Völlige Intransparenz bei der EBS-Förderung – Aufklärung jetzt!

Förderung der Privatuniversität EBS – GRÜNE: Landesregierung muss alle Karten offenlegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. „Es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen rund um die EBS und ihre Finanzen. Wir wollen genau wissen, welche öffentlichen Gelder der Privatuni in der Vergangenheit zu welchen Bedingungen zugeflossen sind und wie es um die Uni heute finanziell steht“, so der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May heute im Plenum des Hessischen Landtages.

„Die Landesregierung muss mit Fakten untermauern, dass sie nicht den laufenden Betrieb mit Steuergeldern finanziert, sondern lediglich den Aufbau der Universität unterstützt hat. Außerdem muss sie nachweisen, dass sie die Bonität der EBS ausreichend geprüft hat bevor sie die Förderzusage gewährt hat.“ Bisher sei die öffentliche Förderung der EBS mehr ein Puzzlespiel mit vielen fehlenden Teilen als ein vollständiges Bild. „Mit dem Bericht des Landesrechnungshofs und einer klaren Stellungnahme der Landesregierung hoffen wir die noch fehlenden Puzzleteile endlich zu erhalten. Wir GRÜNE waren immer gegen die staatliche Förderung der Privatuniversität, aber zurückholen können wir das Geld ja nicht mehr. Jetzt muss offengelegt werden, wie viel Geld wohin und unter welchen Bedingungen geflossen ist und wie es verwendet wurde.“