Martina Feldmayer: Verbraucherberatung in Hessen flächendeckend ausbauen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Leben wird immer vielfältiger, aber es wird auch immer komplizierter. Jeden Tag kommen neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt. Es gibt immer mehr Produkte im Lebensmittelbereich, im Telekommunikationssektor, auf dem Finanzmarkt, bei der Altersvorsorge, bei der Gesundheitsvorsorge, in der Reisebranche und bei den Dingen des alltäglichen Gebrauchs. Selbst Dienstleistungen wie Partnervermittlungen müssen daher unter die Lupe genommen und auf Risiken, Chancen und Nebenwirkungen hin überprüft werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der Dschungel an Angeboten kann für die Konsumentinnen und Konsumenten Chancen bieten aber natürlich auch Risiken bergen: Chancen, weil die Menschen eine große Auswahl haben. Das ist schön, und darüber freuen wir uns. Er birgt aber auch Risiken, weil man als Verbraucherin oder Verbraucher leicht den Überblick verlieren und eine falsche Entscheidung treffen kann, beispielsweise bei einer Lebensversicherung, bei einer Rentenversicherung oder vor allen Dingen bei Finanzprodukten. Das kann sehr schwerwiegende Folgen haben. Wir erinnern uns alle noch sehr gut an die Lehman-Pleite.

Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen aber, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt und auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren können und nicht über den Tisch gezogen werden. Natürlich ist der Staat – insbesondere der Gesetzgeber – dafür zuständig, dass nur Produkte auf den Markt kommen, die sicher sind. In Deutschland und Europa haben wir das Vorsorgeprinzip. Deswegen gibt es die Probleme mit TTIP. Wir möchten auch die Interessenvertretungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Verbraucherschutzberatungen stärken. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Marktmacht Gebrauch machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das beste Beispiel dafür, wie viel Marktmacht die Konsumentinnen und Konsumenten haben – wir kennen es wohl alle –, ist das Beispiel der Käfigeier: kein Ei mit der 3. Ich glaube, das ist ein Motto, das sehr viele Konsumentinnen und Konsumenten kennen. Das Motto „Kein Ei mit der 3!“ hat dafür gesorgt, dass diese Käfigeier aus dem Sortiment des Lebensmittelhandels geflogen sind. Und das ist auch gut so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Aber auch im Lebensmittelhandel ist noch nicht alles gut. Das wissen wir. Wir möchten noch mehr Transparenz bei Lebensmittelprodukten. Transparenz gehört selbstverständlich zum Verbraucherschutz. Es geht um Transparenz dabei, wie Produkte hergestellt wurden und was darin enthalten ist – aber beispielsweise auch dabei, was ein Berater in einer Bank verdient, wenn er ein Finanzprodukt verkauft. Diese Transparenz gibt es leider nicht überall und nicht in ausreichendem Umfang. Selbst dort, wo der Gesetzgeber es vorsieht, wo der Gesetzgeber es einfordert, tun sich immer wieder Schlupflöcher auf, die ausgenutzt werden. Aber Konsumentinnen und Konsumenten sollen auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren können.

Die Voraussetzungen dafür sind: Transparente Verbraucherinformationen, eine qualitativ hochwertige Beratung sowie ein funktionierender behördlicher Verbraucherschutz. Hier setzt die von Frau Ministerin Hinz vorgelegte Neukonzeptionierung des Verbraucherschutzkonzepts in Hessen an. Von diesem Jahr an erhalten die Verbraucherzentrale Hessen und das DHB-Netzwerk Hessen zusammen 537.000 Euro mehr Fördermittel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das ist eine Steigerung um 30 Prozent auf rund 2,2 Millionen Euro. Außerdem sollen in Hessen weitere sechs Beratungsstützpunkte bzw. Beratungsstellen aufgemacht werden. Diese werden die 17 in Hessen bereits vorhandenen Beratungsstellen ergänzen. Das ist ein deutliches Zeichen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armin Schwarz (CDU))

CDU und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie die Verbraucherberatung in Hessen stärken wollen, und wir haben Wort gehalten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das Netzwerk der Verbraucherberatung in Hessen, die Verbraucherzentrale Hessen und der Verband DHB-Netzwerk Hessen leisten wirklich eine hervorragende Arbeit für den Verbraucherschutz, die Verbraucherberatung und die Aufklärung. Nun erhalten Sie mit der Neukonzeption des Verbraucherschutzes in Hessen eine verlässliche, eine nachhaltige Finanzierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen, dass es für die Konsumentinnen und Konsumenten eine Chancengleichheit gibt. Wir wollen, dass nicht nur Akademikerinnen und Akademiker auf diese transparenten Verbraucherregeln zurückgreifen können, sondern dass alle Konsumentinnen und Konsumenten gut informiert sind, um sich auf Augenhöhe mit den Unternehmen auf dem Markt bewegen zu können. Daher ist es gut, dass das Netzwerk mit den sechs neuen Verbraucherstützpunkten im ländlichen Raum jetzt noch verstärkt wird. Es ist gut, dass es neue niedrigschwellige Angebote geben wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verbraucherberatungen sollen nicht nur, wie es bisher möglich war, über das Telefon erfolgen; man konnte ja Telefontermine ausmachen. Jetzt wird es auf eine E-Mail-Beratung ausgeweitet, die genauso gut und qualitätsvoll sein wird. Ganz neu ist, die Ratsuchenden sollen nun von der Verbraucherberatung aufgesucht werden können, d. h., die Verbraucherberatung kann und soll beispielsweise in Kitas, in Schulen, in Seniorenheimen oder in Bibliotheken stattfinden, eben dort, wo sich Partner anbieten. Ich glaube, das ist wirklich ein Paradigmenwechsel für die Verbraucherberatung in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das heißt: Die Beratung kommt zur Verbraucherin oder zum Verbraucher, und der Verbraucher muss nicht mehr unbedingt zur Beratung gehen. Ich denke, das ist eine zukunftsweisende Politik, die die Konsumentinnen und Konsumenten stärkt.

Was auch neu ist, und mit dem Geld, das jetzt fließen wird, neu aufgebaut und neu konzeptioniert werden kann, ist die Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale Hessen. Diese wird neu aufgestellt. Erfreulich ist, dass die Verbraucherzentrale Hessen mit der finanziellen Aufstockung neue Aufgaben angehen kann. Sie will ihre Rechtsabteilung mit der stärkeren institutionellen Förderung neu aufstellen, damit Rechtsverstöße im Geschäftsleben noch besser geahndet werden können, damit sie den Markt überprüfen und die Marktwächterfunktion auch wirklich übernehmen kann, denn, meine Damen und Herren, es kann nicht angehen, dass es noch immer zu solchen Dingen wie unerlaubter Telefonwerbung kommt, dass Firmen noch immer beispielsweise die Namen von Seniorinnen und Senioren heraussuchen, um dort gezielt anzurufen und den Leuten irgendetwas zu verkaufen. Für so etwas ist die Verbraucherberatung immens wichtig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die hessischen Verbraucherverbände – Sie haben es vielleicht mit verfolgt – haben diese Neukonzeption von Ministerin Hinz begrüßt. Sie sehen darin eine gute Basis für die Verbesserung der Verbraucherarbeit in Hessen.

Ich möchte noch einen letzten Punkt anfügen, meine Damen und Herren. Wir alle müssen uns darüber bewusst werden, dass unser Konsum, unsere Kaufentscheidung, auch Auswirkungen auf die Umwelt, auf das Klima hat. Deshalb wollen wir, dass Konsum möglichst nachhaltig stattfindet – mehr Qualität, mehr Rücksicht auf nachhaltige Produktionsweisen. Geiz ist nicht „geil“, sondern kann auch schlimme Folgen haben. Das wissen wir. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch darüber aufgeklärt werden, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt wurden, wo es beispielsweise faire Produkte gibt, wo es beispielsweise Kleidungsstücke gibt, die fair hergestellt worden sind, denn wir erinnern uns noch alle an das schreckliche Unglück, den Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch, und dessen Ursachen. So etwas soll nicht mehr vorkommen, und so etwas kann man mit einer Kaufentscheidung vermeiden. Wenn endlich Transparenz hergestellt wird, wenn klar ist, wo die Textilien herkommen, kann vermieden werden, dass man Produkte aus solchen Verhältnissen wie Kinderarbeit kauft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Verbraucher haben also eine Verantwortung; das ist es, was ich damit sagen wollte. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Verbraucherberatung auch hierüber informiert. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir finden es gut, dass die Verbraucherzentralen in Hessen mit der Neukonzeptionierung von Frau Hinz gestärkt werden, weil das Leben, wie ich anfangs sagte, immer komplizierter wird. Die Verbraucherberatung in Hessen wird, denke ich, mit dazu beitragen können, dass ein bisschen Licht in diesen Dschungel gebracht wird.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.

Martina Feldmayer:

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Wir jedenfalls freuen uns auf die Umsetzung des Konzepts in Hessen, so wie sich auch die Verbraucherberatung in Hessen darüber freut. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer.