Mürvet Öztürk: Bericht des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 18. Wahlperiode

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die richtige Aussprache meines Namens. Der Hessische Landtag wird immer interkultureller dank Grün, deswegen nehme ich das jetzt einmal so zur Kenntnis. Herzlichen Dank.

Es ist der vierte Petitionsbericht, den wir hier mit Ihnen diskutieren bzw. Ihnen vorstellen. Die Obleute im Petitionsausschuss sind immer sehr bemüht, in den Einzelfällen sachorientiert am dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Das wiederholen wir jedes Jahr neu; denn es ist wirklich der einzige Ausschuss, an den sich die Menschen in Hessen direkt wenden können.

Es ist noch einmal festzuhalten, dass wir als GRÜNE gern möchten, dass der Petitionsausschuss bürgerfreundlicher, bürgernäher und mit niedrigen Hürden leicht erreichbar ist. Wir möchten auch, dass Onlinepetitionen, aber auch die öffentliche Übergabe von Petitionen aufrechterhalten werden; denn wir wollen transparent und bürgernah sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist unser Verständnis von einer Politik, die sich am Bürger orientiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erwähne es ausdrücklich, weil wir in den letzten Jahren immer wieder hier gestanden und darüber geredet haben, wie wir das Petitionsrecht publiker machen und den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen können, sodass diese auch von ihrem Grundrecht Gebrauch machen. Dazu wurden verschiedene Aktivitäten unternommen. Jedes Jahr werden auf den Hessentagen öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Immer wieder halten wir hessenweit Bürgersprechstunden ab und versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern dort zu zeigen, dass sie sich an ihren Volksvertreter wenden können. Wir versuchen, dort klar zu machen, dass es einen Landtag, ein Parlament, Ausschüsse, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sich an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und sich ihrer annehmen.

Das erste Mal in diesem Jahr haben wir keinen Rückgang, sondern eine Zunahme von Petitionen zu verzeichnen. Immer mehr Menschen wenden sich in Form von Sammel- oder Massenpetitionen an uns. Beispiele dafür waren der Fluglärm, G 8/G 9 oder die Nassauische Heimstätte. Wir haben nicht verstanden, warum diese Menschen ihre Petition nicht öffentlich an den Hessischen Landtag übergeben sollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wir als GRÜNE möchten hier gern eine andere Regelung finden. Wir möchten gern den Schaden vom Hessischen Landtag abwenden. Wir möchten nicht, dass der Eindruck entsteht, die Petitionen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger seien uns lästig. Wir wollen nicht den Eindruck entstehen lassen, wir seien bürgerfern, im Gegenteil. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir in der Übergabe der öffentlichen Petitionen eine andere, bürgernahe Regelung finden. Ich hoffe, dass wir da überfraktionell einen neuen Weg finden. So, wie es jetzt ist, ist das Ganze meiner Meinung nach schädlich und nicht der Sache dienlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

An dieser Stelle möchte auch ich meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses übermitteln. Sie sind eben schon namentlich aufgeführt worden, ich möchte sie nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte aber sagen, dass sehr viel Arbeit in einem Petitionsausschuss steckt und dass sehr viel Arbeit sowohl vonseiten der Abgeordneten, aber auch vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet wird.

Wenn wir es dann nicht schaffen, beispielsweise durch die Einführung von Onlinepetitionen niedrigere Hürden zu schaffen oder durch eine Geschäftsordnungsänderung – was fraktionsübergreifend gewollt war – eine Petition ohne Unterschriften, sondern in Form einer E-Petition im Rahmen von E-Democracy einzureichen, dann ist sowohl die Arbeit der Mitglieder im Ausschuss als auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien nicht ausreichend gewürdigt. Daher appelliere ich noch einmal an alle, hier wirklich die notwendigen Veränderungen einzuführen. Wir sind bundesweit von den 16 Bundesländern das einzige, das keine E-Petitionen bzw. Onlinepetitionen hat – es wird Zeit, dass wir wieder modern und offen sind, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will noch kurz ein Wort zu Ausländerpetitionen sagen. Meine Vorrednerin hat bereits ausgeführt, dass die Petitionen im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen seien. Im Zeitraum 2001 bis 2002 zählten rund 65 % der eingereichten Petitionen zu den Ausländerpetitionen. Sie hatten einen Hintergrund, bei dem es um aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ging. Wenn wir uns die Zahlen von 2011 bis 2012 anschauen, sind es nur noch rund 17,8 Prozent. Das heißt, ein Großteil derer, die sich mit aufenthaltsrechtlichen Anliegen an den Landtag wenden, hat sich auf anderem gesetzlichen Wege beholfen. Das finden wir gut.

Wir stellen aber auch fest, dass auf Bundesebene immer noch andere Regelungen gefunden werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche junge Menschen, die hier jahrelang geduldet werden und keine Möglichkeit haben, einen Ausbildungsplatz anzunehmen, weil sie sonst kein Aufenthaltsrecht bekämen. Das sind Einzelfälle, die wir gern anders regeln würden. Ich hoffe, dass wir auf Bundesebene eine andere gesetzliche Möglichkeit dazu finden.

Was die Roma-Petitionen betrifft, haben wir wohl sehr viele unterschiedliche Einzelfälle. Wir haben Familien, die schon mal in Deutschland gelebt und einen Bezug zu Deutschland haben. Dann muss man sich genauer ansehen, wie das Schicksal dieser Menschen in Europa aussieht. In solchen Fällen raten wir dazu, sachorientiert zu bleiben und nicht in die Polemik abzudriften, wie es Menschen außerhalb des Landtags manchmal machen. Ich finde es wichtig, dass wir als Petitionsausschuss konsensorientiert weiterarbeiten.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.

Mürvet Öztürk:

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Wunderbar, das war fast eine Punktlandung.