Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden – die beabsichtigte Klage von Bayern und Hessen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit

Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Klage muss gut begründet sein, wenn sie Erfolg haben soll

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken. „Die Klage muss gut begründet sein, wenn sie zum Erfolg führen soll. Die Klage allein wird noch kein Geld in die Landeskasse bringen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Plenardebatte zum LFA. Vor allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle, dass die Einnahmen der finanzstarken hessischen Kommunen in die Rechnung einbezogen werden und damit zu höheren Zahlungen im LFA führen.

Zudem werfen DIE GRÜNEN Schwarz-Gelb vor, den vom Landtag erteilten Verhandlungsauftrag mit den anderen Bundesländern nicht erfolgreich umgesetzt zu haben. „Die Landesregierung hat es nicht vermocht, Geber- und Nehmerländer an einen Tisch zu bringen, um über ein zukunftsfähiges Modell in ernsthafte Gespräche einzutreten.“

„Stattdessen werden wahlweise das Nachbarland Rheinland-Pfalz oder Berlin beschimpft, sich auf Kosten Hessens Wohltaten zu leisten, die in Hessen nicht bezahlbar wären. Dabei übersieht Schwarz-Gelb geflissentlich, dass zum Kern unseres Staatsaufbaus die Eigenverantwortlichkeit jedes Bundeslandes für seine Haushaltspolitik und seine politischen Schwerpunkte gehört. Den finanziellen Rahmen setzen die Vorgaben der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene, aber nicht die Regierung eines Nachbarbundeslandes. Dabei entscheidet jedes Land eigenständig, ob es in kostenlose Kindergärten investiert oder überflüssige Regionalflughäfen.“