Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 4., 5. und 6. September 2012
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend Freiheit, Vielfalt und Qualität für die Zukunft unserer Kinder – Hessens Schulen geht es gut
„Die Ministerin ist neu, aber die Rede war alt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner die erste Regierungserklärung von Kultusministerin Beer zum Schuljahresbeginn. „Man fragt sich, warum die frühere Ministerin Dorothea Henzler zurück treten musste, wenn Frau Beer die gleichen Reden hält und an der bisherigen Politik nichts ändern will.“ Leider habe auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren die Chance für einen Neuaufbruch in der Bildungspolitik verpasst. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
Statt falsche Politik zu korrigieren, versucht Schwarz-Gelb die Folgen dieser Politik mit Bergen von Geld zuzudecken, und zwar auf Pump, zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen. weiterlesen
Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum
Das Vorgehen von Schwarz-Gelb ist vollkommen planlos. Sozial benachteiligte Stadtteile und der ländliche Raum leiden zunehmend unter einer Unterversorgung an Ärztinnen und Ärzten, und diese Probleme werden durch den demografischen Wandel noch verschärft. Besonders frappierend zeigt sich die Konzeptionslosigkeit auch in der Pflege. weiterlesen
Gleiche Liebe, gleiche Steuer – Schluss mit der Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine Unterscheidung im Vergleich zur Ehe gibt. weiterlesen
Völlige Intransparenz bei der EBS-Förderung – Aufklärung jetzt!
Es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen rund um die EBS und ihre Finanzen. Wir wollen genau wissen, welche öffentlichen Gelder der Privatuni in der Vergangenheit zu welchen Bedingungen zugeflossen sind und wie es um die Uni heute finanziell steht. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Kein Rabatt für Steuerhinterzieher (SPD); Minister Hahn beschützt hessische "Steuerhinterzieher" (LINKE); Geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen (SPD); Erst versprochen, schon gebrochen - Schwarz-Gelb in Hessen kann und will die Energiewende nicht (GRÜNE); Hessischer Kabinettstreit in zentralen energiepolitischen Fragen konterkariert das Ergebnis des Energiegipfels (SPD); Für mehr Stabilität in Europa: Europa braucht Haushaltskonsoldierung statt Schuldenunion (FDP); SPD schadet Hessen - 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt dürfen nicht gefährdet werden (CDU)
Keine Rüstungsforschung an Hessischen Hochschulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt in der Plenardebatte die Initiativen für Zivilklauseln an hessischen Hochschulen. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschulen, keine militärische Forschung zu betreiben. weiterlesen
GEMA-Reform zurücknehmen – Rechte von Musikern und Gastgewerbe gleichermaßen wahren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich für eine Reform der GEMA-Tarife einzusetzen, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz führt. weiterlesen
Mittelhessische Hochschulmedizin und Patientenversorgung endlich auf solide Basis stellen
ie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Prüfung der verschiedenen Zukunftsperspektiven des Universitätsklinikums Gießen Marburg vorzulegen. weiterlesen
Denkpause vor übereilter Errichtung eines Landesschulamtes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP die Kraft nicht aufgebracht haben, für eine Denkpause beim Bürokratiemonster „Landesschulamt“ zu stimmen. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
