Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Entwicklung des ökologischen Landbaus in Hessen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abg. Lotz, es ist richtig, Ökofleisch wäre seit November um, aber konventionelles hoffentlich auch. Wenn wir uns darauf einigen können, dann stimmen wir in der Debatte heute weitestgehend überein, was mich sehr erfreut.

(Zuruf des Abg. Ernst-Ewald Roth (SPD))

Wir haben in der letzten Woche auf der Agrarministerkonferenz per Beschluss die Ankündigung des Bundesministers begrüßt, auch auf Bundesebene einen Arbeitsprozess mit dem Ziel weiterer Aktivitäten für mehr Ökolandbau einzuleiten.

Darauf zielt Ihr Antrag ab. Dazu kann ich sagen, es ist gut, dass der Bund das jetzt macht. Aber in Hessen ist dieser Prozess bereits gelebte Praxis. Das heißt, der Bund kann sich an uns orientieren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser agrarpolitisches Konzept beinhaltet nämlich eine gezielte Steigerung des ökologischen Anbaus; denn der Ökolandbau arbeitet besonders ressourcenschonend. Er dient dem Schutz der biologischen Vielfalt, in besonderem Maße dem Schutz des Grundwassers, er ist bodenschonend und klimafreundlich.

Herr Lenders, das ist auch der Punkt, weshalb der Ökolandbau mehr Geld erhält als die Landwirte in konventioneller Landbauweise. Das Vorgehen folgt dem Motto: „öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen“. Die Betriebe, die ökologisch wirtschaften, können das und wollen es nicht so intensiv machen. Um dieses Gap der Ertragseinbußen zu füllen, bekommen Sie eine entsprechende Förderung. Sie bekommen das Geld nicht, damit die Preise auf dem Markt sinken. Das wäre wirklich völlig falsch.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Die Preise sind trotzdem etwas teurer. Das heißt, wer ökologisch angebaute Lebensmittel kaufen will, muss entsprechend dafür bezahlen. Ich finde, dass das richtig ist und man dafür werben kann, dass für gute Lebensmittel auch gute Preise gezahlt werden sollen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der ökologische Landbau ist noch etwas, nämlich besonders erfolgreich, vor allen Dingen in Hessen. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass auf 11 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen und von 10 Prozent der Betriebe ökologischer Landbau betrieben wird. Wir ruhen uns nicht darauf aus, sondern wir wollen, dass mehr Betriebe umstellen. Dafür haben wir den Ökoaktionsplan erarbeitet.

Natürlich entscheiden am Ende die Verbraucherin und der Verbraucher, ob sie das annehmen. Wir können niemanden dazu zwingen. Aber sie tun es ja schon. Wir haben in Hessen eine höhere Nachfrage nach ökologisch produzierten Lebensmitteln, als angeboten werden kann. Auch deswegen stellen Betriebe gern um: weil sie dieser Nachfrage nachkommen wollen. Das ist doch das, was die FDP sonst so gern will. Ich verstehe gar nicht, warum sie hier bei diesem Thema plötzlich solche Scheuklappen aufsetzen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Wir wollen, dass auch konventionelle Landwirte umweltgerechter arbeiten. Deswegen ist der Ökoaktionsplan in bestimmten Bausteinen auch für die konventionellen Landwirte gut. Das weiß die hessische Landwirtschaft.

Deswegen haben wir auch ein gutes Verhältnis zu dem Hessischen Bauernverband, zu den Landwirtinnen und Landwirten, weil sie wissen, dass wir nicht gegen sie arbeiten, sondern mit ihnen. Jeden Landwirt, der umweltgerechter arbeiten will, egal, ob ökologisch oder konventionell, werden wir auch weiterhin unterstützen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben bereits, um nur einige Beispiele zu nennen, die Beratungsangebote des Landesbetriebs Landwirtschaft ausgebaut. Der Wettbewerb für die Modellregionen im Ökolandbau ist erfolgt, und wir können demnächst die Landkreise benennen, die entsprechend der Ausschreibung diese Modellregionen in den nächsten drei Jahren bekommen. Wir haben für die Aus- und Fortbildung zu den Themen des Ökolandbaus bereits mehr eingeleitet. Der Start der Eiweißinitiative ist erfolgt. Das ist besonders deshalb wichtig, weil wir nicht nur über Gentechnikfreiheit reden, sondern dafür auch etwas tun. Das Interessante ist, dass die Frage der Gentechnikfreiheit keine ideologische ist, sondern dass die Bauern dahinterstehen. Ich habe letzten Donnerstag bei der Kundgebung des Hessischen Bauernverbands bei der Agrarministerkonferenz den meisten Beifall für meinen Satz bekommen:

Hessen will gentechnikfrei bleiben, und deswegen haben wir die Eiweißinitiative gestartet.

Dafür habe ich den größten Beifall bekommen, und der Bauernverband ist jetzt keiner, der verdächtig ist, nur den ökologischen Landbau zu fördern. Deswegen sind wir da auf dem richtigen Wege.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch unsere Initiativen zum Tierwohl, egal, ob das die Einrichtung des Runden Tisches ist oder die Enthornung der Rinder, sind vom Bauernverband über die Ökobetriebe bis hin zum Tierschutz und der Tierärztekammer auf große Unterstützung gestoßen, wie auch das Thema der Tötung von Eintagsküken. Es stößt auf große Zustimmung, dass wir in Hessen etwas verändern. Auch hier bin ich über die große Unterstützung seitens des Berufsstands froh.

Meine Damen und Herren, wenn wir es noch schaffen, die EU-Ökoverordnung weiterzuentwickeln und keiner Totalrevision zu unterziehen, und hierbei ziehen alle Länder in der Bundesrepublik an einem Strang, dann kann der Ökolandbau auch in Deutschland weiter voranschreiten. Wenn wir es dann noch schaffen, dass wir das Opt-out-Verfahren bundesweit bekommen, werden wir die Frage der Gentechnikfreiheit hoffentlich endgültig entscheiden können. Dieses Thema müssen wir zunächst deutschlandweit und EU-weit entscheiden; und dann, glaube ich, kommen wir auch bei den bilateralen Abkommen weiter, weil wir da auch unsere Hausaufgaben machen müssen. Wir werden da jedenfalls voranschreiten, und ich bin mir sicher, dass ich dafür die Unterstützung des Hauses habe sowie die Unterstützung der hessischen Landwirte. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Hinz.