Martina Feldmayer: Entwicklung des ökologischen Landbaus in Hessen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage kurz etwas dazu, was eine Bio-Banane oder eine Bio-Kiwi von einer konventionellen Banane bzw. einer konventionellen Kiwi unterscheidet. Es gibt EU-Verordnungen, Gesetze und Richtlinien, die vorschreiben, wie man diese Öko-Früchte anbaut. Deshalb gibt es zwischen diesen Produkten einen großen Unterschied, lieber Kollege Lenders. Sie sollten sich die entsprechenden EU-Verordnungen einmal anschauen, dann wissen Sie Bescheid.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir wollen eine Landwirtschaft, die ohne schädliche Folgen für die Umwelt produziert, die ohne Gifte und ohne Gentechnik wirtschaftet und bei der die Haltungsbedingungen den Tieren anpasst werden – nicht umgekehrt, dass die Tiere für die Ställe passend gemacht werden. Wir wollen vor allen Dingen eine Landwirtschaft haben, die den Landwirtinnen und Landwirten faire Preise sichert.

Meine Damen und Herren, zumindest die landwirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen haben es bestimmt mitbekommen: Heute Morgen wurde über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung berichtet, der Empfehlungen für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft gegeben hat. Eine wissenschaftsbasierte Ausrichtung der Landwirtschaft fordert ja auch die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. In den Empfehlungen des Beirats heißt es: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben weitergehende Wünsche an die landwirtschaftlichen Produkte, und sie haben weitergehende Wünsche an all das, was das Thema Tierwohl betrifft. Deshalb bittet der wissenschaftliche Beirat die Bundesregierung, in der Landwirtschaftspolitik umzusteuern. – Das ist ein ganz aktuelles Gutachten. Herr Lenders, da haben Sie die wissenschaftsbasierte Ausrichtung der Politik, die Sie fordern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil uns das Thema Tierwohl sehr wichtig ist, hat die Landesregierung jüngst den Runden Tisch Tierwohl eingerichtet. Dabei sind wir keineswegs ideologisch vorgegangen. Das sieht man auch an der Zusammensetzung des Runden Tisches: , Da sind Tierärzte, Umweltgruppierungen, Tierschutzorganisationen, der Bauernverband und viele andere vertreten, die sich um dieses Thema kümmern – von einer ideologischen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Hessen also keine Spur.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Landwirtschaftsministerin Priska Hinz hat einen Ökoaktionsplan ins Leben gerufen, der jetzt erste Früchte trägt. Herr Lortz, ich bin bei fast allem, was Sie gesagt haben, mit Ihnen einig, was wir in der Landwirtschaftspolitik brauchen. Aber wir lehnen uns da keineswegs zufrieden zurück.

Der Ökoaktionsplan sagt ganz genau, was gemacht werden muss. Erste Maßnahmen sind in Vorbereitung oder bereits auf dem Weg.

Beispielsweise gibt es eine erhöhte Flächenförderung. Sie ist im Ackerbau deutlich von 170 auf 260 €/ha erhöht worden. Beim Gemüseanbau – wir brauchen nämlich mehr ökologischen Gemüseanbau in Hessen – ist die Flächenförderung von 360 auf 420 €/ha erhöht worden. Das sind wirklich sehr gute Werte, und das sind sehr gute Aussichten für die Biolandwirte in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine verbesserte Beratung beim Ökolandbau kommt hinzu. Außerdem hat Ministerin Hinz den Ökolandbau endlich zum Lehrfach in den Fachschulen gemacht. Die Forschung zu dem Thema wird intensiviert, und es wurden Modellregionen Ökolandbau in Hessen ausgeschrieben. Damit habe ich nur einige Punkte genannt. Kurz: Es lohnt sich wieder, in Hessen Ökolandbauer zu werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in Hessen unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind weder selbstzufrieden, noch genügen uns für den Ökolandbau 11 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Hessen. Herr Lotz, Sie sagen, 20 Prozent gibt die Bundesregierung vor. Wenn es in Hessen mehr wird, sind wir auch froh. Wir wollen das keineswegs auf 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche begrenzen.

Ich finde es nur ein bisschen schade, dass Sie, die SPD-Fraktion, in ihrem Antrag kein Wort dazu verlieren, was wir in Hessen bereits machen. Wenn Sie Vorschläge dazu konkretere Vorschläge hätten, würden wir uns freuen.

Zu dem „Zukunftsplan Öko“ der Bundesregierung habe ich schon länger recherchiert. Aber ich habe bisher noch keine konkreten Maßnahmen gefunden. Das ist also alles noch in Planung, wenngleich es natürlich gut ist, dass die Bundesregierung uns bei unseren Aktivitäten und bei unserem Aktionsplan unterstützt. Das nehmen wir gern mit. Aber, wie gesagt, das ist alles noch im Vagen, das ist noch in der Planung. Wir machen in Hessen unsere Hausaufgaben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von einer einseitigen Förderung des ökologischen Anbaus in Hessen, so, wie es der FDP-Antrag formuliert, kann überhaupt nicht die Rede sein.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.

Martina Feldmayer:

Wenn Sie sich das Hessische Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmenprogramm anschauen, sehen Sie, dass all diese Maßnahmen nicht nur für die Ökobauern interessant sind, sondern dass sie ein Angebot für alle hessischen Landwirtinnen und Landwirte sind, für die konventionellen und für die Ökos; denn uns geht es nicht um ideologische Scheuklappen und nicht um eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, sondern um ein gutes Miteinander für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Hessen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer.