Denkpause vor übereilter Errichtung eines Landesschulamtes

Antrag der GRÜNEN zu Denkpause beim Landesschulamt von CDU und FDP abgelehnt – Treue zum FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich ist wichtiger als die Sache

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP die Kraft nicht aufgebracht haben, für eine Denkpause beim Bürokratiemonster  „Landesschulamt“ zu stimmen. DIE GRÜNEN hatten einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem sie eine Denkpause für die Pläne, ein Landesschulamt einzurichten, forderten. Für diesen Antrag hatten sie heute namentliche Abstimmung beantragt. Aus der CDU waren in den vergangenen Tagen auch Stimmen für ein Moratorium laut geworden. Bei der Abstimmung fehlten sieben CDU-Abgeordnete.

„Die neue Kultusministerin Beer hat erneut die Chance für eigene Akzente verpasst. Sie steht stur und unbeirrbar gegen jeden Expertenrat zu einem Landesschulamt, das keiner will und keiner braucht. Die Treue zur fixen Idee des FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich ist wichtiger als die Sache“, sagt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Offensichtlich haben viele in der CDU nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballter Faust in der Tasche wider besseres Wissen gegen unseren Antrag gestimmt. Während der Anhörung in der vergangenen Woche ist das  Konstrukt des Landesschulamtes auf einhellige Kritik gestoßen. Würde diese schwarz-gelbe Koalition verantwortlich handeln, würde sie jetzt eine Denkpause einlegen und dieses von der FDP erdachte Bürokratiemonster gründlich überarbeiten. Aber CDU und FDP versuchen, gegen den Widerstand der gesamten Bildungsverwaltung ein solches Einheitsschulamt durchzusetzen. Das ist ein weiterer Tiefpunkt schwarz-gelber Bildungspolitik aber auch der politischen Kultur insgesamt.“