Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie

Landesentwicklungsplan – GRÜNE: Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit ihrem Entwurf eines Landesentwicklungsplans den Konsens des Energiegipfels verlassen zu haben. „Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Der vorgelegte Landesentwicklungsplan zeigt das klar und deutlich. Auf diese Landesregierung ist kein Verlass. Ministerpräsident Bouffier (CDU) ist angetreten mit dem Versprechen, eine Politik des ‚Konsens‘ zu betreieben – übrig geblieben ist eine leere Worthülse“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. DIE GRÜNEN sehen die Einigung beim Energiegipfel äußerst bedroht, dass für das Gelingen der Energiewende zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reserviert werden soll.

„Der Landesentwicklungsplan sollte das Herzstück der hessischen Energiewende werden. Aber Schwarz-Gelb torpediert die Energiewende, indem sie unnötige Hürden und Fallstricke in den Landesentwicklungsplan bauen. Die Windgeschwindigkeit wurde unnötig hochgesetzt. Dabei zeigt ein Gutachten, das vom Energieministeriums in Auftrag gegeben wurde, dass Windkraft auch mit 5.5m/s Windkraft wirtschaftlich ist. Der Siedlungsabstand wird entgegen der Einigung im Energiegipfel auf mindestens 1000 Meter ohne Ausnahmemöglichkeit festgesetzt. Das wird den Ausbau der Windenergie in Südhessen in die Knie zwingen. Der Naturschutz wird missbraucht, um die Energiewende auszubremsen, dabei gibt es vor Ort oft kluge Lösungen.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie mit ihrer Kritik nicht alleine stehen: Die Regionalversammlungen in Mittel- und Südhessen, der Regionalverband Frankfurt -RheinMain, das Regierungspräsidium Gießen, die IHK und mindestens 50 Gemeinden sowie private Projektentwickler haben die rigorosen Kriterien im Entwurf des Landesentwicklungsplan kritisiert. „Wirtschaftsminister Rentsch wirft alle berechtigten Einwände der Experten einfach in den Papierkorb und legt den gleichen Windkraftverhinderungserlass vor, der vor wenigen Monaten schon bei den Experten durchgefallen ist. Das ist ignorante Regierungspolitik.“