Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Verbraucherberatung in Hessen flächendeckend ausbauen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass der Verbraucherschutz in Hessen gestärkt werden soll und dass das vorgelegte Konzept ein großer Schritt in diese Richtung ist, den Verbraucherschutz zu stärken.

(Vizepräsident Wolfgang Greilich übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich ist klar, dass der Ausbau der Verbraucherberatungsstellen nicht das Alleinige ist, was Verbraucherschutz ausmacht. Das ist hier auch schon in den Reden zum Tragen gekommen. Natürlich ist es so, dass man auch Regulierungen braucht, wo es z. B. bei gesundheitsgefährdenden Stoffen um Grenzwerte geht.

Natürlich muss es auch um Kontrollen gehen, um z. B. Lebensmittelsicherheit herzustellen. Das ist keine Frage. Solche Regulierungen müssen sein. Ich sage Ihnen deutlich, dass wir uns von Hessen aus auf der Bundesebene auch in dieser Richtung ganz klar einsetzen.

Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Die Frage der digitalen Einkäufe oder der digitalen Nutzung wird immer größer. Selbst Jugendliche kaufen inzwischen per App im Smartphone irgendwelche Dinge. Jetzt hat man aber das Problem, dass bestimmte Einkäufe nicht zurückgegeben werden können, wie das nach BGB sonst der Fall ist, wenn man in einen Laden geht. Wenn irgendwann nach drei Tagen etwas kaputt ist, wenn man es per Handy besorgt hat, weiß man nicht, wo man sich hinwenden soll. Wir haben da eine echte Regelungslücke. Das ist ein Problem. Wir setzen uns dafür ein, dass dies entsprechend verändert wird, Frau Löber.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Natürlich setzen wir uns auch dafür ein, dass bei sozialen Netzwerken Voreinstellungen grundsätzlich die schärfste Stufe haben, damit man nicht erst mühsam nachschauen muss, was eigentlich mit den eigenen Daten alles gemacht werden kann, um bestimmte Dinge auszuschalten. Manche Dinge kann man im Internet überhaupt nicht entscheiden. Auch dafür haben wir uns im letzten Jahr in der Verbraucherschutzministerkonferenz eingesetzt. Solche Regulierungen finden nicht auf Landesebene statt. Dafür brauchen wir eine aktive Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt einen Justizminister, der entsprechend tätig werden könnte. Ich vermisse leider, dass in dieser Richtung solche Regulierungen vorgeschlagen werden und dass man sich auch auf EU-Ebene – ich gebe zu, manches kann nur EU-weit festgelegt werden – entsprechend dafür einsetzt. Wenn wir alle dieser Meinung sind, freut mich das umso mehr, weil ich dann Rückenwind verspüre, mich weiter in diese Richtung einzusetzen.

Es ist völlig klar, dass wir darüber hinaus die Marktmacht, die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, stärken müssen. Nur wer gut informiert ist, kann auch die richtigen Fragen stellen und kann aus seiner Sicht die richtige Auswahl treffen. Ob er oder die hinterher das kauft, was ich kaufen würde, das ist die Freiheit jedes Einzelnen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Aber die Information muss gegeben werden, damit ich die Wahl habe, mich so oder anders entscheiden zu können. Das gilt für den Kauf von Elektrogeräten. Das gilt für Möbel. Das gilt für Ernährung. Das gilt für alle Produkte, die man kaufen kann. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir neben dem Verbraucherschutzfenster – auch das haben wir von Landesseite aus – auch die Verbraucherberatung vor Ort stärken.

Das ist aus meiner Sicht wichtig, weil viele Menschen diese persönliche Beratung suchen und brauchen, und wir können sie künftig besser gewährleisten. Anstatt hier herumzunörgeln, dass man noch Geld ausgeben könnte und noch mehr bräuchte – mehr kann jeder immer fordern. Aber es geht doch darum, das, was wir jetzt machen können, auszufüllen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können jetzt mehr und bessere Beratung an mehr Orte zu mehr Zeiten gewährleisten. Wir können auch digitale Beratung in Hessen anbieten. Ich glaube, dass das im Verbraucherschutz für Hessen ein echter Fortschritt ist. Das Konzept entfaltet auch eine doppelte Wirkung. Wir stärken die Verbraucherorganisationen, die für das Land Hessen verlässliche Partner sein wollen und sollen.

Sie erhalten neue Planungssicherheit und neue Handlungsspielräume. Und wir stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, damit sie hoffentlich auf Augenhöhe agieren können, wenn sie z. B. Verträge abschließen für Versicherungen und Ähnliches. Auch dieses ist aus meiner Sicht notwendig.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird neue Beratungsangebote in der Fläche geben. Ich habe dazu schon einmal genannt: Alsfeld, Frankenberg, Gelnhausen, Herborn und Stadtallendorf. Das sind Gebiete, wo wir bislang nicht präsent waren. Das heißt, die ländlichen Gebiete werden erreicht. Das ist ein Fortschritt. Man muss nicht mehr so weite Wege zurücklegen.

Mir ist besonders wichtig, dass wir einen Standort haben werden. Alle neuen Beratungsstellen werden von DHB eröffnet werden, einen neuen sechsten Standort in Wetzlar-Niedergirmes. Das ist mir deshalb so wichtig, weil sich der DHB vorgenommen hat, eine Zielgruppe besonders anzusprechen, die wir glauben auch besonders ins Auge nehmen zu müssen, und zwar Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht unbedingt in eine Beratungsstelle gehen, wenn sie weiter weg ist.

Wir wollen Erfahrung sammeln, wie das funktionieren kann, um diese Erfahrung auch für andere Beratungsstellen nutzen zu können. Es ist wichtig, egal welcher Herkunft, welcher kultureller Prägung, welcher Tradition, auch welcher Bildung: Menschen sollen dieses Beratungsangebot annehmen können.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verbraucherzentrale Hessen ist der zweite Partner, mit dem wir gemeinsam arbeiten. Hier ist schon genannt worden, dass die Verbraucherzentrale in Wiesbaden ihre Geschäftsstelle auch so ausbauen will, dass es einer Landeshauptstadt gemäß ist und dass sie vor allen Dingen nicht nur das digitale Angebot, sprich: die E-Mail-Beratung, endlich in Hessen ansiedeln will – ich glaube, das ist ein überfälliger Schritt –, sondern dass sie die Rechtsberatung ausbauen will und eventuell auch Musterprozesse führen kann.

Das ist durchaus auch wichtig. Das können wir von Landesseite nicht unbedingt. Frau Löber hat das Vorgehen auch kritisch gesehen, dass die Verbraucherzentralen alles für das Land regeln sollen. Nein, im Gegenteil gibt es Gesetze, die demokratisch beschlossen werden. Aber es gibt auch auf dem Markt Anbieter, die diese Gesetze missachten oder so auslegen, dass man ihnen nicht so gut beikommt.

Natürlich ist es wichtig, dass sich Menschen auch Verbraucherzentralen zunutze machen können, um solche Musterprozesse zu führen, weil das auch der Rechtsfindung dient. Ich halte das für ein gutes Unterfangen, wenn die Verbraucherzentrale, die bundesweit diesen Schwerpunkt bekommen hat, künftig auch dies ausfüllen kann.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das alles kostet Geld. Ich finde das wirklich einen guten Punkt, dass wir sagen können: Es gibt fast 30 Prozent auf einen Schlag mehr. Andere hätten gern für ihren Haushalt, dass sie für einen Punkt sagen könnten, es gäbe fast 30 Prozent mehr.

Wir haben das mit den Verbraucherorganisationen gut diskutiert. Wir haben das Konzept partnerschaftlich entwickelt. Das ist richtig gut gelaufen. Wir sagen auch, es gibt nicht nur Geld, sondern wir erwarten auch etwas: natürlich den Ausbau der Beratungsstellen, aber auch die Sicherung der Qualität. Es muss letztlich egal sein, ob ich zum DHB oder zur Verbraucherzentrale gehe. Ich muss gleichwertig qualitativ hohe Beratung bekommen. Das ist das eine. Die Fortbildung muss entsprechend qualitativ gut gewährleistet werden.

Dazu haben sich die Verbraucherorganisationen verpflichtet. Ich finde, das ist ein guter Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherorganisationen. Wenn in den nächsten Jahren mehr geht, dann werden wir auch noch ein Stück weit zulegen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Frau Ministerin Hinz.