1. Lesung über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz)

GRÜNE: Hessens Polizei braucht unabhängige Beschwerdestelle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Schaffung eines unabhängi-gen Landespolizeibeauftragten. „Die rasche und vollständige Aufklärung von Übergriffsvorwürfen gegen Polizisten ist von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Frieden. Unberechtigte Vorwürfe gegen anständige Beamte müssen so schnell wie möglich ausgeräumt werden, aber es darf auch nicht der Verdacht entstehen, dass tatsächliche Übergriffe vertuscht werden. In der Vergangenheit haben sich solche Verfahren lange hingezogen und bei betroffenen Bürgern konnte der Eindruck entstehen, dass das auch gewollt sei“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. DIE GRÜNEN schlagen daher gemeinsam mit der SPD die Schaffung eines Polizeibeauftragten vor. „Mit dem vorgelegten gemeinsamen Gesetzentwurf der beiden Fraktionen soll eine unabhängige Stelle geschaffen werden, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger, die Beschwerden gegen Polizeibeamte vorbringen wollen, als auch für Polizisten, die auf interne Missstände hinwei-sen.“

Eine unabhängige Stelle, außerhalb der internen Strukturen von Polizei solle das Rechtsvertrauen der Bürger stärken. Dazu Frömmrich: „Die überwiegende Zahl der Beamten macht einen guten, engagierten und rechtlich einwandfreien Job. Aber in großen Systemen wie der Polizei gibt es auch Beamte, die Grenzen überschreiten und nicht nach Recht und Gesetz handeln. Unser Vorschlag dient auch dem Schutz der Beamtinnen und Beamten die untadlig ihrem Beruf nachgehen und einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft erfüllen.“ Dennoch gebe es immer wieder Beschwerden über polizeiliches Handeln, bei geschlossenen Einsätzen aber auch im Einzeldienst, wie beispielsweise die Gewaltvorwürfe gegenüber der Polizei in Frankfurt und Wiesbaden Ende des vergangenen Jahres. „Die Rolle des Polizeibeauftragten soll die eines Supervisors und Mediators sein. Er soll sicherstellen, dass die Verfahren im öffentlichen Interesse zügig und korrekt betrieben werden und dies auch den Betroffenen gegenüber vertreten. Wir würden es begrüßen, wenn Hessen als erstes Bundesland einen Polizeibeauftragten hätte, der direkt dem Landtag zugeordnet ist. So wie Hessen vor langer Zeit auch das erste Bundesland war, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten beim Landtag installiert hat.“