Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 29., 30. und 31. Januar 2013
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Hessische Wachstumspolitik: Zukunft erfolgreich gestalten“
Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen – Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit schaffen
Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird. weiterlesen
Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze: Zentrale Infrastruktur für die Zukunft Hessens
CDU und FDP haben keine Kraft den digitalen Wandel zu gestalten. Auch in der Netzpolitik zeigt sich, dass diese Landesregierung erschöpft und verbraucht ist und sich in 14 Regierungsjahren kaum bewegt hat – das ist verheerend in einem Politikfeld, das auch über die Zukunft des Bundeslandes entscheiden wird. weiterlesen
80. Jahrestag der Machtübergabe an die deutschen Faschisten am 30. Januar 1933 mahnt: Nie wieder Diktatur, Faschismus und Krieg – Hessen für Demokratie, Gleichheit, Frieden und internationale Solidarität
Die Machtübernahme der NSDAP war nicht vom Himmel gefallen, die Konsequenzen waren furchtbar: Auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit folgte eine menschenfeindliche Diktatur, der Millionen Menschen zum Opfer fielen. Dieser Teil deutscher Geschichte heißt für uns, besondere Verantwortung zu übernehmen: Für die Wiedergutmachung – soweit das überhaupt möglich ist – für die Aufarbeitung der Geschichte und für die Lehren, die aus der Geschichte für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen sind. weiterlesen
Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 40. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert anlässlich der Landtagsdebatte zum 40. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten einen besseren Schutz und einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten im Internet. weiterlesen
Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes - 1. Lesung
Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer und die Ausbildungsschulen brauchen eine durchdachte Konzeption und die notwendigen Ressourcen, um tatsächliche eine Qualitätsverbesserung in der Lehrerausbildung zu erreichen. Davon ist nach 14 Jahren Schwarz-Gelb immer noch nicht zu erkennen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
- Sigrid Erfurth zu "Hessen hilft Griechenland – von Dualer Ausbildung über Gerichtswesen bis zur Freiwilligen Feuerwehr"
- Mathias Wagner zu "Online-Petition belegt eindrucksvoll: Eltern wollen Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe (G9) an hessischen Schulen"
- Mathias Wagner zu "G8-Murks, Landesschulamt, Blockade beim Ganztagsschulausbau: Schwarz-Gelb hält an einer Bildungspolitik gegen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Beschäftigte in Hessen fest"
- Tarek Al-Wazir zu "Marburger Erklärung der CDU: Ausdruck einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung"
- Angela Dorn zu "Erfolgreicher Wirtschaftsstandort Hessen: Grüne Steuererhöhungspläne bei Sand, Kies und Wasser gefährden hessische Arbeitsplätze"
Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden – die beabsichtigte Klage von Bayern und Hessen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken. weiterlesen
Sicherheit und Transparenz für hessische Verbraucherinnen und Verbraucher – verpflichtende Hygieneampel einführen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) mit ihrem Antrag dazu auf, eine verbindliche Hygieneampel in Hessen einzuführen und auch weiter auf Bundesebene für ein verpflichtendes System einzutreten. weiterlesen
Bericht des UNA 18/2 und abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu dem Bericht des UNA 18/2
Die Entscheidung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU); einen Partei-Spezi zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, hat gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen. So fasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre zusammen. Als Konsequenz müsse er eigentlich seinen Hut nehmen. weiterlesen
Forschung, Lehre und Patientenversorgung in Mittelhessen auf Dauer stärken
Die als großer Sieg dargestellte Einigung mit der Rhön Klinikum AG wurde teuer erkauft. Ein schlechter Vertrag, jahrelange Unruhe in der Bevölkerung und unter den Beschäftigten führen am Ende dazu, dass nun das Land wieder einspringen muss. Genau dies zu vermeiden, war damals das wesentliche Argument der Privatisierungsideologen um Koch. Der eingestürzte Leuchtturm wird jetzt notdürftig mit Heftpflastern repariert. Die Landesregierung versucht sich über den Wahltermin zu retten. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
