Mathias Wagner: Regierungserklärung der hessischen Kultusministerin betreffend Freiheit, Vielfalt und Qualität für die Zukunft unserer Kinder – Hessens Schulen geht es gut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn einem bis heute noch nicht klar war, warum in den letzten 13 Jahren der Bildungspolitik in Hessen so wenig in die richtige Richtung gegangen ist, dann hat das die Rede des Kollegen Irmer eben gezeigt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zurufe von der CDU – des Abg. Peter Beuth (CDU))

Herr Irmer, Sie haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass für Sie Ideologie immer wichtiger ist als die Realität an den Schulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Sie haben unter Beweis gestellt, dass Sie aus den Schützengräben des Schulkampfes der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts bis heute nicht herausgekommen sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Herr Kollege Irmer, Sie haben gezeigt, dass Sie ab dem Jahr 2014 ein guter Oppositionsabgeordneter sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Denn wer als Mitglied einer Regierungsfraktion kein einziges Wort darüber sagt, wie er das hessische Schulsystem weiterentwickeln will,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

sondern nur andere beschimpft, der zeigt: Er hat eine große Oppositionssehnsucht. Herr Kollege Irmer, wir werden alles tun, damit sich diese Ihre Sehnsucht erfüllt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Heike Habermann (SPD) – Zurufe von der CDU)

Gehen wir auf die Rede der Kultusministerin ein. Das hatte heute eine gewisse Spannung: eine neue Ministerin, frisch im Amt. Da haben viele geschaut: Was wird sie jetzt sagen? Welche Akzente wird sie setzen? Wie ist ihre Bestandsaufnahme des Schulsystems? Welche neuen Perspektiven zeigt sie auf?

Meine Damen und Herren, leider müssen wir feststellen: Die Ministerin war neu, aber die Rede war alt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Das zeigt sich schon in den Titeln der Regierungserklärungen – im Jahr 2009 „Weichenstellung für bessere Bildung in selbstständigen Schulen“, 2010 „Gute Rahmenbedingungen, moderner Unterricht, mehr Selbstständigkeit für Hessens Schulen“, 2011 „Mehr Freiheit, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler“ und jetzt eben 2012 „Freiheit, Vielfalt und Qualität für die Zukunft unserer Kinder“.

(Demonstrativer Beifall bei der FDP)

Die alten Reden mit einem neuen Gesicht. Und weil die Kolleginnen und Kollegen der FDP, insbesondere Herr Greilich, so klatschen, frage ich Sie ganz einfach: Warum musste dann Dorothea Henzler zurücktreten – wenn Frau Beer überhaupt nichts anders machen will?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Frau Ministerin, Sie haben eine weitere Chance – nachdem Sie die der Regierungserklärung nicht genutzt haben –, in diesem Plenum zu zeigen, ob Sie wirklich für eine andere Bildungspolitik in diesem Land stehen, ob Sie wirklich etwas gelernt haben, ob Sie wirklich zuhören können, ob Sie den Rat von Expertinnen und Experten annehmen können. Ich rede vom Landesschulamt.

In der vergangenen Woche haben wir eine Anhörung erlebt, in der nahezu alle Anzuhörenden dieses zentralistische Einheitsschulamt abgelehnt haben und bei der alle gesagt haben, dieses zentralistische Einheitsschulamt darf nicht kommen.

Frau Ministerin, jetzt wird es sehr spannend: Unterscheiden Sie sich in Ihrer Politik darin, dass Sie das auch annehmen können? Oder werden Sie weiter mit dem Kopf durch die Wand gehen?

Wir hätten gern im Anschluss an diese Regierungserklärung darüber abgestimmt, dass wir die Pläne für diese zentralistische Monsterbehörde aussetzen. Jetzt werden wir diese Abstimmung am Donnerstag haben. Frau Ministerin, das ist der Lackmustest: Sind Sie nur eine neue Ministerin, oder wollen Sie tatsächlich auch etwas anders machen? Meine Damen und Herren, hier kann man es sehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ein Grund für die Errichtung dieses Landesschulamtes ist überhaupt nicht zu erkennen. Ich bin auch sehr erstaunt. Ausgedacht hat es sich der heutige FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich. Herr Kollege Greilich, dass ein solcher Vorschlag ausgerechnet von der selbst ernannten Bürokratieabbaupartei kommt, das erstaunt mich nun wirklich. Denn dass man mit der Schaffung einer zusätzlichen Behörde Bürokratie abbaut – auf diese Idee ist wirklich noch niemand gekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

– Da sagt jetzt Herr Kollege Döweling, das sei das Gute daran. Bürokratieabbau ist also, wenn man zu den bestehenden Behörden noch eine zusätzliche hinzufügt? Dann wird alles einfacher? – Das ist Bürokratieabbau nach Art der FDP. Bürokratie ist nur dann in Ordnung, wenn am Ende ein Posten für die FDP dabei herausspringt. Das ist das Einzige, worum es bei diesem Landesschulamt geht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Ministerin, heute haben Sie hier das Mantra vorgetragen: „Hessens Schulen geht es gut.“ Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat einen Ausflug in die neuen Medien gemacht und ein Youtube-Video aufgenommen, in dem er sich sogar zu der Äußerung verstiegen hat, es falle in Hessen überhaupt kein Unterricht mehr aus. Herr Greilich hat heute eine FDP-Kampagne vorgestellt, in der er auch sagt, es sei alles prima an unseren Schulen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Frau Beer, Herr Greilich, Herr Wagner, das erinnert mich an die Beschwörungsrituale eines Schamanen, aber nicht an eine Regierungsfraktion. Das muss ich Ihnen nun wirklich sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Habermann (SPD))

Schauen wir nach, wie ein solches Beschwörungsritual eines Schamanen definiert ist.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Laut Wikipedia: „Besonderes Merkmal des Schamanenamtes ist der Einsatz bestimmter Formeln und ritueller Handlungen, vor allem zur Erzielung eines Trancezustandes“.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, ich habe wirklich den Eindruck, Sie befinden sich bildungspolitisch in einem Trancezustand.

Mit Ihren Mantras, die Sie hier ausgeben – die Frau Ministerin sagt, Hessens Schulen gehe es gut; der Fraktionsvorsitzende der CDU sagt, es falle überhaupt kein Unterricht mehr aus; Herr Greilich will das gleich noch im ganzen Land plakatieren –, zeigen Sie die typischen Anzeichen einer verbrauchten und erschöpften Regierung, die überhaupt nicht mehr wahrnimmt, was in unserem Land passiert. Sie sind verbraucht, Sie sind erschöpft, und außer Selbstbeschwörung haben Sie nichts mehr zu bieten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Frau Ministerin, Sie sind in dieser Woche 100 Tage im Amt. Nach 100 Tagen im Amt kann man, gleich wer neu in diesem Amt ist, keine Wunder erwarten. Das wäre unfair. Man kann in 100 Tagen nicht alles anders machen, man kann in 100 Tagen nicht alle Fehler korrigieren, und man kann nicht schon für alles fertige Konzepte haben. Frau Ministerin, wir hätten nach 100 Tagen allerdings erwartet, dass Sie eine Bestandsaufnahme, eine Bilanz machen: Was war bislang in dieser Legislaturperiode und in den letzten 13 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik gut, und was war schlecht? Vor allem hätten wir von Ihnen in Ihrer ersten Regierungserklärung erwartet, dass Sie sagen: Wo wollen Sie mit Hessen Schulen hin? – Frau Ministerin, auf all diese Fragen sind Sie heute jede Antwort schuldig geblieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil Sie diese Antwort schuldig geblieben sind, will ich das gern nachholen: Wie ist denn die bisherige Bilanz von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode?

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Ich erkenne ausdrücklich an, und da bricht mir überhaupt kein Zacken aus der Krone, dass es gut war, zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Das sei ausdrücklich anerkannt.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Es war gut, dass die Sternchenregelung weiter abgebaut wurde. Das erkenne ich ausdrücklich an.

Aber schauen wir einmal: Was haben Sie versprochen, und was haben Sie davon gehalten? Versprochen war den Schulen eine 105-prozentige Lehrerversorgung. Frau Ministerin, Sie haben dieses Versprechen gebrochen, und Sie werden es bis zum Ende der Legislaturperiode auch nicht halten. Denn sonst hätten Sie heute gesagt, wie die dafür notwendigen 1.600 Lehrerstellen noch geschaffen werden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben den Schulen die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit versprochen – das war einer Ihrer Vorgänger.

(Zuruf der Ministerin Nicola Beer)

– Da stehen Sie in der Kontinuität, das müssen Sie schon sehen.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Distanzieren Sie sich jetzt von Herrn Banzer, oder wie? Der frühere Kultusminister in diesem Land hat den Schulen eine Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit versprochen. Auch dieses Versprechen ist gebrochen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gesagt, Sie kürzen nicht im Bildungsbereich. Wir haben zwei Landeshaushalte hinter uns, wo Sie sehr wohl im Bildungsbereich gekürzt haben, insgesamt 100 Millionen Euro. Die Auswirkungen spüren wir heute in der Lehrerausbildung, wo Sie wirklich katastrophale Zustände herbeigeführt haben. Dabei sollte eigentlich jeder wissen, gut ausgebildete Lehrer sind die Grundlage von guter Schule.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Blicken wir auf die Bilanz der gesamten 13 Jahre schwarz-gelber Bildungspolitik. Auch das ist etwas, was man von einer neuen Kultusministerin erwarten kann, dass sie schaut: Wie waren die vergangenen Jahre, was ist hier noch zu erledigen? – Wir stellen fest, 13 Jahre schwarz-gelber Bildungspolitik und die Aussicht, wie es unter Frau Beer weitergehen soll, lassen alle Probleme im Bildungsbereich ungelöst.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will das sehr genau durchgehen. Vor 13 Jahren wurde den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes versprochen, Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Sie hatten jetzt 13 Jahre Zeit. Wir sind weiterhin in jeder Vergleichsstudie lediglich im Mittelfeld. Vom Bildungsland Nummer eins ist nach 13 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik nichts zu sehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor 13 Jahren waren Ganztagsschulen für Herrn Irmer und für Teile der CDU noch der Inbegriff des Sozialismus. Man merkt bis heute, welche Probleme Sie mit Ganztagsschulen haben; denn bis heute kommt der Ausbau von echten Ganztagsschulen nicht wirklich voran. Dabei wissen eigentlich alle Bildungsexperten, dass wir gerade im Grundschulbereich eine bessere Betreuung bräuchten, wenn wir bessere Bildungsergebnisse erzielen wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in den 13 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik die Einführung von G 8 zu verantworten. Ich spreche hier sehr bewusst von „zu verantworten“. Sie haben jetzt selbst bemerkt, was Sie dort angerichtet haben; sonst würden Sie es nicht korrigieren. Aber Sie haben einer ganzen Schülergeneration eine grottenschlecht eingeführte Reform zugemutet. Sie haben über Jahre jede Kritik zurückgewiesen, alle Kritiker beschimpft. Dabei hatten all diese Kritiker recht, dass G 8 dringend verändert werden muss und dass es die Wahlfreiheit braucht. Sie haben sehr lange gebraucht, bis Sie das erkannt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Ministerin, wenn Sie jetzt davon sprechen, es gebe keine Leistungsunterschiede zwischen G-8- und G-9-Schülern, und das sei alles ganz gut verdaut, dann finde ich das schon eine fast dreiste Aussage gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die durch Ihr grottenschlechtes G 8 sitzen geblieben sind. Sie selbst haben unsere Anfrage beantwortet, wie sich die Sitzenbleiberquoten im Vergleich zwischen G 8 und G 9 entwickelt haben. Das Ergebnis ist: doppelt so viele Sitzenbleiber mit all den Problemen für den Bildungsverlauf dieser Schülerinnen und Schüler. Dass Sie dann sagen, mit G 8 sei alles prima gewesen, das zeigt, Sie sind sehr weit von den Schulen entfernt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Barbara Cárdenas (DIE LINKE))

Sind wir in den 13 Jahren wirklich besser darin geworden, schulischen Erfolg vom sozialen Hintergrund der Eltern zu entkoppeln? Ja, Frau Ministerin, Sie haben recht, wir sind in Hessen besser als einige andere Bundesländer. Aber wir sind insgesamt noch zu schlecht in dieser Frage. Es kann nicht sein, dass wir ein Bildungswesen organisieren, bei dem am Ende für den Bildungserfolg nicht entscheidend ist, was die Kinder im Kopf haben, sondern welchen sozialen Hintergrund die Eltern haben. Das ist ein bildungspolitischer Skandal, an dem wir arbeiten müssen. Frau Ministerin, Sie haben das noch nicht einmal als Problem benannt. Sie haben das überhaupt nicht auf dem Schirm.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nach 13 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik verlässt immer noch ein Fünftel jedes Jahrgangs unsere Schulen mit erheblichen Problemen. Die Forscherinnen und Forscher der PISA-Studie nennen das die „Risikogruppe“, also junge Menschen, die während ihrer Schullaufbahn nicht das mitbekommen haben, was sie zum eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Gestalten ihres Lebens bräuchten – ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler. Frau Ministerin Beer, auch das ist kein Problem, das wir allein in Hessen haben. Dieses Problem haben wir auch in anderen Bundesländern. Aber eine Kultusministerin, die dieses Problem zum Amtsantritt überhaupt nicht erwähnt, die es in ihrer Regierungserklärung überhaupt nicht anspricht, hat nicht verstanden, was die Herausforderungen unseres Bildungssystems sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie geben bis heute keine Antwort auf das Akzeptanzproblem der Hauptschule. Wir Politiker im Hessischen Landtag können trefflich streiten über gegliedertes Schulwesen und längeres gemeinsames Lernen – die Eltern in unserem Land haben längst abgestimmt. Sie akzeptieren die Hauptschule nicht, was nicht daran liegt, dass an den Hauptschulen nicht auch eine sehr gute Arbeit gemacht würde. Aber die Eltern entscheiden darüber einfach mit der Schulwahl. Darauf haben Sie bis heute keine Antwort gegeben – außer einem sturen Festhalten am gegliederten Schulwesen mit immer neuen Schulformen wie jetzt der Mittelstufenschule. Frau Beer, auch Sie haben nicht gesagt, wie Sie diese Frage beantworten wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

13 Jahre schwarz-gelbe Bildungspolitik, und wir haben in unserem Land weniger und nicht mehr Inklusion. Auch das sage ich sehr bewusst. Obwohl das Bundesland Hessen nach der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet ist, ein inklusives Schulwesen aufzubauen, haben wir nach 13 Jahren Rückschritte bei diesem Thema. Es waren rot-grüne Landesregierungen, die den gemeinsamen Unterricht aufgebaut haben – ein sehr bewährtes und funktionierendes Modell, wo Schulen tolle Arbeit leisten, wo wir riesige Erfolge haben, was von allen Beteiligten breit akzeptiert war.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Frau Ministerin, Sie haben diesen gemeinsamen Unterricht mit Ihrem neuen Schulgesetz mutwillig kaputt gemacht, und das ist schon ein Skandal.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Barbara Cárdenas (DIE LINKE))

Unter Ihrer Verantwortung wurden so viele Wünsche von Eltern auf gemeinsame inklusive Beschulung abgelehnt wie noch nie, obwohl sich Hessen verpflichtet hat, ein inklusives Schulsystem einzuführen. Frau Ministerin, vor diesem Hintergrund von einer „Erfolgsgeschichte“ zu reden, kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden in Hessen seit einem Jahrzehnt über die Einführung von islamischem Religionsunterricht. Bis heute ist nichts passiert.

(Widerspruch bei der FDP)

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir maximal einen Modellversuch an einigen wenigen Grundschulen haben. Sie wollen diesen islamischen Religionsunterricht nicht, und der Grund, warum Sie ihn nicht wollen, der hat vor mir gesprochen. Deshalb tut sich in dieser Frage nichts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Barbara Cárdenas (DIE LINKE))

Damit bin ich beim Kern, nämlich bei der Frage: Warum ist es eigentlich so, dass 13 Jahre schwarz-gelbe Bildungspolitik vorübergehen, durchaus mehr Geld in das Bildungswesen investiert wird – das bestreiten wir nicht –, die zentralen Probleme unseres Bildungssystems aber nicht gelöst sind? Die Antwort ist relativ einfach – da schaue ich Sie an, Herr Irmer –: weil Ihnen Ideologie immer wichtiger war als die Wirklichkeit an unseren Schulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Das fängt beim Thema Ganztagsschulen an. Ich habe es vorhin schon gesagt: Vor zehn Jahren war das für die CDU der „Vorhof des Sozialismus“. Kein Wunder, dass eine solche Partei sehr lange braucht, um die Ganztagsschulen auszubauen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Sie haben gegen jede Kritik, gegen jede Vernunft, gegen jeden gut gemeinten Hinweis G 8 grottenschlecht eingeführt, weil Ideologie wichtiger war als der Rat der Experten. Sie weigern sich nach wie vor, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich um Hessen herum nahezu alle Bundesländer auf den Weg zu einem zweisäuligen Bildungssystem gemacht haben, bestehend aus den Gymnasien und einer weiteren leistungsfähigen Schulform mit längerem gemeinsamem Lernen und allen Schulabschlüssen. Das findet um Hessen herum in der ganzen Bundesrepublik statt. Dabei ist völlig egal, wer in diesen Ländern regiert. Teilweise wird das von der CDU aus der Opposition heraus unterstützt – siehe Nordrhein-Westfalen. Nur hier in Hessen ist Ideologie wichtiger als die Wirklichkeit und der Wunsch vieler Eltern, die längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder wollen.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Frau Lannert, das viele Geld, das Sie in den Bildungsbereich stecken, verpufft deshalb, weil am Ende immer die Ideologie entscheidet und nicht das, was das Beste für die Schulen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Beim Thema Inklusion ist für Sie Ideologie wichtiger als die Wünsche der Eltern. Hier stellt sich eine Landesregierung hin und sagt: Wir wissen besser, wie ein Kind mit Behinderungen beschult werden soll, als dessen Eltern; wir enthalten den Eltern die freie Entscheidung vor. – Frau Beer, 260 Ablehnungen von Elternwünschen auf inklusive Beschulung: Sie wurden überwiegend mit fehlenden personellen, sächlichen und räumlichen Ressourcen begründet, nicht etwa mit pädagogischen Gründen. Das ist schäbig, und Sie sollten sich schämen, hier eine solche Bilanz vorzulegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, eine Opposition ist auch dazu da, Alternativen zum Handeln der Regierung aufzuzeigen. Wenn die Kultusministerin in Ihrer Regierungserklärung nicht sagt, was jetzt für unsere Schulen zu tun ist, wenn Sie jede Antwort darauf schuldig bleibt,

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

dann will ich gerne versuchen, das nachzuholen. Was wäre für die Schulen in unserem Land zu tun, damit wir zu mehr Bildungsgerechtigkeit kommen? Was ist die Alternative zu 13 Jahren schwarz-gelber Tristesse an unseren Schulen? Der erste und sehr, sehr wichtige Punkt sind die Arbeitsbedingungen an unseren Schulen. Wir müssen unseren Schulen endlich Luft zum Atmen geben. Wir müssen den Stress aus unseren Schulen herausnehmen. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern Zeit für individuelle Förderung verschaffen. Frau Ministerin, deshalb ist die 105-prozentige Versorgung so wichtig. Frau Ministerin, deshalb ist das eben nicht nur eine statistische Größe, wie Sie sie bezeichnen, sondern das ist der entscheidende Schlüssel für die Schulen, Selbstständigkeit tatsächlich zu leben und mehr individuelle Förderung auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, um die Arbeitsbedingungen an unseren Schulen zu verbessern, müssen wir den bürokratischen Aufwand senken. Unsere Schulen sind mit einem Wust von Vorschriften und von Abfragen konfrontiert, die aus dem Kultusministerium kommen, weil im Kultusministerium oftmals die eine Hand nicht mehr weiß, was die andere macht. Diese Bürokratie müssen wir abbauen. Die Schulen müssen sich auf ihre Arbeit, auf die Pädagogik konzentrieren können, statt bürokratische Albträume erleben zu müssen, die aus dem Kultusministerium in Wiesbaden kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Bildungsexpertinnen und -experten sagen: Wir müssen Schulen, die durch ihre Schülerschaft besonders herausgefordert sind, endlich auch durch Schulsozialarbeit unterstützen. Meine Damen und Herren, wie lange wollen wir noch darüber reden, wenn wir alle doch wissen, dass das ein ganz zentrales Instrument wäre, um zu mehr Bildungsgerechtigkeit zu kommen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP)

Was ist jetzt zu tun, Herr Kollege Döweling? Wenn es Ihre Ministerin schon nicht sagt: Wir brauchen klare Ziele beim Ausbau der Ganztagsschulen. „Klare Ziele“ bedeutet, dass wir eine Aufstockung des Ganztagsschulprogramms brauchen, dass wir echte Ganztagsschulen brauchen, die diesem pädagogischen Konzept folgen.

Es bedeutet aber auch, dass wir bei der Grundschule einen Schwerpunkt setzen, aber nicht in Form von Zwang. Frau Ministerin, da werden Sie für den Wahlkampf wieder irgendwelche Zerrbilder aufbauen. Wir müssen dringend das Betreuungsproblem der Eltern lösen, weil die Eltern nach der Kindergartenzeit ein komplett neues Betreuungsarrangement für die Grundschulzeit schaffen müssen. Hier müssen wir den Eltern endlich ein Angebot machen. Das ist gut für die Betreuung, und das ist gut für die Bildung. Frau Beer, man muss aber ein Ziel haben, sonst kann man keines erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wäre jetzt für Hessens Schulen zu tun, wenn wir eine ambitionierte Ministerin hätten? Wir müssen den Bildungs- und Erziehungsplan endlich mit Leben füllen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, auch da gestehe ich Ihnen zu: Der Bildungs- und Erziehungsplan war eine Leistung Ihrer Amtszeit.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Es reicht aber nicht, den Bildungs- und Erziehungsplan nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern wir müssen unsere Grundschulen auch in die Lage versetzen, ihn tatsächlich umzusetzen. Die Grundschulen brauchen Zeit für Gespräche mit den Kindertagesstätten, um wirklich passgenaue Übergänge vom Kindergarten in die Grundschule organisieren zu können. Was unsere Grundschulen aber nicht brauchen, ist der seit vier Jahren geführte Streit über die FDP-Kinderschule, der in dieser Legislaturperiode alle Entwicklungen in diesem Bereich gelähmt hat. Schwarz-Gelb hat vier Jahre lang über die fixe Idee der FDP zur Verschulung des letzten Kindergartenjahres diskutiert, und der Bildungs- und Erziehungsplan ist in diesen vier Jahren nicht vorangekommen. Eine solche Bildungspolitik brauchen wir nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Wir brauchen einen flexiblen Schulanfang an den Grundschulen. Wir sollten diesen flexiblen Schulanfang schrittweise an allen Grundschulen anbieten. Was bedeutet „flexibler Schulanfang“? Das bedeutet, die ersten beiden Klassen der Grundschule werden zu einer pädagogischen Einheit zusammengefasst und können von den Kindern in einem Jahr, in zwei oder in drei Jahren durchlaufen werden. Das ist ein ganz entscheidender Schritt, denn wir alle wissen doch, mit welch unterschiedlichen Voraussetzungen die Kinder in die Grundschule kommen. Am Beginn der Bildungskarriere die Möglichkeit zu schaffen, allen Kindern in ihrer Vielfalt gerecht zu werden, die Leistungsstärkeren nicht zu langweilen und die Kinder, die noch Probleme haben, intensiver zu fördern, ist ein entscheidender Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Alle wissen das. Frau Beer, in Ihrem Ministerium liegen Studien, die besagen, dass das der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit wäre. Tun wir es doch endlich, meine Damen und Herren!

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir sollten den Schulkampf in unserem Lande endlich beenden. Seit Jahrzehnten findet dieses Schauspiel leider nicht nur im Hessischen Landtag, sondern auch an den Schulen statt, vermittelt über die bildungspolitischen Entscheidungen, die hier getroffen werden. Vielleicht kommen wir endlich dazu, dass die Eltern – allein die Eltern – entscheiden, wie es in den weiterführenden Schulen weitergeht.

Wer für seine Kinder ein Gymnasium, also eine Schule des gegliederten Schulsystems, haben will, soll es auch bekommen. Aber auch die vielen Eltern – es sind in etwa gleich viele –, die wollen, dass ihr Kind gefördert wird und dass möglichst spät über den Bildungsabschluss entschieden wird, sollen ein entsprechendes Angebot erhalten. Was ist daran eigentlich so schwer?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eine Ministerin, die ein Ziel hat, hätte heute eigentlich sagen müssen, bis wann sie ein inklusives Schulsystem verwirklicht haben möchte. Wie gesagt, Hessen hat sich dazu verpflichtet, und es ist auch richtig, dass wir die Kinder nicht auseinanderreißen, sondern stattdessen alle in eine Schule gehen können. Wir haben das sehr detailliert beschrieben. Unser Gesetzentwurf, in dem steht, wie man das hätte machen können, liegt vor.

Frau Ministerin, dazu bedarf es eines konkreten Zeitplans, aber keines Wunschdenkens. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wenn man sich überhaupt kein Ziel gesetzt und nicht gesagt hat, bis wann man das erreichen will, wird es nie gelingen. Deshalb sage ich: Sie wollen die Inklusion nicht, und das, was Sie mit dem Schulgesetz gemacht haben, drückt Ihre Verweigerung aus. Das ist ein Inklusionsverweigerungsgesetz, aber kein Inklusionsförderungsgesetz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was wäre jetzt zu tun? Was den Übergang von der Schule in den Beruf betrifft, kann man es wie diese Landesregierung machen und sagen: Wir haben im Moment so gute wirtschaftliche Daten, und die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist so entspannt, dass wir da gar nichts mehr zu tun brauchen. – Dabei übersieht man aber, dass wir nach wie vor unzählige sogenannte Altbewerberinnen und Altbewerber haben. Für die müssen wir auch etwas tun; denn denen bringt die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt zunächst einmal gar nichts. Dabei übersieht man auch völlig, dass wir in diesem Bereich nicht gut genug sind und dass sich die wirtschaftliche Lage auch wieder ändern kann. Wo ist das Konzept dieser Landesregierung für die Gestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf?

Wir sagen: Die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds beginnt im Jahr 2014. Wir sollten alle Kräfte aufwenden, um zu einer Reform in diesem Bereich zu kommen, indem wir die vielen Mittel, die dort investiert werden, endlich einmal bündeln und ihre Vergabe danach ausrichten, ob die Schüler beim Übergang von der Schule in den Beruf optimal gefördert werden. Wir sollten nicht zulassen, dass sie durch die Finanzierung von 1.000 Förderprogrammen zersplittert werden, was zur Folge hat, dass man nur noch damit beschäftigt ist, wie man das Förderprogramm abruft, sich aber nicht mehr darum kümmert, wie man Schülerinnen und Schüler fördert. Das hätten wir hier von einer Kultusministerin erwartet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir hätten erwartet, dass Sie etwas zur Lehrerausbildung sagen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Ohne eine gute Lehrerausbildung gibt es keine guten Schulen. Wir haben aufgrund Ihrer Kürzungen in der 2. Phase eine extrem angespannte Situation. Das muss mit dem nächsten Haushalt ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Ausbilderinnen und Ausbilder weiterhin keine Zeit haben, um die angehenden Lehrerinnen und Lehrer vernünftig zu fördern.

Frau Ministerin, wenn man eine verantwortungsvolle Bildungspolitik betreibt, müsste man auch sagen, dass Lehrerausbildung im Dialog mit den vielen Akteuren in diesem Bereich weiterentwickelt wird. Wo ist denn Ihr Konzept für ein Praxissemester, wie es die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange beschlossen haben? Wo ist denn Ihr Vorschlag, wie wir die Lehrerausbildung endlich an die veränderte schulische Wirklichkeit anpassen? Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Schulen verändern, es aber nach wie vor keine Vorschläge dafür gibt, wie wir in der Lehrerausbildung auf all diese Veränderungen reagieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie können gern mit uns über die Reform der Bildungsverwaltung reden. Es ist aber völlig klar, dass wir über eine Kommunalisierung reden müssen, nicht über eine Zentralisierung. Wir müssen endlich die Budgets von Land und Kommunen zusammenführen. Das wäre jetzt zu machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Diese Regierung zeigt nach 13 Jahre alle Anzeichen einer verbrauchten und verschlissenen Regierung. Ich räume gern ein, das geht allen Parteien so, die zu lange regieren. Dass solche Erfahrungen gemacht werden, kann man bei allen Parteien besichtigen.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

13 Jahre sind einfach zu lang. Am Ende sind es 15 Jahre. Sie haben keine Perspektiven mehr für unsere Schulen. Sie wissen nicht, wie Sie es verändern sollen.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Frau Kollegin Lannert, Sie erhalten das Erreichte für das Mögliche. Wenn eine Regierung das Erreichte für das Mögliche hält, wird es Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler sagen, dass sie eine andere Politik wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Ministerin, eines sei noch gesagt: Sie sind neu im Amt. Sie haben sich nicht vorgenommen, die Politik zu ändern. Das ist aus Ihrer Rede hervorgegangen. Sie haben sich vorgenommen, das Marketing zu verbessern. Aber im Marketing gibt es einen einfachen Satz: Wenn das Produkt schlecht ist, hilft das beste Marketing nichts. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz: 

Vielen Dank, Herr Wagner.