Mathias Wagner: Pakt für den Nachmittag

Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigt die Politik seit Jahren und Jahrzehnten, und es gab auf diesem Politikfeld einige Meilensteine. Der erste Meilenstein war der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Drei- bis Sechsjährige.

Der zweite Meilenstein war der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige.

Und jetzt befinden wir uns in der Situation, dass es bei den unter Dreijährigen im Großen und Ganzen ganz gut klappt, dass es auch bei den Drei- bis Sechsjährigen im Großen und Ganzen gut klappt, aber Eltern mit Beginn der Grundschulzeit vor einem großen Betreuungsproblem stehen. All die gefundenen Betreuungsarrangements, all das, was bis zum Eintritt in die Grundschulzeit gut funktioniert hat, bricht dann oft zusammen, und Eltern stellen die einfache Frage: Warum ist das so, und muss das eigentlich so sein? – Und diese Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt die klare Antwort: Nein, das muss nicht so sein. Wir wollen den nächsten, den epochalen weiteren Schritt gehen – –

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Ja, es ist „epochal“, Herr Kollege Rudolph, wenn wir auch in der Grundschule für Eltern ein verlässliches Betreuungsangebot haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Herr Kollege Rudolph, wenn Sie mit diesen Familien über deren Lebenswirklichkeit reden, werden Sie feststellen: Für die ist es ein epochaler Schritt, wenn sie für ihre Kinder künftig, in fünf Jahren, auch im Grundschulbereich ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17:00 Uhr haben werden. Das ist ein epochaler Schritt in der Kinderbetreuung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rudolph, diese Koalition geht damit das größte Betreuungsproblem an, das die Eltern in unserem Land haben,

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

und diese Koalition bringt den größten Ausbau des Ganztagsschulprogramms auf den Weg, den es in Hessen je gegeben hat. Wir verdoppeln zum nächsten Schuljahr die Stellen; 230 zusätzliche Stellen werden wir im Bereich des Ganztagsangebots schaffen. Herr Kollege Rudolph, da kann man einmal von „epochalen“ Schritten reden – eigentlich auch als Opposition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Meine Damen und Herren, es geht uns mit diesem Pakt für den Nachmittag aber um mehr als um Betreuung. Uns geht es auch um Bildung, uns geht es um einen Bildungsfortschritt, nämlich um die Zusammenführung der beiden bislang im Grundschulbereich getrennten Bereiche von Schule und Betreuung. Die Kommunen, die damit schon erste Erfahrungen gemacht haben – schauen Sie beispielsweise nach Kassel; schauen Sie in den Landkreis Bergstraße oder auch nach Frankfurt –, sagen: Es ist eine substanzielle Verbesserung auch in pädagogischer Hinsicht, wenn die Bereiche zusammenarbeiten. Wenn Erzieherinnen und Erzieher sowie Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer zusammenwirken, entsteht aus der Summe der Teile mehr als die Teile an sich. Dann entsteht eine neue pädagogische Qualität, und genau das wollen wir in Hessen verwirklichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wollen – darauf warten Mütter und Väter in unserem Land – das jahrelange Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Land und Kommunen endlich beenden. Wie war es denn über Jahre, ja, fast über Jahrzehnte? – Die Kommunen haben gesagt: „Na ja, ob wir weitere Anstrengungen im Bereich der Horte machen sollen, wissen wir nicht. Wir warten auf das Land mit dem Ganztagsschulprogramm.“ Und das Land hat gesagt: „Naja, warum sollen wir denn jetzt noch größere Anstrengungen im Ganztagsschulprogramm machen, wenn eigentlich die Kommunen den gesetzlichen Auftrag haben, die Hortbetreuung zu gewährleisten.“ Genau dieses Schwarzer-Peter-Spiel beenden wir jetzt, indem beide Ebenen im Interesse der Eltern und der Kinder endlich zusammenarbeiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Genau das ist der vernünftige Weg: keine theoretischen Debatten zu führen, sondern dies zusammenzuführen.

Frau Kollegin Wiesmann hat schon gesagt, welche erheblichen, auch finanziellen Kraftanstrengungen wir hier machen. Und das ist keine Entscheidung, um das auch sehr deutlich zu sagen, gegen Ganztagsschulen im Profil 2 oder im Profil 3, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage: Machen wir jetzt den ersten Schritt, indem wir ein verlässliches Angebot für alle Grundschüler schaffen, oder setzen wir das Schwarzer-Peter-Spiel fort? Oder machen wir es so wie die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die sagen: „Ja, wir machen 500 Ganztagsgrundschulen im Profil 2 oder im Profil 3 und geben für die 600 anderen Grundschulen keine Antwort“? – Das ist nicht die Politik dieser Regierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Politik dieser Regierung ist, dass wir ein Angebot für alle Kinder machen wollen. Das ist exakt das, was Sie wollen.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege, Sie müssten zum Ende Ihrer Rede kommen.

Mathias Wagner:

Herr Kollege Rudolph, dann sehen wir uns in fünf Jahren wieder. Dann ziehen wir in fünf Jahren Bilanz. Ich sage Ihnen: Wenn wir es in fünf Jahren geschafft haben, für alle Grundschülerinnen und Grundschüler ein Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr einzurichten, dann werden die Eltern sagen: Danke für diesen epochalen Schritt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.