Eva Goldbach: Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend „Versprochen, gehalten: KFA 2016 greift Anregungen der Kommunen auf und bleibt klar, fair und ausgewogen“

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Ich bin irritiert. Ich dachte, wir hätten kürzlich schon einmal über die Kosten der Fleischbeschau gesprochen. Herr Schäfer-Gümbel hatte offensichtlich das Bedürfnis, noch einmal über Schlachtereien zu sprechen. Ich denke, wir reden über den KFA.

Herr Kollege, Sie konnten uns heute einmal mehr davon überzeugen, dass Sie ein fleißiger Zeitungsleser sind. Und nicht nur das: Darüber hinaus sammeln Sie offensichtlich alle diese Zeitungsausschnitte für eine wunderbare Zitatesammlung.

Damit haben Sie heute – wie schon bei Ihrer letzten Rede zum KFA – einen großen Teil Ihrer Redezeit verbracht. Das ist wunderbar.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU)

Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie ein schwieriges Verhältnis zu mathematisch-statistischen Verfahren haben.

(Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gegenrufe von der CDU)

Ich frage mich: Was hätte die SPD gemacht, wenn Herr Schmitt Finanzminister geworden wäre? Das nur als Beispiel. Mit welchen Verfahren hätten Sie denn den Bedarf der Kommunen ermittelt? Hätten Sie ihn geschätzt oder gelost?

(Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU)

Ich denke, Sie hätten sich ähnlicher Verfahren bedient. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, das zu machen. Sie sind uns eine sachliche Kritik und gute Argumente wieder schuldig geblieben. Interessant fand ich – –

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Ich bitte darum, der Rednerin etwas Aufmerksamkeit zu schenken.

Eva Goldbach:

Wenn Sie so viel zu sagen haben, sollten Sie sich die Redezeit vielleicht vorher einteilen.

(Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU)

Apropos Versprechen gehalten: Ich sage Ihnen einmal, wer was versprochen und wer was nicht gehalten hat. Klar bräuchten wir in Deutschland mehr Geld für Investitionen auf allen Ebenen, und natürlich müssten wir auch auf kommunaler Ebene deutlich mehr investieren: in Schulen, in Kreisstraßen, in andere Gebäude. Das ist wunderbar. Nur: Wo soll das Geld herkommen?

Ich erinnere mich an eine Partei, die im Bundestagswahlkampf versprochen hat: Wir wollen die Steuern erhöhen. Wir wollen eine Besteuerung zu Lasten derer, die über ein hohes Vermögen und ein hohes Einkommen verfügen. Dafür stehen wir, und das setzen wir nach der Bundestagswahl um. – Ich frage mich, was davon hat diese Partei eingehalten. Sie wissen es.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Timon Gremmels und Norbert Schmitt (SPD) – Gegenrufe von der CDU)

Damit nicht genug: Der Bund entscheidet über den Großteil unserer Steuern. Wir können hier nur über die Höhe der Grunderwerbsteuer entscheiden. Was macht aber dieselbe Partei auf Landesebene? Sie stimmt der Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht zu und sagt: Wir wollen hier keine höheren Einnahmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir GRÜNE haben schon immer gesagt, der alte KFA muss überarbeitet werden. Er hatte undurchschaubare Wirkungen, und es war schwierig nachzuvollziehen, wie die schon immer begrenzten Haushaltsmittel überhaupt verteilt wurden. Das hat dazu geführt, dass die Kommunalpolitiker das als ungerecht empfunden haben.

Für uns GRÜNE ist das Urteil des Staatsgerichtshofs deshalb klar. Es schafft Klarheit in den Beziehungen zwischen den Kommunen und dem Land Hessen. Dort wird nämlich gefordert, der Bedarf der Kommunen müsse festgestellt werden und die Höhe der Zuweisungen müsse sich danach bemessen.

Das heißt, die Stadt Alsfeld hat nicht recht bekommen, aber auch das Land Hessen hat nicht recht bekommen: Es muss, wie gesagt, eine Berechnungsgrundlage geschaffen werden, und es muss Klarheit im ganzen System geschaffen werden.

Wir haben gesehen, wie dieser Prozess der Erarbeitung der Reform des Gesetzesentwurfs vonstattengegangen ist. Ich finde, das war ein bemerkenswerter Prozess; denn er ist ungeheuer transparent vonstattengegangen.

(Zuruf von der SPD)

Über den gesamten Zeitraum hinweg, also seit die ersten Listen der Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Kommunen vor ungefähr einem Jahr herausgegangen sind, von den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen überarbeitet und dann wieder zurückgeschickt worden sind und man sich anschließend geeinigt hat, flossen permanent Informationen – natürlich zuerst einmal an die Lenkungsgruppe KFA aber immer auch an alle anderen: an die einzelnen Kommunen und an alle Parteien im Landtag. Jeder konnte sich jederzeit informieren. Das war eine beispielhafte Art und Weise, mit einem solchen Reformprojekt umzugehen. Ich glaube, das könnte sogar für andere Reformprojekte beispielhaft sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Aber diese Transparenz war nicht nur angenehm. Ich bin durch ungeheuer viele Kreisverbände gereist und habe mit Kommunalpolitikern diskutiert: in abundanten und reichen Gemeinden, in reichen Städten, in armen Landkreisen, in ganz kleinen Orten. Da hat sich gezeigt: Wir müssen auch über unangenehme Dinge reden; denn zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, zu schauen, was wir – auch auf kommunaler Ebene – verbessern können.

Interessant war, dass dabei die generellen strukturellen Probleme der verschiedenen Kommunen in Hessen immer auf die Tagesordnung kamen. Es wurde klar: Diese Probleme kann der KFA nicht lösen. Ich glaube, einer der ganz großen Fehler ist es, den KFA mit Erwartungen, die er niemals erfüllen kann und gar nicht erfüllen soll, völlig zu überfrachten. Er löst nämlich nicht alle strukturellen Probleme, die wir in Hessen haben. Diese müssen wir angehen. Über diese müssen wir reden. Darüber müssen wir auch mit den kommunalen Vertretern im Gespräch bleiben. Das ist keine Frage. Aber diese Probleme löst der KFA nicht einfach nebenbei. Dafür sind sie viel zu tiefgreifend und viel zu komplex.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Was an dem neuen Modell des KFA für die Kommunen positiv ist, ist ganz klar: die Risikoverlagerung. Herr Minister Schäfer hat es vorhin schon gesagt, aber ich möchte das noch einmal betonen: Die konjunkturellen Schwankungen und die damit einhergehenden Risiken sinkender Steuereinnahmen in Zeiten konjunktureller Dellen trägt in Zukunft zu einem ganz großen Anteil das Land. Darüber hinaus trägt das Land das Risiko steigender Zinsen; denn die Kommunen können weiterhin Kredite aufnehmen, um ihre Investitionen zu finanzieren.

Sowohl die Zinsen als auch die Tilgungsleistungen werden bei den Bedarfen anerkannt. Das heißt, sobald die Zinsen steigen – das werden wir vielleicht erleben – steigt der Bedarf der Kommunen, und der zu finanzierende Betrag steigt. Das bedeutet, das Land Hessen trägt letztlich auch dieses Risiko. Ich finde, das ist doch eine ganz immense Verlagerung der Einnahme- und Ausgaberisiken – das eine ist ein Einnahmerisiko, das andere ist ein Ausgaberisiko – zulasten des Landes Hessen. Aber das Land Hessen wird und will dieses Risiko tragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Weiterhin ist positiv, dass die ärmeren und die ländlichen Kommunen deutlich höhere Zuweisungen bekommen. Wir erreichen so ganz klar eine Unterstützung der ländlichen Gebiete. Ich wundere mich etwas darüber, dass die SPD auch in meinem Heimatkreis Vogelsberg gegen die Zahlen aus dem KFA wettert, zumal alle Gemeinden in meinem Kreis und der Kreis selbst mehr Geld erhalten als früher. Der Vogelsbergkreis und der Werra-Meißner-Kreis sind die beiden Kreise, in denen alle kreisangehörigen Gemeinden und die Kreise selbst in Zukunft mehr Geld erhalten. Es sind typisch ländlich geprägte Kreise. Da bewegt sich sehr viel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Auch der Gedanke der interkommunalen Solidarität, die hier verwirklicht ist, ist richtig und gut; denn – auch das hat Herr Schäfer schon erläutert – wir haben eine ungeheure Spreizung der Steuereinnahmen, die in unseren hessischen Kommunen immer stärker zugenommen hat. Wir haben in Hessen einige der im Bundesdurchschnitt ärmsten aber auch einige der im Bundesdurchschnitt reichsten Kommunen. Dabei können wir es nicht belassen. Das ist völlig klar. Also ist die Solidaritätsumlage – die einnahmestarken Kommunen beteiligen sich etwas an der Finanzierung der schwachen – doch ein völlig richtiger Schritt.

Ich war auch in abundanten Kommunen und habe mit deren Vertretern geredet. Diese sind zwar nicht begeistert, sagen aber: Grundsätzlich ist es richtig. Am Anfang war der Schock über die Höhe der Abundanzumlage natürlich groß. Das müssen diese Kommunen zuerst einmal verkraften. Es ist richtig, dass es noch einen Betrag gibt, mit dem die ersten Wirkungen abgemildert werden. Ich finde es auch richtig, dass die Abundanzumlage in den weiteren Verhandlungen etwas abgesenkt wurde. Sie wurde gestaffelt, sodass bei einem Übersteigen der Abundanzschwelle von bis zu 10% weniger zu zahlen ist, als bei einem Übersteigen der Schwelle von mehr als 10 %. Das heißt, die Umlage ist gestaffelt und etwas abgeflacht worden. Damit können die abundanten Gemeinden, vor allem Städte, besser leben.

Auch gut finden wir GRÜNE, dass die Kosten der Kinderbetreuung bei der Ermittlung der Defizite bei den Pflichtaufgaben voll anerkannt werden. Die Kinderbetreuung ist dieser Koalition ein wichtiges Anliegen. Also sagen wir: Sie findet in den Kommunen statt und muss finanziert werden.

Es ist logisch, dass auch die dortigen Defizite voll als Bedarf anerkannt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich möchte auch noch einmal auf das schöne Thema „kommunale Steuern und Gebühren“ eingehen. Wir haben hier schon öfter über Gebühren gesprochen. Man kann es nur wiederholen: Draußen im Land Hessen sagt auch die SPD gerade auf kommunaler Ebene immer wieder, das Land Hessen zwinge jetzt die Kommunen dazu, ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Nein, das ist nicht so, leider.

(Lachen und Zurufe von der SPD)

Es gibt auf der kommunalen Ebene keinen Erhöhungszwang bei Steuern und Gebühren. Eine Gebühr ist ein unmittelbares Leistungsentgelt. Somit wird sie für bestimmte Leistungen gefordert und bezahlt. Dem Wesen nach war die Gebühr schon immer kostendeckend. Es gibt nur bei den Kindergartengebühren und bei den Friedhofsgebühren Ausnahmen, und das ist auch richtig so. Das Land Hessen zwingt da die Kommunen zu gar nichts. Das Gegenteil ist der Fall.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Wir haben gehört, dass es sogar einen gegenteiligen Effekt gibt, der jetzt erst festgestellt wurde: eine Überdeckung in der Ver- und Entsorgung. Das heißt, die Kommunen haben da sogar etwas mehr an Gebühren eingenommen, als es der Leistung entspricht.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

– Herr Schmitt sagt gleich etwas dazu.

(Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Manfred Pentz (CDU))

Das andere sind die Steuern. Ich schlage vor, wir reden noch einmal über die Realsteuerhebesätze, die allseits beliebten Nivellierungssätze. Auch hier findet keine zwangsweise Steuererhöhung durch das Land Hessen statt.

(Zurufe von der SPD)

Wir haben als Nivellierungssätze die tatsächlichen Durchschnittssätze im ersten Halbjahr 2014. „Durchschnitt“ heißt – das ist jetzt wieder etwas mathematisch –, dass manche darüber liegen, manche aber auch darunter.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Zurufe von der SPD)

– Sie können mir folgen? Das freut mich.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man es mit der Gesamtheit der Kommunen vergleicht, stellt man fest, es gibt gar keine Anhebung.

(Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Sicher werden wir den Effekt sehen, dass die Kommunen, die zu wenige Einnahmen haben, mit ihren Realsteuerhebesätzen jetzt bis an die Grenze der Nivellierungssätze hinaufgehen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Das sind aber moderate Erhöhungen.

(Lachen bei der SPD)

Wenn Sie sich den Bundesdurchschnitt ansehen, stellen Sie fest, er liegt deutlich höher. Das ist schwierig; das sind ganz neue Zahlen. Wir reden jetzt vom Bundesdurchschnitt. Den Bundesdurchschnitt, der deutlich höher liegt, hätte man auch nehmen können. In diese Richtung geht das Land Hessen aber nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Noch einmal zu der viel beschworenen Steuerspirale: Die gibt es auch nicht; denn eine sich nach oben drehende Steuerspirale würde nur entstehen, wenn wir die gleitenden Durchschnittswerte als Nivellierungshebesätze verwendeten. Aber das wird nicht so sein, sondern im Gesetzentwurf steht, dass wir die Nivellierungssätze für fünf Jahre festschreiben und dass sie erst dann wieder überprüft werden. Es wird also auch keine Steuerspirale nach oben geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Marius Weiß (SPD))

In den vielen intensiven Gesprächen, die Finanzminister Schäfer mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und in Bürgermeisterdienstversammlungen geführt hat, hat sich gezeigt, es gibt noch einige Punkte, die vielleicht verändert werden müssen. Wir begrüßen das ausdrücklich, nicht nur weil diese Veränderungen sachlich richtig sind, sondern weil sie zeigen, dass hier eine echte, konstruktive Zusammenarbeit vorliegt.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

„Konstruktiv“ heißt doch, wir gehen auf die Einwendungen und Anregungen unserer Gesprächspartner ein. Genau das wurde im Finanzministerium gemacht. Man muss sich immer den Satz vor Augen halten: Der andere könnte recht haben. – Genau das ist hier passiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es hat mich ein bisschen gewundert, dass ich nichts zu der neuen Änderung gehört habe, wonach besondere Lasten im sozialen Bereich berücksichtigt werden.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja, das passt!)

Noch einmal: Wir haben erreicht, dass besondere Belastungen im sozialen Bereich jetzt berücksichtigt werden. Dafür gibt es für die Kommunen noch einmal Mittel.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Ich hatte eigentlich erwartet, dass die SPD jetzt in einen Freudentaumel ausbrechen würde. Aber ich höre gar nichts, und ich habe auch in der Presse nichts darüber lesen können. Ich frage mich, ob das „S“ in SPD für „sozial“ steht oder für „spezial“.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vielleicht ist es für die Opposition einfach nur ärgerlich, wenn ein Minister so gut und so kommunikativ arbeitet, dass er auch die Anregungen seiner Gesprächspartner aufnimmt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Aber wir bemühen uns in einer Ihnen zugewandten Art und Weise weiterhin, Ihre Befindlichkeiten zu verstehen.

Wir haben jetzt also die Änderung, dass für besondere Belastungen im sozialen Bereich ein Ergänzungsansatz von 15 Millionen Euro gewährt wird. Das halten wir für einen richtigen und wichtigen Schritt. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass die Staffelung der Solidaritätsumlage eine weitere wichtige und richtige Änderung ist. Des Weiteren sind zu nennen die etwas bessere Gewichtung der Grundzentren, dass die Übergangsregelungen für Landkreise und die Sonderstatusstädte zugunsten der Landkreise noch einmal überarbeitet werden und dass der Stellung Frankfurts mit einem etwas höheren Zuschlag Rechnung getragen wird. Auch das zeigt wieder, wir müssen da ein ausgewogenes Gesamtbild hinbekommen.

Ich habe vorhin über den ländlichen Raum gesprochen. Ich finde es richtig, dass zwar der ländliche Raum mit seinen besonderen Problemen im neuen KFA berücksichtigt wird, gleichzeitig aber auch die Stadt Frankfurt als Metropolstadt mit ihren besonderen Leistungen und Herausforderungen. Das ist ein ausgewogenes Gesamtbild.

Am Ende bleibt mir, zu sagen: Es wurden gewaltige Datenmengen im Finanzministerium verarbeitet und das haben sie in einem sehr überschaubaren Zeitraum hinbekommen. Ich finde, dafür gebührt allen Mitarbeitern und dem Finanzminister Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir halten die Ergebnisse für ausgewogen, klar und fair. Wir werden das weitere Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten. Sie sind eingeladen, das auch zu machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg.  Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Frau Kollegin Goldbach.