Sicherheit und Transparenz für hessische Verbraucherinnen und Verbraucher – verpflichtende Hygieneampel einführen

GRÜNE fordern verpflichtende Hygieneampel – Schimmel hat nur auf gutem Käse etwas zu suchen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) mit ihrem Antrag dazu auf, eine verbindliche Hygieneampel in Hessen einzuführen und auch weiter auf Bundesebene für ein verpflichtendes System einzutreten.

„Dieses einfache transparente System gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher die versprochene Sicherheit beim Gaststättenbesuch“, so Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir wollen, dass die Verbraucher am Eingang jedes Restaurants oder Imbißbetriebs erfahren, wie es um die Hygiene bestellt ist. Dort, wo selbstverständlich die Speisekarte hängt, soll daneben auf einen Blick klar werden, was das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrollen ergeben hat.“ Es ginge den GRÜNEN bei der Hygieneampel nicht darum, Misstrauen zu schüren, sondern Vertrauen zu schaffen und Qualität zu belohnen.

Vor über zwei Jahren hat sich die Verbraucherministerkonferenz darauf geeinigt, ein bundesweites Hygienesiegel einzuführen. „Umgesetzt wurde bisher nichts, denn der Ball wurde stets zwischen Bund und Ländern hin und her gespielt. Dieses Jahr hat Hessen mit Frau Puttrich den turnusgemäßen Vorsitz bei dieser Konferenz. Damit hätte sie die Chance, ihren jahrelangen Ankündigungen für ein verbindliches Hygienesiegel endlich Taten folgen zu lassen. Stattdessen besteht ihre erste Amtshandlung darin, für eine freiwillige Lösung zu plädieren. Sie lässt sich vor den Karren der FDP spannen und knickt vor dem Wirtschaftsminister ein, der das Hygienesiegel verhindern will. Das ist ein trauriges Kapitel für den Verbraucherschutz und eine peinliche Vorstellung für diese verbrauchte und erschöpfte Regierung.“

Seit September 2012 werden Lebensmittelverstöße, die ein Bußgeld von über 350 Euro nach sich ziehen über die Homepage der Hessischen Landesregierung aufgelistet. „Doch nicht einmal diese gesetzlich bestehende Regelung wird einheitlich und klar verständlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher umgesetzt. Man muss mühsam suchen, um überhaupt zu den Informationen zu gelangen und einige Kreise und Kommunen haben ihre eigenen Internetseiten dafür“, kritisiert Feldmayer. „Ich weiß nicht, wer sich wirklich die Mühe macht, vor einem Restaurantbesuch im Internet lange nach Kontrollergebnissen zu suchen.“

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

„Wir GRÜNE wollen, dass Hessen in der Verbraucherschutzpolitik voranschreitet und eine verbindliche Hygieneampel einführt.“ In Nordrhein-Westfalen werde derzeit eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundeseinheitlichen Hygienesiegels vorbereitet. „Frau Puttrich soll Ihre Rolle als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz in diesem Jahr ernst nehmen, diese Initiative unterstützen und damit ihren steten Beteuerungen für ein verpflichtendes Hygienesiegel endlich auch Taten folgen zu lassen, anstatt hier auf die Bremse zu treten.“