Daniel May: Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag zur Partikeltherapie in Marburg war eigentlich als Friedensangebot an die Opposition gedacht. Leider haben Sie das nicht so wahrgenommen. Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, endlich Ihren Frieden mit der Entwicklung zu schließen, die bei der Partikeltherapie erreicht wurde.

Herr Dr. Spies, leider wollten Sie das nicht nachvollziehen. Vielmehr haben Sie heute wieder Dinge kritisiert, die Sie früher einmal gut fanden und die unstreitig gut sind, und hier – anstelle von konstruktiver sachlicher Bemängelung – Kritik um ihrer selbst willen geäußert. Sie haben hier sozusagen einen Kritikexzess vorgelegt: Sie konnten nur am Rande loben, was wir erreicht haben. Herr Dr. Spies, das finde ich ein bisschen schade.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Sie haben wortreich erklärt, dass die Kooperation mit der Universität Heidelberg und dem HIT ganz schlecht wäre, weil sie sich eine 100-prozentige Tochter der Rhön AG wünschen würden.

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Sind Sie doch normalerweise jemand, der immer sagt: „Na ja, diese Privatisierung, diese private Rhön-Klinikum AG, das war alles ganz schlecht.“ Nun ist die Universität Heidelberg, die HIT, aber nun mal in öffentlicher Hand. Von daher verstehe ich Ihr Problem nicht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber die Spirale geht noch weiter; dann reden Sie noch davon: Schließlich sei das ja hessisches Geld, das dort investiert worden wäre.

Letztes Jahr haben Sie dann wiederum gesagt – ich habe hierzu ein Zitat –: „Schließlich hat der Betreiber der Rhön AG 107 Millionen Euro Landesmittel für diese Anlage bekommen.“ Dabei wissen Sie, dass das gar nicht den Tatsachen entspricht, denn Sie haben es selbst einmal richtig erklärt – ich zitiere Sie vom 22.07.2011 –: „Die Investition von 107 Millionen Euro – die Sie eben benannt haben – waren Teil des Kaufpreises der Rhön AG.“ Das zeigt, dass Sie an dieser Stelle nicht ganz ehrlich argumentieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ein weiterer Versuch des Madigmachens dieses Erfolges ist sicherlich in der Frage nach der Bedeutung dieses Themas zu suchen; diese haben Sie heute wieder gestellt, als Sie uns vollkommen fehlgeleitet vorgeworfen haben, Herr Dr. Bartelt habe von einem „finalen Durchbruch“ in der Krebstherapie oder von einem „endgültigen Heilungsversprechen“ gesprochen. Ich habe das nicht vernommen.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Es ist sicherlich richtig, bei neuen Therapien Fragezeichen zu setzen. Ich bin sicherlich nicht in der Lage Ihnen irgendwie Vorträge in Sachen Medizin zu halten, da Sie darin sicherlich besser ausgebildet sind als ich. Trotzdem stelle ich Ihnen die Frage: Warum haben Sie dann noch vor zwei oder drei Jahren eine Therapieform so in den Himmel gelobt, sie heute aber mit Fragezeichen versehen? – Das glauben Sie nicht? Dann lese ich Ihnen das einmal aus Ihrer Pressemeldung vom 09. August 2011vor:

Die Partikeltherapie ist für ausgewählte Krebserkrankungen eine hervorragende Behandlungsmethode.

Vorletztes Jahr, am 27. Juni 2013, schrieben Sie:

Krebspatienten auf der Warteliste haben keine Zeit zu verlieren.

Das war also einseitig positiv. Nachdem dann ruchbar wurde, dass es vielleicht doch etwas würde, haben Sie sich in der Frankfurter Rundschau wie folgt zitieren lassen: Man müsse die Erwartungen dämpfen. Niemand wisse, ob die gesetzten Erwartungen erfüllt werden könnten.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Herr Dr. Spies, beides ist richtig. Die Aussagen schließen sich nicht aus. Aber worauf Sie achtgeben müssen, ist, dass Sie bis zu einem Zeitpunkt nur die eine Seite der Medaille und ab einem bestimmten Zeitpunkt nur die andere Seite der Medaille betont haben. Das zeigt, dass Sie der Landesregierung diesen Erfolg einfach nicht gönnen können, und daher irgendwann angefangen haben, nur das Schlechte hervorzukehren.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Beides ist zwar richtig, aber dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass Sie ein Problem damit haben, der Landesregierung diesen Erfolg zu gönnen, und deswegen einseitig argumentieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich kann mich glücklich schätzen, dass wir uns von grüner Seite her in unserer Position nicht verändern mussten, dass wir, was die Partikeltherapie angeht, immer Kurs halten konnten.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Beispielsweise haben wir bei einem Besuch in Heidelberg schon im Frühjahr 2013 eine Kooperation mit der Universität Heidelberg vorgeschlagen. Kurz darauf wurde das seinerzeit von der Landesregierung übernommen. Wir haben auch kein Problem damit gehabt, schon im Frühsommer 2013 die damalige Wissenschaftsministerin für dieses Vorgehen zu loben. Von daher haben wir in dieser Sache unsere Position nie ändern müssen, während andere klagen wollten – Herr Dr. Spies – und noch heute sagen: Wenn man ihrem Weg gefolgt wäre, dann würde die Partikeltherapieanlage schon laufen.

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Wie soll das denn gehen? Sie haben immer wieder vorgetragen, es müsste unbedingt und sofort geklagt werden. Was wäre dann aber passiert?

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Die Verhandlungen wären aufgegeben worden. Diese haben zwar lange gedauert; zu diesem Zeitpunkt hätten Sie sie aber aufgegeben, und damit hätten Sie kein Verhandlungsergebnis erzielt. Sie hätten ein Verfahren angestoßen, womit man vielleicht gute Chancen gehabt hätte, einen Schadensersatz in Größenordnung der 107 Millionen € zu bekommen. Aber vor Gericht und auf hoher See weiß man ja nie so genau, wie es endet.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Von daher, sage ich einmal: ungewisses Ende. Aber vor allen Dingen hätte die Forschung, hätten die Patienten, davon überhaupt nichts gehabt. Daher wäre Ihr Weg gewesen, dass die Partikeltherapieanlage abgebaut worden wäre, dass diese neuartige Behandlungsmethode in Hessen nicht angewendet worden wäre und dass die Forschung an der Universität Marburg davon überhaupt nichts gehabt hätte. Das sollten Sie hier auch einmal zugeben, sehr geehrter Herr Dr. Sies.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dazu, was die Frage angeht, wie das in Marburg gesehen wird, ob das eine Kooperation in Forschungsfragen auf Augenhöhe ist – Sie haben eben versucht, darzustellen, dass das nicht der Fall sei –, würde ich doch einmal sagen: Da sollten wir uns ganz dem Urteil der Fachleute widmen. Was sagt denn die Präsidentin der Universität Marburg? Ich habe hier einen Artikel der Oberhessischen Presse vom 26. September 2014, wo Frau Krause zitiert wird: Sie sei mit der Vereinbarung zufrieden. Die Forschungskooperation werde auf Augenhöhe geschehen. – Das ist also genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Das zeigt, dass die Landesregierung mit dem, was sie gemacht hat, durchaus den Interessen der Universität Marburg sehr gut Rechnung getragen hat und dass die Inbetriebnahme der Partikeltherapie eben auch der hessischen Forschung zugutekommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Von daher scheint es mir wirklich ein sehr großer Erfolg zu sein, dass wir diese Anlage für die Forschung in Betrieb nehmen können, aber auch für die Patienten, die jetzt die Möglichkeit erhalten werden, diese Art der Behandlung zu bekommen. Sie haben zwar gesagt, das sei im Verhältnis zu denjenigen, die insgesamt Erkrankten, sehr gering. Gleichwohl erinnere ich Sie an Ihre Zitate zu dieser Anlage, die sehr positiv waren, wie ich es vorhin schon vorgetragen habe.

Aber der entscheidende Punkt ist doch: Das sind 1.000 Patienten mehr als bisher, die diese Behandlung haben könnten. Das geht an eine Warteliste ran. Das bedeutet, dass wir jetzt für Leute, die in Notsituationen ihre Hoffnungen auf diese Behandlungsmethode setzten und bisher warten und nicht zum Zuge kommen konnten, ein Angebot schaffen. Ich finde, das kann man einmal würdigen. Von daher sage ich: Auch für die Patientenbehandlung ist dies eine gute Entwicklung, die wir hier haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Auch für die Onkologie als bestehenden Schwerpunkt am Uniklinikum in Marburg ist das insgesamt eine gute Entwicklung. Auch dieser wird dort gestärkt. Manches kann man vielleicht noch besser machen, aber zumindest an dieser Stelle können wir festhalten: Dieser Punkt geht auf das Konto der Marburger Uniklinik, und das Angebot wird sich dort sicherlich verbessern.

Lassen Sie mich also zusammenfassen: Es ist ein guter Tag für die Patienten. Es ist ein guter Tag für die Weiterentwicklung des Universitätsklinikums Marburg und die Forschung an der Universität Marburg. Ich freue mich, dass wir nach sehr langer Unsicherheit so weit gekommen sind. Ich danke und beglückwünsche Herrn Wissenschaftsminister Boris Rhein zu diesem sehr großen Erfolg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.