Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 3., 4. und 5. September 2013
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Für die Zukunft unserer Kinder – Qualität und Kontinuität statt ideologischer Experimente“
Heute wie vor 15 Jahren ist der Bildungserfolg der Kinder zu stark vom sozialen Hintergrund der Eltern abhängig. Heute wir vor 15 Jahren landet das hessische Schulsystem in allen Vergleichsstudien bestenfalls im Mittelfeld. Und heute wie vor 15 Jahren verlässt ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler die Schule mit erheblichen Defiziten (so genannte Risikogruppe laut PISA-Studie). weiterlesen
Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen
Wir GRÜNE fordern schon lange einen internationalen, automatisierten Informationstausch für alle Kapitaleinkommen. Das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte allen Steuerhinterziehern auf Dauer die Anonymität gesichert. Das hat mit Gerechtigkeit nicht besonders viel zu tun. Daher war es gut, dass die rot-GRÜNEN Länder es im Bundesrat gestoppt haben. Nach der Bundestagswahl müssen Verhandlungen für ein wirksames Abkommen erneut aufgenommen werden. weiterlesen
450-Euro Jobs sind ein wirksames arbeitspolitisches Instrument – Abschaffung würde Schüler, Studenten und Rentner belasten
Rund 60 Prozent der Frauen finden keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Anschluss an einen Mini-Job (Studie „Frauen im Minijob“ des Bundesministeriums für Frauen, Oktober 2012). Richtig ist also, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer öfter jahrelang in 450-Euro-Jobs verharren. Fakt ist auch: Die Hälfte aller Minijobber erhält einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Und: zwei von drei Minijobbern sind Frauen. Daher wollen wir die Minijobs so reformieren, dass sie den Betroffenen eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. weiterlesen
2. Lesung über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz)
Frankfurt am Main ist „Vierte Hauptstadt“ Europas
2. Lesung zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO)
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzesentwurfs zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafteinnahmen von HessenForst den traurigen Beweis, dass Schwarz-Gelb die Energiewende in Bürgerhände blockiert. DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen HessenForst. weiterlesen
Menschenrechte in Russland sicherstellen
Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass sich alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen auf Initiative der GRÜNEN dafür ausgesprochen haben, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
Politikwechsel für Hessen durch „UmFairTeilen“
2. Lesung zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen des Landes Hessen (Transparenzgesetz)
In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, werden teils üppige außertarifliche Vergütungen gezahlt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck davon verschaffen können, ob die Vergütungen berechtigt sind. Es geht uns um mehr Offenheit und Transparenz. weiterlesen
Für eine Energiewende mit Plan
Nächster schwarz-gelber Leuchtturm stürzt ein - Verwaltungsgerichtshof kippt Südumfliegung am Frankfurter Flughafen
Schwarz-Gelb muss erklären, wie der Betrieb des Flughafens so organisiert werden kann, dass sowohl die Sicherheit als auch der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden können. Die CDU/FDP-Landesregierung kann nicht so tun, als habe sie mit dem allem nichts zu tun und allein der Flugsicherung den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben. CDU und FDP, aber auch die SPD haben sich jahrelang für diesen Ausbau des Flughafens stark gemacht. Jetzt steht die Landesregierung vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
