Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen – Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit schaffen

GRÜNE: Schwarz-Gelb toleriert Steuerhinterziehung – warum?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, sich sachgerechten Lösungsansätzen auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit zu verweigern. „Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird. Dabei ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung immer auch ein Kampf für Steuergerechtigkeit“, so Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Besondere Aktivitäten, Steuerhinterziehung zu unterbinden sind nicht zu erkennen, und es wird weder alles getan, was sinnvoll und geboten ist, um Steuerhinterziehung bestmöglich zu bekämpfen und damit die Steuereinnahmen zu steigern, noch erhalten die in diesen Arbeitsbereichen Tätigen die notwendige politische Rückendeckung für ihre Arbeit. Man fragt sich wirklich, warum es in Fragen der Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit bei der schwarz-gelben Koalition derart an Engagement fehlt.“

DIE GRÜNEN weisen auf die fehlende Bereitschaft der Landesregierung hin, für ihre verfehlte Finanzpolitik gerade zu stehen. „Die aktuelle Koalition, erschöpft und verbraucht wie sie ist, versucht sich mit allerletzter Kraft bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuschleppen. Dafür sucht sie in ihrer Not verzweifelt nach Schuldigen jedweder Art und ruft als letzte Stütze gierig nach Sündenböcken. Nicht die eigene Politik und die Fülle der politischen Fehlentscheidungen der letzen Jahre werden als die Gründe für das miserable Ansehen der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern erkannt, stattdessen werden andere dafür verantwortlich gemacht. Vor allem SPD und GRÜNE, weil wir nicht bereit sind, weiteren Steuergeschenken zuzustimmen.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung zeichnet sich nach Ansicht der GRÜNEN auch nicht durch eine gestaltende Mitwirkung an der Verbesserung der steuerlichen Gerechtigkeit auf Bundesebene aus. Dazu Kaufmann: „Die Landesregierung unterstützt die finanzpolitische Irrfahrt der Bundesregierung. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Weiterentwicklung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Bereinigung des Mehrwertsteuerchaos wären Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit. Stattdessen hat uns Schwarz-Gelb nur die Mövenpick-Steuer gebracht.“