Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 3., 4. und 5. Februar 2015
Gedenken an die Terroranschläge von Paris - Rede Prof. Dr. Bekim Agai
Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend „Versprochen, gehalten: KFA 2016 greift Anregungen der Kommunen auf und bleibt klar, fair und ausgewogen"
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) klare Akzente und positive Effekte für die Kommunalfinanzen mit sich bringt. Ärmere und ländliche Kommunen profitieren durch höhere Zuweisungen. Damit berücksichtigt das Land Hessen, dass die ländlichen Kommunen bei sinkenden Bevölkerungszahlen die Kosten für Infrastruktur weiter tragen müssen. weiterlesen
Einigung zur Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) ist Meilenstein für den Medizinstandort Mittelhessen und für die betroffenen Patienten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich hoch zufrieden mit der gefundenen Lösung für die Partikeltherapie in Marburg. Es hat sich als richtig erwiesen, auf Verhandlungen zu setzen. Wir danken insbesondere Wissenschaftsminister Boris Rhein, dass er mit viel Energie die Verhandlungen wieder in Gang gesetzt und zu einem sehr guten Ende geführt hat. weiterlesen
Bouffier-Brief an RWE öffnete Tür für Schadensersatzklage
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert über den Antrag der SPD zur Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis. Statt sich gemeinsam gegen die ungeheuerliche Frechheit der Atomwirtschaft – speziell von RWE – zu stellen, um den dreist erhobenen Schadensersatzanspruch zurückzuweisen, findet die SPD es offensichtlich richtig, sich aus kleinkarierter tagespolitischer Taktik heraus die Argumentationsversuche von RWE ohne weitere Prüfung zu eigen zu machen. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - 3. Lesung
Diese Koalition ist entschlossen, den Landeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme zu realisieren und geht Schritt für Schritt auf dieses Ziel zu. Die für 2015 geplante Neuverschuldung liegt rund ein Drittel unter dem letzten schwarz-gelben Haushaltsplan. Gleichzeitig werden in diesem Haushalt klare Prioritäten gesetzt. Die schwarz-grüne Koalition hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir Hessen verlässlich gestalten und Perspektiven eröffnen. weiterlesen
Terminal 3 ist überflüssig – kein Einstieg in eine neue Wachstumsrunde
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich seit der letzten Plenardebatte zum Terminal 3 im Oktober 2014 kein neuer Sachverhalt ergeben hat. Der seinerzeit mit Beschluss des Landtags im Dezember erteilte Prüfungsauftrag befindet sich in der Bearbeitung durch das Wirtschaftsministerium. Die LINKE, die das Thema ins Plenum gebracht hat, bewegt sich lediglich im virtuellen Raum der Wünsche und Forderungen. Wir wollen die Wirklichkeit einbeziehen und die Ergebnisse der Prüfungen abwarten, um sie dann hier in geeigneter Form zu erörtern und zu bewerten. weiterlesen
70 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 – Gedenken an die Opfer bleibt Auftrag für die Zukunft
Das Vernichtungslager in Auschwitz steht symbolisch für die barbarischen Verbrechen und Morde der Nazis. Deshalb tragen wir die Verantwortung dafür zu sorgen, dass niemals vergessen wird, wofür Auschwitz steht. Es darf nie wieder passieren, dass Menschen anderen Menschen so etwas antun. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle hr-online):
Meinungs- und Versammlungsfreiheit entschlossen verteidigen – PEGIDA und Co. durch Inhalte und Argumente entzaubern
Wir finden die Befürchtung einer ‚Islamisierung des Abendlandes‘, wie sie die Pegida-Bewegung äußert, falsch und unbegründet. Dennoch müssen wir uns damit auseinandersetzen. Wir sind als Demokraten dazu aufgefordert, dafür zu streiten, dass die Lust an der Freiheit stets die Oberhand behält über die Furcht und die Mutmacher lauter sind als die Angstmacher. weiterlesen
Verbraucherberatung in Hessen flächendeckend ausbauen
Das Netzwerk der Verbraucherberatung in Hessen mit der Verbraucherzentrale Hessen und der Verband DHB Netzwerk Hessen leisten bereits hervorragende Arbeit für den Verbraucherschutz. Nun erhalten sie mit der Neukonzeption des Verbraucherschutzes in Hessen eine verlässlich, nachhaltige Finanzierung. weiterlesen
Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen
Wir haben in der schwarz-grünen Koalition vereinbart, dass die Häuser des Jugendrechtes weiter ausgebaut werden und freuen uns daher, dass Ende März das dritte und größte Haus des Jugendrechts im Frankfurter Mertonviertel eröffnet wird. Gerade in Problembezirken ist durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfe und Fachstaatsanwaltschaft sehr viel schon im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen abzuräumen. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
