Mathias Wagner: Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist durchaus bemerkenswert. Er ist bemerkenswert, weil es in diesem Landtag nicht allzu oft vorkommt, dass sich alle fünf Fraktionen einig sind,

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

er ist bemerkenswert, weil es noch viel seltener vorkommt, dass alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen,

(Timon Gremmels (SPD): Historischer Moment! – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

und er ist bemerkenswert, weil wir heute als Hessischer Landtag die Leistungen an Abgeordnete begrenzen und reduzieren. Entgegen dem Bild, das es manchmal über diesen Landtag gibt: Wir reduzieren und begrenzen die Leistungen an Abgeordnete. Das ist auch richtig so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Worum geht es in der Sache? Die bisherige Rechtslage sah vor, dass neu in den Landtag gewählte Abgeordnete ab dem Tag der Feststellung des amtlichen Endergebnisses Leistungen erhalten. Das kann dann einige Wochen sein, bis die Legislaturperiode tatsächlich losgeht. Wir haben gesagt: Dieser Leistungsbezug soll künftig erst ab sechs Wochen vor Beginn der Legislaturperiode starten.

Wir GRÜNE hatten die Initiative dazu ergriffen und hatten einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wir hätten gesagt, vier Wochen wären auch in Ordnung gewesen. Aber damit dieses Haus einmal eine gemeinsame Initiative hinbekommt, können wir uns auch sehr gut mit sechs Wochen anfreunden.

Diese sechs Wochen sind auch angemessen, weil ein neu gewählter Parlamentarier die Gelegenheit haben muss, sich auf seine verantwortungsvolle Aufgabe vorzubereiten, und weil er dann ab Tag eins der neuen Legislaturperiode tatsächlich handlungsfähig sein muss.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) und des Abg. Günter Rudolph (SPD), zur CDU gewandt)

Deshalb sind sechs Wochen in Ordnung. Die alte Regelung war zu lange, und sie wäre insbesondere bei der nächsten Wahl zu lange gewesen.

Wir sollten auch nicht vergessen, warum diese Neuregelung ausgerechnet jetzt notwendig ist. Bislang war es in Hessen üblich, dass zwischen dem Wahltag und der tatsächlichen Konstituierung des Landtags nicht so wahnsinnig viel Zeit ins Land gegangen ist. Bei der nächsten Landtagswahl ist es so, dass die schwarz-gelbe Landesregierung einen extrem frühen Termin gewählt hat, nämlich vier Monate vor dem Ende der Legislaturperiode.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Durch diese frühe Terminierung ist das Problem in dieser Schärfe überhaupt erst entstanden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, warum macht das diese schwarz-gelbe Landesregierung? Warum legt sie den Landtagswahltermin auf den Bundestagswahltermin? – Das ist ganz einfach: Diese Regierung hat vor einem eigenständigen Landtagswahltermin in Hessen Angst.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Deshalb versucht diese Regierung, sich hinter der Bundestagswahl zu verstecken.

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Wagner, bevor wir uns verstecken, möchte Ihnen der Kollege Bellino gern eine Frage stellen.

Mathias Wagner:

Wenn am Ende noch Zeit ist, gern.

Vizepräsident Frank Lortz:

Also, Herr Kollege Bellino, wenn am Ende noch Zeit ist, jetzt nicht. – Herr Kollege Wagner hat das Wort.

Mathias Wagner:

Volker Bouffier versteckt sich hinter der von der Hessen-CDU gern abschätzig als „Mutti“ bezeichneten Bundeskanzlerin. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, es wird Ihnen nichts nützen. Wer erschöpft und verbraucht ist, wird zu jedem Datum abgewählt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Horst Klee (CDU) und Manfred Pentz (CDU))

Jetzt, Herr Kollege Bellino, beantworte ich gern Ihre Zwischenfrage.

Holger Bellino (CDU):

Herr Kollege, können Sie sich daran erinnern, dass es die Opposition war, die vor wenigen Monaten das Zusammenlegen von Landtags- und Bundestagswahl gefordert hat? Haben Sie das vergessen?

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Wagner, bitte

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Mathias Wagner:

Herr Kollege Bellino, ich kann mich daran erinnern, dass die Fraktionen von CDU, FDP und LINKEN in dieser Frage einig waren. Das macht Ihnen, glaube ich, mehr Probleme als uns, wenn ich dazu Ihre Positionierung richtig verstehe.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nein, meine Damen und Herren, wir begrenzen heute – –

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Was sind Sie denn so aufgeregt?

Vizepräsident Frank Lortz:

Meine Damen und Herren, ich darf Sie etwas um Aufmerksamkeit bitten. Ich weiß gar nicht, warum dies Anlass zur Aufregung ist. Alle Sprecher sagen das Gleiche zum gleichen Thema. – Bitte, Herr Kollege Wagner hat noch das Wort, dann ist Feierabend.

Mathias Wagner:

Auch ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn ich jetzt gesagt hätte, mit LINKEN, CDU und FDP wachse zusammen, was zusammengehört, dann hätte ich die Aufregung vielleicht verstanden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie müssen die Gemeinsamkeiten mit den LINKEN jetzt einfach aushalten.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Das ist nicht unser Problem. Heute begrenzen wir die Leistungen für Abgeordnete. Wir stellen heute noch einmal fest: Die Landesregierung ist erschöpft, verbraucht und will sich hinter der Bundeskanzlerin verstecken. – Wir stellen auch fest: Es wird ihr nichts nützen, denn Hessen will den Wechsel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Meine Damen und Herren, damit ist diese interessante und aufschlussreiche Debatte beendet.

Wir sind uns einig, dass dieser Dringliche Gesetzentwurf dem Ältestenrat zur weiteren Behandlung überwiesen wird? – Das ist so. Dann machen wir das so.