Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend „Versprochen, gehalten: KFA 2016 greift Anregungen der Kommunen auf und bleibt klar, fair und ausgewogen"

Kommunaler Finanzausgleich: Klare Akzente und positive Effekte bei den Kommunalfinanzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) klare Akzente und positive Effekte für die Kommunalfinanzen mit sich bringt. „Ärmere und ländliche Kommunen profitieren durch höhere Zuweisungen. Damit berücksichtigt das Land Hessen, dass die ländlichen Kommunen bei sinkenden Bevölkerungszahlen die Kosten für Infrastruktur weiter tragen müssen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Positiv hervorzuheben sei ferner, dass die Kosten der Kinderbetreuung künftig ohne Angemessenheitsprüfung berücksichtigt werden. Außerdem würden im Bereich der freiwilligen Leistungen die vollen Defizite bei Sport, Kultur, Wissenschaft, Natur- und Landschaftspflege sowie Umweltschutz anerkannt. „Die festen Zuweisungen aus dem neuen KFA geben den Kommunen Planungssicherheit.“

DIE GRÜNEN freuen sich darüber hinaus, dass es gelungen ist, auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags von Finanzminister Schäfer (CDU) gemeinsam an weiteren Verbesserungen zu arbeiten. „Beispielsweise werden für besondere Belastungen im Sozialbereich zusätzlich 15 Millionen Euro bereitgestellt. Landkreisen und kreisfreien Städten, die besonders stark mit Soziallasten belastet sind, erhalten dann mehr Geld.“ Außerdem werde der Metropolstellung Frankfurts stärker Rechnung getragen.