Terminal 3 ist überflüssig – kein Einstieg in eine neue Wachstumsrunde

Terminal 3: Ergebnisoffene Bedarfsprüfung abwarten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich seit der letzten Plenardebatte zum Terminal 3 im Oktober 2014 kein neuer Sachverhalt ergeben hat. „Der seinerzeit mit Beschluss des Landtags im Dezember erteilte Prüfungsauftrag befindet sich in der Bearbeitung durch das Wirtschaftsministerium“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Angesichts der Bedeutung des Projekts sei es durchaus geboten, sich mit all den genannten Aspekten hier im Landtag zu befassen. „Die LINKE, die das Thema ins Plenum gebracht hat, bewegt sich lediglich im virtuellen Raum der Wünsche und Forderungen. Wir wollen die Wirklichkeit einbeziehen und die Ergebnisse der Prüfungen abwarten, um sie dann hier in geeigneter Form zu erörtern und zu bewerten.“

Nachdem Fraport sich öffentlich geäußert und dabei Materialien präsentiert habe, mit denen aus Sicht der Unternehmensführung die Notwenigkeit des geplanten Baus des Terminals 3 begründet wird, befindet sich die vereinbarte Prüfung noch in der Bearbeitung. „Die unterschiedlichen Aspekte werden unter die Lupe genommen: Zum einen müssen die vorgelegten Bedarfsprognosen kritisch gewürdigt werden, zum anderen steht die Frage nach Alternativen in konzeptioneller und baulicher Hinsicht auf der Tagesordnung, selbstverständlich ergänzt um ökonomische Bewertungen.“

„Die LINKE gibt keine Antwort, wie Ihre Lösung aussieht, weil sie sich nur selbst widersprechen könnte. LINKE sitzen im EU-Parlament und im Bundestag, ihre Abgeordneten wissen also genau welche Regeln und Vorgaben diese politischen Ebenen für den Luftverkehr festgeschrieben haben, die auch in Hessen als Teil Europas und Deutschlands ohne Zweifel gelten und deshalb selbst von der LINKEN beachtet werden müssen.“