Meinungs- und Versammlungsfreiheit entschlossen verteidigen – PEGIDA und Co. durch Inhalte und Argumente entzaubern

Pegida – GRÜNE streiten für Freiheit, Vielfalt und Internationalität

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass in vielen deutschen Städten in den zurückliegenden Wochen Kundgebungen für Toleranz, Vielfalt und Offenheit stattgefunden haben. „Viele tausend Menschen haben dort friedlich für Freiheit, Vielfalt und Internationalität demonstriert. Allen, die sich daran friedlich beteiligt haben, gilt unser ausdrücklicher Dank“, erklärt Kai Klose, Abgeordneter der GRÜNEN. „Wir finden die Befürchtung einer ‚Islamisierung des Abendlandes‘, wie sie die Pegida-Bewegung äußert, falsch und unbegründet. Dennoch müssen wir uns damit auseinandersetzen. Wir sind als Demokraten dazu aufgefordert, dafür zu streiten, dass die Lust an der Freiheit stets die Oberhand behält über die Furcht und die Mutmacher lauter sind als die Angstmacher.“

„Es wäre falsch, alle, die in Dresden demonstrieren, als islamfeindlich oder rechtsextrem zu brandmarken. Genauso falsch wäre es aber, über islamfeindliche oder rechtsextremistische Äußerungen aus ihren Reihen hinwegzusehen. Nach wochenlanger Berichterstattung über diejenigen, die diese Kundgebungen anführen, muss jedem klar sein, wem er da folgt. Das gilt für Lutz Bachmann in Dresden, für den Flüchtlinge ‚Viehzeug‘ und ‚Dreckspack‘ sind. Es gilt aber auch für Frau Mund in Frankfurt, die von der ‚linksversifften Presse und den linksversifften Politikern, die alle zusammenstehen, um uns kaputtzumachen‘ vom Leder zieht. Wer so spricht, der will eben nicht nur Befürchtungen und Ängste ausdrücken. Wer so spricht, der will Hass in die offene und freiheitliche Gesellschaft tragen, und dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der Landtag am vergangenen Dienstag in einer sehr würdevollen Gedenkstunde der Opfer der Attentate von Paris und Montrouge gedacht hat. „Herr Professor Agai hat viele bemerkenswerte Sätze ausgesprochen, die sich sehr gut eignen, um auch in die Pegida-Debatte hineinzuwirken. Er hat uns am Dienstag vor Augen geführt, dass die Unterscheidung zwischen ,Wir‘ und ,Ihr‘ stets nur die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel hat, nie ihr Zusammenführen. Als die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR 1989 ‚Wir sind das Volk‘ skandierten, war das ein Ausdruck der Gemeinschaft, die sich gegen ihre Diktatoren gewehrt hat. Wenn jetzt ‚Wir sind das Volk‘ gerufen wird, heißt es leider allzu oft: ‚Wir sind das Volk – und nicht Ihr‘. Viele, die vor 25 Jahren auf die Straße gingen, empfinden das zu Recht als Missbrauch und Verhöhnung ihres damaligen Rufes.“