Ausbildungsplatzlücke schließen und Übergangsmaßnahmen endlich auf Ausbildungen mit allgemein verbindlichen Abschlüssen fokussieren. Nur so können wir den Jugendlichen wirklich helfen, und nur so haben sie eine reale Perspektive auf eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit in der Gesellschaft. weiterlesen
SPD in Hessen in der Frage eines Flugverbotes in den Nachtstunden völlig zerstritten - Täuschungsversuch auf Kosten der Menschen dienst ausschließlich parteipolitischer Taktik
1. Lesung über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz)
Die Rolle des Polizeibeauftragten soll die eines Supervisors und Mediators sein. Er soll sicherstellen, dass die Verfahren im öffentlichen Interesse zügig und korrekt betrieben werden und dies auch den Betroffenen gegenüber vertreten. Wir würden es begrüßen, wenn Hessen als erstes Bundesland einen Polizeibeauftragten hätte, der direkt dem Landtag zugeordnet ist. So wie Hessen vor langer Zeit auch das erste Bundesland war, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten beim Landtag installiert hat. weiterlesen
Keine hessischen Waffen für Saudi-Arabien
Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein. weiterlesen
Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie
Der Landesentwicklungsplan sollte das Herzstück der hessischen Energiewende werden. Aber Schwarz-Gelb torpediert die Energiewende, indem sie unnötige Hürden und Fallstricke in den Landesentwicklungsplan bauen. Die Windgeschwindigkeit wurde unnötig hochgesetzt. Dabei zeigt ein Gutachten, das vom Energieministeriums in Auftrag gegeben wurde, dass Windkraft auch mit 5.5m/s Windkraft wirtschaftlich ist. Der Siedlungsabstand wird entgegen der Einigung im Energiegipfel auf mindestens 1000 Meter ohne Ausnahmemöglichkeit festgesetzt. Das wird den Ausbau der Windenergie in Südhessen in die Knie zwingen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
Geschmacklose Instrumentalisierung von Verkehrstoten beenden – Hessen ist Vorreiter in der Nutzung moderner Verkehrsleit- und Fahrzeugkommunikationssysteme
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen dagegen hat es leider einen Anstieg der Anzahl der Verkehrstoten gegeben. weiterlesen
Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart fehlen für Bahnhöfe in Hessen
Vierter Bericht des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 18. Wahlperiode
Hessen ist das einzige Bundesland, in dem Petitionen nicht elektronisch eingereicht werden können, sondern nur schriftlich und mit Unterschrift. Wir dürfen nicht länger den Willen der Menschen ignorieren, die sich zunehmend durch Online-Petitionen an den Hessischen Landtag wenden wollen. Das ist in Zeiten der E-Democracy eine notwendige Maßnahme. weiterlesen
2. Lesung zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz, HTVG)
Schwarz-Gelb hat nicht verstanden, was ein solches Gesetz bewirken soll. Die Aufgabe des Vergaberechts ist es, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Entwurf von Schwarz-Gelb kann diese Anforderungen nicht im Ansatz erfüllen. Es ist enttäuschend, dass Kriterien wie beispielsweise die Tariftreue eines Unternehmens oder ökologische und soziale Kriterien faktisch keine Berücksichtigung finden. Ein gutes Vergaberecht sorgt dafür, dass eine öffentliche Aufgabe im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfüllt wird. Dabei spielt die Wirtschaftlichkeit die zentrale Rolle, zugleich aber auch faire Rahmenbedingungen für Menschen und Umwelt. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
