Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 24., 25. und 26. März 2015
Regierungserklärung des Ministers des Innern und für Sport: „Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen – Gewalt keinen Platz geben“
Am 18. März 2015 haben nachmittags mehr als 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Veranstaltung war kreativ, bunt und laut. Wir hätten uns gewünscht, dass die Themen dieser friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten im Mittelpunkt gestanden hätten. Die große Idee von Europa als Friedens-, Freiheits- und Entwicklungsprojekt für alle Menschen ist auch uns GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Stattdessen erreichten uns an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden Bilder von unfassbaren Ausschreitungen, zügelloser Gewalt und blankem Hass. weiterlesen
Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung
"Endlich hat der Spuk ein Ende", freut sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heute im Landtag beschlossene Abschaffung des Landesschulamts. "Wir ersetzen das Landesschulamt mit einer zukunftsfähigen und serviceorientierten Bildungsverwaltung, die unsere Schulen besser unterstützt als es das Landesschulamt konnte." weiterlesen
Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main: Die Entwicklung eine der dynamischsten Regionen Europas weiter stärken
Die Region Frankfurt/Rhein-Main ist laut und lebendig, trendy und krass, hip und abgefahren. Manche finden sie auch laut, hektisch und nervig, aber ganz gewiss wird sie stets als international und bunt wahrgenommen. Stillstand gibt es nicht. Deshalb findet diesen Landschafts- und Lebensraum auch niemand langweilig und zurückgeblieben. Frankfurt/Rhein-Main ist eine tolle Region mit Zukunft, die es mit Engagement und Vernunft gut weiter zu entwickeln gilt. weiterlesen
Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs endlich kommunalgerecht vorlegen
Immer mehr Kommunen legen ausgeglichene Haushalte vor und auch bei den Kommunen, die unter dem kommunalen Schutzschirm stehen, sind deutliche Verbesserungen der Finanzsituation erkennbar. Wir freuen uns mit den Städten, Kreisen und Gemeinden und versuchen, diesen positiven Trend fortzuschreiben. weiterlesen
Bündnis Ausbildung Hessen – sichert Wohlstand und Fachkräfte in Hessen
Wir haben das Ziel, dass zukünftig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Bereits in diesem Jahr sollen 1500 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir sind der Überzeugung, dass das breite Bündnis mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Landesregierung, Kommunen und der Agentur für Arbeit erfolgreich sein wird. weiterlesen
Pakt für den Nachmittag – Landesregierung verwirklicht freiwillige, vielfältige und bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder
DIE GRÜNEN im Landtag freuen sich über die im kommenden Schuljahr bevorstehende Umsetzung der Bildungs- und Betreuungsgarantie in sechs Pilotregionen. Nach den Sommerferien startet der größte Ausbau des Ganztagsschulprogramms, den es in Hessen je gegeben hat. weiterlesen
Entwicklung des ökologischen Landbaus in Hessen
Wir wollen eine Landwirtschaft, die ohne schädliche Umweltfolgen produziert, die ohne Gift und Gentechnik wirtschaftet, und bei der die Haltung den Tieren angepasst ist und nicht umgekehrt. Der Ökoaktionsplan ist ein wichtiger Bestandteil, dieses Ziel zu erreichen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung sind berechtigt - eine Abkehr von der Kürzungs- und Verarmungspolitik in Europa ist nötig!
Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die sie vorbringen, berechtigt: Natürlich kann man Kritik daran äußern, wie die Europäische Union und die EZB mit der Finanzkrise und ihren Folgen umgehen, natürlich kann man die Sparpolitik der EU insbesondere gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern problematisieren. Ungeachtet der Inhalte der Proteste ist es sehr bedauerlich, dass die Anliegen der friedlichen Demonstranten von Gewalttätern, die am selben Morgen durch Frankfurt zogen, torpediert wurden. weiterlesen
Interkommunale Zusammenarbeit stärken, freiwillige Zusammenarbeit von Landkreisen ermöglichen
Beitritt des Landes beschleunigt Regionaltangente West
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
