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Daniel Mack: Regierungserklärung des Ministers des Inneren und für Sport – „Sportland Hessen – und alle gewinnen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenminister prahlt mit einer Regierungserklärung zum Thema Sport, um sich im Glanz anderer zu sonnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Eigenlob – wir alle wissen, wie es sich damit verhält. Denn gäbe es die olympische Disziplin „Untersuchungsausschüsse überleben, Postengeschachere und Planlosigkeit“ – diese Landesregierung hätte den Medaillenspiegel längst gewonnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Ministers Boris Rhein)
Sie alle haben sicher auch die wichtigste und neueste Erfolgsmeldung der Landesregierung zum Thema Sport gestern gelesen. Ich zitiere:
Die Hessische Landesregierung hatte im Rahmen der Aktionswochen „Sport“, die unter dem Motto „Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Sportpolitik“ stehen, beim Landessportbund getagt. … Dabei konnte sich der Ministerpräsident mit dem Weltklasse-Tischtennisspieler Timo Boll in einem packenden Spiel messen, und der Laufstil des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, wurde von der deutschen Rekordhalterin im Hochsprung, Ariane Friedrich, beispielhaft analysiert. Marco di Carli und Jan-Philip Glania, beides Teilnehmer an den Schwimmwettkämpfen der Olympischen Spiele 2012 in London, stellten den Kabinettmitgliedern Möglichkeiten der Schwimmtechnikverbesserungen mit modernen diagnostischen Möglichkeiten vor.
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Meine Damen und Herren, wie peinlich ist das denn? Selbst wenn man den Ironiemodus einschaltet, muss man sich für so viel Promigeilheit und Namedropping ins Bodenlose fremdschämen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Karin Wolff (CDU))
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Wolff, wir alle sind erfreut über die Erfolge der hessischen Sportlerinnen und Sportler. Man ist immer gern bereit, sich mit den Erfolgreichen zu identifizieren, mit denen man zumindest einen kleinen gemeinsamen Nenner hat, sei es nur die Herkunft oder sei es die Residenz in der gleichen Region. De facto ist es aber deren Erfolg. Nehmen wir etwa die drei WM-Titel des Heppenheimer Formel-1-Weltmeisters Sebastian Vettel. Das ist kein Erfolg hessischer Sportpolitik, und ich hoffe, Sie bilden sich das auch nicht ein.
Umso mehr sollten wir uns über Siege und Titel freuen und müssen uns doch immer klarmachen: Wir sollten Erfolg nicht daran messen, wer Medaillen oder Titel gewinnt. Denn gerade im Sport gilt: Der Weg ist das Ziel.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein jeder, der sich selbst zu sportlicher Aktivität und Leistung überwindet, ist erfolgreich und verdient unsere Anerkennung. Denn Sport ist gut für jede und für jeden, weil sportliche Aktivität das Herz-Kreislauf-System und damit die Gesundheit in Schwung hält, weil sportliche Leistung uns zeigt, dass wir besser werden, etwas schaffen und Ziele erreichen können, wenn wir bereit sind, dafür zu arbeiten, und weil uns der sportliche Wettkampf Fairness und Respekt lehrt, auch wenn es manchmal schwerfällt.
Wegen dieser vielen positiven Aspekte des Sports ist es auch eine Aufgabe des Staates, den Sport zum Wohle der Bevölkerung zu fördern; denn der Sport hat auch gesellschaftliche Funktionen. Als Breitensport dient er der Gesundheit und der Bildung eines jeden Einzelnen, als Spitzensport schafft er Vorbilder und stiftet Identität, und als Massenveranstaltung ist er Kultur und Entertainment.
Das sind ganz unterschiedliche Phänomene und Bereiche des Sports, die jeweils wichtige Bedeutung haben und die man dementsprechend auch mit spezifischen Ansätzen unterstützen muss.
Wir freuen uns sehr darüber, dass die erfolgreiche Sportfördergruppe der hessischen Polizei Athleten die Möglichkeit gibt, ihren Sport konsequent und erfolgreich auszuüben und das nicht nur mit einer beruflichen Qualifikation, sondern auch mit einer Karriere zu verbinden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr sehr vielen Spitzensportlern möglich und war früher auch anders. Aber seit die Leistungsdichte in der Spitze so enorm gestiegen ist und die Sporthilfe so erheblich gekürzt wurde, kann man an eine erfolgreiche Verbindung von Studium und Sport gar nicht mehr denken.
Fragen Sie einmal die hessische Leichtathletin und Olympiateilnehmerin Gesa Krause. Sie hat gerade in der FAZ erklärt, dass sich die Anforderungen eines Bachelor-Studiums mit Training und Wettkampf auf internationalem Spitzenniveau nicht erfolgreich vereinbaren lassen. Sie wird das Studium erst einmal aussetzen.
Leider ist der Job nicht alles; denn auch von anderen Olympiateilnehmern kann man ganz erhebliche Klagen hören. So ist insbesondere das Trainingszentrum der Leichtathleten einerseits überlastet und andererseits in einem so bedauernswerten Zustand, dass das Training wegen baulicher Mängel oft nicht möglich ist. Von dem in den Medien vermeldeten Nager-Befall in einer Frankfurter Hochsprunganlage will ich gar nicht weiter reden.
Ich will mir auch nicht vorstellen, wie Hochspringerin Ariane Friedrich im Winter ihre Läufe mit einer Berglampe absolviert, weil es für sie keine Sportanlage mit Flutlicht zum Trainieren gibt. Sie sagt, das sei mehr als blöd. Ich kann ihr dabei nur recht geben.
(Zuruf des Ministers Boris Rhein)
Leider nimmt man Hessen und den Hessischen Sportminister aber generell nicht dort wahr, wo es um solche Interessen der Athleten geht, die nicht als Glanz von Medaillen auf ihn abstrahlen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hat irgendwer ein Wort von ihm gehört, als das Internationale Olympische Komitee beschlossen hat, die olympische Kernsportart Ringen aus seinem Programm zu streichen? Eine Sportart, die Regel und Kampf verbindet, die nicht nur fit hält, sondern deren Wurzeln europäische Identität bis in die Antike definieren? Eine Sportart, die Breiten- und Spitzensport vorlebt? Herr Minister, haben Sie eine Vorstellung, wie viele Ringer es in Hessen gibt? Es sind über 7.000. Mehr als 7.000 Menschen, die trainieren, kämpfen, Wettkämpfe organisieren und ihr Vereinsleben pflegen, die wichtige Basis- und Integrationsarbeit leisten, obwohl ihr Sport in der medialen Wahrnehmung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. 7.000 ist eine stattliche Zahl, und das ist Sport. Es wäre schön, wenn Sie als Sportminister zumindest eine Solidaritätsadresse an die hessischen Ringer gesendet hätten.
Nehmen wir ein anderes Thema: das Thema Doping. Das aktuelle System unangemeldeter Kontrollen außerhalb des Wettkampfs zu jeder vorstellbaren Tages- und Nachtzeit ist absolut unmenschlich. Dass sich Amateursportler einer permanenten Meldepflicht unterwerfen sollen, sich Eingriffe in die Intimsphäre und körperliche Integrität gefallen lassen müssen und der zuständige Minister – anders, als es etwa der Hessische Datenschutzbeauftragte tut – dieses System nicht einmal öffentlich kritisiert, zeigt, dass es Ihnen eigentlich nicht um die Athleten geht, sondern nur um deren Medaillen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade an dieser Stelle hätten Sie ansetzen können, Herr Minister. Das haben Sie aber nicht. Ich muss sagen, diese Landesregierung ist ein sportpolitischer Chancentod.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedaure es sehr, dass wir gerade einmal 30.000 Euro für Dopingprävention ausgeben. Diese Summe ist ein Witz; denn Prävention ist das Wichtigste, weswegen mehr Mittel in die Prävention investiert werden müssen. Hat dazu irgendwer einmal irgendetwas von dieser Landesregierung gehört? Wurde irgendetwas Innovatives getan, und sei es nur eine Kampagne gegen Doping und pro Fair Play? Immerhin wird der Keim des Dopings im Spitzensport bereits in der Jugend gelegt, wenn dort als einzig relevante Maßstäbe Siege und Bestleistungen gepredigt werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Fakten liegen auf dem Tisch. Laut einer aktuellen Studie der Stiftung Deutsche Sporthilfe haben 6 Prozent der Sportlerinnen und Sportler in Deutschland zugegeben, regelmäßig Dopingmittel zu nehmen. 40 Prozent der Befragten sind einer Antwort ausgewichen. Herr Minister, Sie sind beim Anti-Dopingkampf in den Startblöcken stecken geblieben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Was wir bräuchten, wäre eine Zukunftskonzeption für die Entwicklung von Sportstätten und Bewegungsräumen, in der der demografische Wandel und neue Formen der Bewegung und Bewegungskultur berücksichtigt werden, eine Konzeption, in der auch ökologische Fragen wie Klimawandel und Klimaschutz mit bedacht und vor allem auch entwickelt werden. Ganzheitliche Aspekte haben aber in Ihrem Politikverständnis bekanntlich wenig Platz – warum sollte es gerade beim Sport anders sein, wo man so schön Erfolge, Titel und Athleten zählen kann?
Doch auch im organisierten Breitensport muss man leider feststellen: Es ist so, dass einige der zentralen politischen Projekte dieser Landesregierung dem Breitensport in Hessen nicht helfen, sondern ihm Schaden zufügen.
(Zuruf des Innenministers Boris Rhein)
Zum einen ist das die nicht überraschend vor dem Staatsgerichtshof beklagte Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. Indem Sie die Mittel für die hessischen Gemeinden um rund 400 Millionen Euro reduzieren, verursachen Sie mittelbar einen katastrophalen Kahlschlag in den kommunalen Sportanlagen. Woher – der Kollege Rudolph hat es gesagt – sollen die anteiligen Gelder für deren Instandhaltung oder gar Ausbau kommen, wenn die Gemeinden gar nicht mehr in der Lage sind, überhaupt irgendwelche freiwilligen Leistungen zu erbringen?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Sportplätze und Räume für Sport sind aber für ganz viele und gerade für junge Menschen und speziell auch im ländlichen Raum von überragender Bedeutung, ganz besonders auch als kultureller und sozialer Ort.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo keine Sportplätze existieren, ist auch kein Sport möglich. Wenn ich mir die nächste sportpolitisch wirksame Maßnahme dieser Landesregierung anschaue, dann frage ich mich beinahe, ob hinter ihrer Politik nicht ein sportfeindlicher Plan steckt.
(Zurufe von der CDU)
Frau Wolff, wenn Sie schon dafür sorgen, dass es für Kommunen so schwierig ist, Sportplätze zu erhalten, dann macht es keinen Sinn, dass es auch Sportler gibt; denn so existiert ein Mangel. Das ist genau das, was Ihre krachend gescheiterte Schulreform, bekannt unter dem Namen G 8, verursacht hat.
Eine Generation von Schülern hat keine Zeit mehr, sich im Sport zu engagieren – weder aktiv, noch als Betreuerin oder Betreuer; denn wer denselben Stoff in kürzerer Zeit bewältigen muss, der muss nicht nur nachmittags Unterricht besuchen, der muss auch erheblich mehr lernen – und das in jüngeren, aber sportlich entscheidenden Jahren. Wie die freiwilligen Leistungen der Kommunen bleiben bei den Kindern im Zweifel die freiwilligen Engagements insbesondere im Sportverein oder in der Musik auf der Strecke. – Meine Damen und Herren, G 8 war ein gigantischer Plan zur Vernichtung des jugendlichen Sports.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD) und Hermann Schaus (DIE LINKE) – Zuruf von der CDU)
Die Chance schulischer Nachmittagsangebote mit den Sportkreisen und -vereinen zu etablieren, sodass die Kinder wenigstens über solche die Möglichkeit haben, aktiv Sport zu treiben, hat Ihre Regierung auch nicht geschaffen. Das haben Sie schön der lokalen Ebene überlassen: Wo es klappt, klappt es, und wo nicht – Pech gehabt.
Herr Minister, dass der Sport aber auch eine überragend soziale und ganz besonders integrierende Funktion hat, wissen Sie, das haben Sie gesagt. Dafür aber auch funktionierende Bedingungen zu schaffen, dazu sind Sie nicht bereit. Möglicherweise hat das viel weniger mit Ihnen selbst als vielmehr mit Ihrem Vorgänger, dem Herrn Ministerpräsidenten, zu tun.
(Zuruf des Innenministers Boris Rhein)
Meine Damen und Herren, ich fiel fast vom Glauben ab, als Volker Bouffier der besten deutschen Fußballnationalmannschaft seit 20 Jahren – gespickt mit großartigen Spielern mit Migrationshintergrund – vorgeworfen hat, dass nicht alle die deutsche Nationalhymne singen würden bzw. nicht laut mitgesungen hätten.
Meine Damen und Herren, dass die siegreichen Spanier alle nicht laut mitgesungen haben, weil ihre Hymne gar keinen Text hat, das haben Sie wohl vergessen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Zuruf des Ministers Boris Rhein)
– Ja, Herr Rhein, wir haben einen Text, wir haben einen Hymnentext. – Aber das war eine der unbedachtesten und gefährlichsten Aussagen, die ich je in diesem Zusammenhang von einem führenden Politiker einer demokratischen Partei gehört habe.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
In dieser Mannschaft haben deutsche Spieler mit Migrationshintergrund wie Mesut Özil oder Sami Khedira herausragende Rollen. Sie spielen schönen und erfolgreichen Fußball für Deutschland, weil sie sich dafür entschieden haben, für Deutschland zu spielen.
(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Keiner hat sie dazu gezwungen, Herr Reif, im Gegenteil. Es gibt viele andere Spieler mit Migrationshintergrund, die ihren Eltern und Familien zuliebe für deren Herkunftsländer und eben nicht für Deutschland spielen. Mesut Özil ist aber der erste türkischstämmige Fußballer, der eine herausragende Rolle in der deutschen Nationalmannschaft spielt. Er wird nicht der letzte sein; denn da werden noch viele folgen. Aber nur dann, wenn wir ihnen zeigen und sagen, dass sie dazugehören, und sie eben nicht ausgrenzen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Denn genau das tut Herr Bouffier, wenn er in der Hoffnung auf Zustimmung von rechts Spieler mit Migrationshintergrund kritisiert, die die deutsche Hymne nicht laut mitsingen. Sie sagen denen: Ihr gehört nicht dazu, wenn ihr nicht genau das macht, was wir so machen. – Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass Sie sich weiterhin gegen eine Mehrstaatlichkeit für junge Deutsche mit Migrationshintergrund wenden, damit jeder Doppelstaatler, der nicht aktiv für den deutschen Pass optiert, ihn verliert. Deutsch auf Zeit bedeutet das, und Sie rufen den Özils und Khediras von morgen zu: Ihr gehört nicht dazu, geht doch dorthin, wo ihr herkommt.
(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, Herr Bellino, das ist keine Integrationspolitik. Das ist auch keine gute Sportpolitik. Aber tatsächlich ist das Ausdruck der Sportpolitik dieser ideenlosen Landesregierung von gestern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)
Immerhin fallen hier Ihr unsägliches Gerede und Ihre Politik nicht auseinander; denn nichts liegt Ihnen ferner, als Integration im Sport zu fördern. Ich möchte hier ein paar Zahlen sprechen lassen.
(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
– In Hessen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Die Gesamtaufwendungen der Hessischen Landesregierung für den Sport betrugen im Haushaltsjahr 2011 ca. 51 Millionen Euro.
(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Gegenrufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Im Jahr 2012, Herr Bellino, waren es 48 Millionen Euro einschließlich der Aufwendungen anderer Ressorts, beispielsweise beim Kultusministerium für den Schulsport und beim Wissenschaftsministerium für den Hochschulsport.
Herr Bellino, von den 51 Millionen Euro wurden für besondere Programme, also Sport und Gesundheit, Soziales und Integration, ganze 600.000 Euro im Jahr 2011 zur Verfügung gestellt. Wenn man aus den Reihen der Regierung noch einmal hört, der Sport leiste einen wichtigen Beitrag zur Integration, weiß man nicht, ob man lachen oder ob man weinen soll.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Immerhin ist es bei denen, die sich kompetent mit Sport befassen, bekannt. Ich zitiere aus der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission „Migration“ Herrn Frank Eser von der Sportjugend Hessen:
Um auf die Mittel zurückzukommen. Das Programm Integration durch Sport ist ein Bundesprogramm und wird zu 100 Prozent aus Mitteln des BMI gefördert. Die Mittel, die wir aus dem erhalten, was die Hessische Landesregierung für die Integration von Kindern und Jugendlichen bereitstellt, sind eher bescheiden, um nicht zu sagen, nicht vorhanden.
Aua.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich auch, wo die Kampagne des Landes Hessen gegen Homophobie im Sport ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Ich frage mich, wo diese Kampagne ist. Das fängt bei den Vorbildern im Spitzensport an; denn die Beispiele von sich outenden aktiven Sportlerinnen und Sportlern kann man an einer Hand abzählen. Zur Fußball-WM der Frauen im vorletzten Jahr wurde eine repräsentative Umfrage
(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))
– wir wollen niemanden zwingen – veröffentlicht mit dem Ergebnis: 86 Prozent ist es egal, ob eine Spielerin der deutschen Nationalmannschaft homosexuell ist. – Tatsächlich ist das auch Ausdruck der zeitgenössischen Fankultur, die Sie niemals als kreativen Teil des deutschen Sports erleben, sondern in Ihrer Panikmache nur als Sicherheitsrisiko wahrnehmen können, und der Sie mit den Mitteln des Zwangs begegnen statt mit Deeskalation und mit Mitteln des Dialogs.
(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))
– Herr Müller, ich weiß, dass das nicht einfach ist. Aber ich weiß, dass auch die Kosten der Polizeieinsätze bei Profispielen in den vergangenen Jahren um 2,5 Millionen Euro gestiegen sind.
Ich weiß auch, dass ein Fanprojekt im Profifußball mindestens drei Personalstellen benötigt, aber dass die von Ihnen groß verkündete finanzielle Verbesserung der Fanprojekte dies nicht leistet, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn statt Prävention lassen Sie lieber Ganzkörperkontrollen durchführen, Intimkontrollen, bei denen nichts gefunden wird, stattdessen die Demütigung und Radikalisierung jugendlicher Fußballfans erreicht wird, wenn sie in Polizeizelten die Hosen runterlassen müssen.
Meine Damen und Herren, ich habe keine Lust, in der Frankfurter Rundschau von Analkontrollen bei Fußballfans in Hessen lesen zu müssen.
(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
– Ich habe aus der „Frankfurter Rundschau“ zitiert, Frau Kollegin Lannert. – Wenn es darin steht, ist es ein sehr trauriger Fakt, obwohl in Wirklichkeit gerade einmal 1 Prozent der Fußballfans überhaupt potenziell gewalttätig ist. Das ist 1 Prozent zu viel, aber auch eine Quote, die beim Oktoberfest locker getoppt wird. Aber da ist die Hauptdiskussion bei Ihnen zur Sicherheit im Stadion.
Meine Damen und Herren, nichts gegen Meinungswettstreit, aber wo soll es nun in der hessischen Fanpolitik langgehen? Sind wir uns nicht einig, dass die 6,2 Millionen Euro für die Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen zu hoch sind? Wollen Sie diese noch einmal erhöhen, damit jetzt überall Zelte für Ihre Nacktuntersuchungen aufgestellt werden können?
(Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU))
Waren die Intimkontrollen in Darmstadt nur ein Test in der 3. Liga? Soll es das demnächst auch bei Spielen von Eintracht Frankfurt geben?
(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
Meine Damen und Herren, damit es klar ist: Diskriminierung, Rechtsextremismus und Gewalt haben beim Fußball nichts zu suchen. Das Abschießen von Feuerwerkskörpern ist verboten, und Gewalt muss verfolgt werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
– Ja, Herr Bauer, mit entschlossener Polizeiarbeit ohne Kollektivstrafen. Dialog und Prävention müssen im Vordergrund stehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Man muss sich aufeinander zu bewegen, um Gegensätze mittelfristig aufzubrechen. Herr Ministerpräsident – es ist schade, dass Sie nicht da sind –, Sie sagten in einem Interview des Darmstädter Echos zur Fankultur,
(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
man könne den Einsatz von Fußfesseln zur Vorbeugung diskutieren.
(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Zuruf des Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Damit stellen Sie Fußballfans auf eine Stufe mit verurteilten Verbrechern. Ich sage Ihnen: Hier wäre mehr Sachlichkeit angebracht. Weder Verharmlosung noch Dramatisierung hilft hier weiter. Das müssen Sie endlich einsehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Müller, wir lehnen eine überbordende Reglementierung für Fußballfans ab, da sie vor allem die ganz überwiegende Mehrheit friedlicher Besucher trifft. Durchgängige Leibesvisitationen und Nacktkontrollen sind unverhältnismäßig und nicht geeignet, die Sicherheit im Stadion objektiv zu erhöhen.
Das Zünden von Explosionskörpern und das verbotene Abbrennen bengalischer Feuer muss individuell unterbunden und verfolgt werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, das sehen wir genauso wie die GdP. Typisch ist, dass sich die Landesregierung jetzt hinstellt und sich im Abglanz der großen Sportler Hessens sonnt. Sie hat inhaltlich auch wenig zu bieten, mit dessen sie sich rühmen könnte. Dass gestern gerade der Innenminister eine Pressemitteilung mit der lächerlichen Überschrift „Sicherheit und Zukunft in der hessischen Sportpolitik“ verschickt, ist wirklich komisch. Zum einen fragt man sich, ob Sie wirklich so ideenlos und verbraucht sind,
(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
dass Sie jetzt sogar über eine Mitteilung zum Thema Sport groß Sicherheit schreiben müssen. Ich frage mich, was das denn damit zu tun hat. Aber gut, es ist ja Wahljahr. Offenbar glauben Sie, durch die regelmäßige Wiederholung des Wortes Sicherheit gewinnen zu können. Herr Rhein, doch gerade bei Ihnen fragt man sich,
(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))
ob Sie nie aus Ihren Fehlern lernen. Sie haben erst vor Jahresfrist in Frankfurt genau mit diesem Mantra Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit als Werbespruch eine krachende Niederlage erlebt,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
weil Sie dort wie hier an den wahren Problemen der Menschen vorbeireden.
(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
Genauso erleben wir Sie hier in der hessischen Sportpolitik. Sie reden an den wahren Problemen und Herausforderungen vorbei, weil Sie diejenigen sind, die schuld daran sind: am G-8-Debakel, an der Integrationspolitik und am finanziellen Ausbluten der Kommunen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
– Herr Bauer, Hessen braucht neue Ideen und innovative Konzepte, um eine ganzheitliche Sportpolitik zum Erfolg zu führen. Von dieser Landesregierung ist es nicht zu erwarten. Die sonnt sich im Erfolg von anderen. Ihnen fällt dazu nichts ein. Ihr Eigenlob ist nicht weiter zu ertragen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, sportlich ist bei dieser Landesregierung nur der Umgang mit den eigenen Fehlern und Versäumnissen, und das taktische Foul ist mittlerweile zur gängigen politischen Praxis geworden. Um es mit einem großen Strategen zu sagen: Schwarz-Gelb hat fertig – die Regierung ist schwach wie Flasche leer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Alfons Gerling (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU)
Vizepräsident Lothar Quanz:
Danke, Herr Mack.