Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 40. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

GRÜNE fordern stärkeren Schutz privater Daten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert anlässlich der Landtagsdebatte zum 40. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten einen besseren Schutz und einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten im Internet. „Der private Datenschutz wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Immer mehr persönliche Daten werden massenhaft erhoben und ausgewertet. Gerade die sogenannten kostenlosen Internetdienste sind alles andere als kostenlos: Dort zahlen die Nutzerinnen und Nutzer mit ihren persönlichen Daten. Für Soziale Netzwerke sind die Daten der Teilnehmer eine lukrative Ware in ihren Geschäften mit der Werbewirtschaft“, erklärt Ellen Enslin, Datenschutzsprecherin der GRÜNEN. Es sei daher notwendig für eine Sensibilisierung der Menschen beim Umgang mit ihren eigenen, persönlichen Daten zu werben, die Datensparsamkeit zum Prinzip zu machen und besseren rechtlichen Schutz zu bieten.

Der vorliegende 40. Datenschutzbericht ist der erste, der auch den nicht-öffentlichen Bereich umfasst: Seit Juli 2011 ist der hessische Datenschutzbeauftragte durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz auch hierfür zuständig. Dazu Enslin: „Wir GRÜNE wollen Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit danken. Hessen hat eine große Datenschutztradition, die vom derzeitigen Datenschutzbeauftragten würdig fortgeführt wird.“