Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Haushaltseinbringung – GRÜNE: Schwarz-Gelber Haushalt ist windig und wirr

Die Landtagsfraktion kritisiert den von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegten Haushalt als einen Versuch zynischer Machterhaltungspolitik. „Was die Landesregierung hier versucht, ist sich das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler zu kaufen. Statt falsche Politik zu korrigieren, versucht Schwarz-Gelb die Folgen dieser Politik mit Bergen von Geld zuzudecken, und zwar auf Pump, zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen“, so der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann in der Plenardebatte über den Haushaltsentwurf 2012/13.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Konsolidierungs-Rhetorik des Finanzministers nicht mit dem vorgelegten Haushalt verträgt. Dazu Kaufmann: „Betrachtet man die Daten der Haushaltsjahre von 2011 bis 2014, für die Minister Schäfer in Planung und Vollzug verantwortlich ist, so zeigt sich folgendes Bild: Stets wurde nur ein Bruchteil der höheren Mehreinnahmen zur Verringerung der Neuverschuldung verwendet – von einer Schuldentilgung war sowieso keine Rede. Stattdessen wurden sogar zusätzliche Schulden gemacht, obwohl das Geld gar nicht zwingend benötigt wurde. So sieht keine verantwortliche Haushaltspolitik aus.“

„Die so oft und so gern von Finanzminister Schäfer beschworene Konsolidierung des Haushalts traut er sich offensichtlich selbst nicht zu. Er verschiebt die relevanten Schritte auf die Zeit nach 2015. Der Finanzminister hat keinen Plan, wie er das Budget ins Gleichgewicht bringen will. Haushaltswirtschaft soll solide und transparent, wahr und klar sein. Was Schwarz-Gelb uns vorgelegt hat, ist das Gegenteil: Sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.“