Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs endlich kommunalgerecht vorlegen

Kommunalfinanzen: Positiven Trend fortschreiben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über deutliche Verbesserungen der kommunalen Finanzen und wirft der SPD vor, die Kommunen fälschlich als gelähmt und handlungsunfähig darzustellen. „Immer mehr Kommunen legen ausgeglichene Haushalte vor und auch bei den Kommunen, die unter dem kommunalen Schutzschirm stehen, sind deutliche Verbesserungen der Finanzsituation erkennbar. Wir freuen uns mit den Städten, Kreisen und Gemeinden und versuchen, diesen positiven Trend fortzuschreiben“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Der Aufwärtstrend der Kommunen sei auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Dazu Goldbach: „Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit über vier Milliarden Euro so hoch wie noch nie zuvor. Außerdem konnte die Verschuldung der hessischen Kommunen in weit größerem Maße abgebaut werden als bis zu diesem Zeitpunkt geplant. Nachdem das Gesamtdefizit der hessischen Kommunen vor drei Jahren noch 1,7 Milliarden Euro betrug, haben sie es konsequent abgebaut und werden in der Summe eine schwarze Null schreiben.“ Weitere Faktoren seien die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und das Investitionsprogramm des Bundes.

DIE GRÜNEN halten es für falsch, die Kommunen zu Opfern zu stilisieren, wie es die SPD macht. Dazu Goldbach: „Jammern und Klagen hilft den Kommunen nicht und macht eine konstruktive Auseinandersetzung unmöglich. Die SPD stellt die Kommunen dar, als seien sie gelähmt und handlungsunfähig. Diese lähmende Ideenlosigkeit mag auf die SPD zutreffen, aber ganz sicher nicht auf die Kommunen. Unsere hessischen Städte, Gemeinden und Kreise sind aber ganz anders. Sie entwickeln Ideen und Konzepte und arbeiten intensiv und erfolgreich an Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, Einsparungen durchzusetzen und Steuererhöhungen zu verabschieden. Dass sie es dennoch tun, verdient unsere volle Anerkennung.“