Mathias Wagner: Politikwechsel für Hessen durch „UmFairTeilen“

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Wagner, bevor Sie den Plenarsaal verlassen, möchte ich Sie noch etwas fragen. Da Sie über Koalitionen reden wollten, frage ich Sie: Schließt die CDU eine Große Koalition aus? Diese Frage könnten Sie gleich auch noch beantworten. Er flüchtet aber; denn diese Frage will er nicht beantworten.

Meine Damen und Herren, all das führt doch nicht weiter. Auch wenn wir kurz vor der Wahl sind, ist doch völlig klar, worum es geht. Es geht darum, ob SPD und GRÜNE oder CDU und FDP eine Mehrheit in diesem Land bekommen. Darum geht es. Die einen wollen Rot-Grün, und die anderen wollen Schwarz-Gelb. Alles andere brauchen wir uns gegenseitig nicht zu unterstellen. Das können wir einfach weglassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Worum geht es eigentlich? Herr Kollege Noll, Sie haben ein beredtes Beispiel geliefert, als Sie die soziale Wirklichkeit in unserem Land beschrieben haben. Jetzt weiß jeder, worum es geht. Herr Noll, wenn Sie sagen, es gehe allen gut und die Schere zwischen Armut und Reichtum schließe sich zunehmend:

(Widerspruch des Abg. Alexander Noll (FDP))

Das ist in der nollschen Welt so, wenn man einen Wirtschaftsminister hat, der den Armuts- und Reichtumsbericht frisiert. Dann kann man zu solchen Ergebnissen kommen – aber nicht, wenn man sich der Lebenswirklichkeit stellt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

– Ich habe gesagt: Der Bericht ist frisiert. – Dazu stehe ich auch.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

– Bei mir ist alles wunderbar, Herr Kollege Müller.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wer frisiert denn den Bericht? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Wie das, was Sie über die soziale Wirklichkeit in unserem Land gesagt haben, beispielsweise bei den Verkäuferinnen und Verkäufern ankommt, die jeden Tag hart arbeiten und am Ende doch nicht genug zum Leben haben, kann man sich vorstellen. Das richtet sich selbst.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Wie das, was Sie hier gesagt, auf die Menschen wirkt, die im Ballungsraum Rhein-Main eine bezahlbare Wohnung suchen, kann man sich vorstellen. Das richtet sich selbst. Es ist für die Menschen, die in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum suchen, keine Antwort, wenn der stellvertretende Ministerpräsident sagt: Wenn ihr da keine Wohnung findet, dann geht doch nach Karben. – Was ist das eigentlich für eine Politik, die die Probleme der Menschen nicht mehr ernst nimmt?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn diese Debatte bislang eines gezeigt hat, dann das, dass sich die CDU und die LINKE in diesem Hause wirklich brauchen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der CDU ernsthaft: Haben Sie wirklich das Ziel, dass die LINKE diesem Landtag nicht mehr angehört?

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Frau Kollegin Wissler, Ihre Frage, ob wir dieses Ziel haben, kann ich Ihnen beantworten. Wir haben das Ziel, dass die LINKE dem nächsten Landtag nicht angehört. Wir wollen, dass alle Stimmen für den Wechsel bei SPD und GRÜNEN bleiben und nicht bei Parteien landet, die dem Landtag dann doch nicht angehören. Eine Stimme für DIE LINKE ist im Ergebnis eine Stimme für Volker Bouffier. Frau Wissler, so sympathisch Sie mir persönlich sind: Es wäre das Schlimmste, was unserem Land passieren könnte, wenn Volker Bouffier weiterhin regierte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU und der LINKEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Jeder kämpft, wofür er will. – Bei der CDU habe ich Zweifel, ob sie wirklich will, dass die LINKE dem Landtag nicht mehr angehört. Bei uns ist die Entscheidung jedenfalls glasklar.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Wir haben in dieser Debatte erlebt, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen nicht darüber reden, was sie für unser Land vorhaben, sondern nur darüber reden, was sie glauben, dass in den Programmen der anderen Parteien steht. Ich finde, das ist relativ ärmlich, denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen: Was bekommen wir in den nächsten fünf Jahren? Wie lauten die Vorschläge der Parteien? Wie sehen die Konzepte aus? Welche Ideen verfolgen die Parteien? Die Menschen wollen aber nicht hören, was Sie sich ausgedacht haben, was in den Programmen der anderen stehen könnte. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit nicht hören.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was die Bürgerinnen und Bürger wollen, ist eine neue Regierung. Wir wäre es im nächsten Jahr mit einer Regierung, die die Energiewende will und kann? Das würde unser Land doch voranbringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wie wäre es mit einer Regierung, bei der sich Umweltministerin und Wirtschaftsminister nicht stümperhaft streiten und beide keine Ahnung haben, sondern mit einer Regierung, die die Energiewende tatsächlich zum Ziel führen will?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP)

Wenn Sie hier gegen die erneuerbaren Energien polemisieren und Herr Rentsch sogar von einem Moratorium für die erneuerbaren Energien spricht,

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

dann muss man Sie doch fragen: Wo soll in Ihrer gelben Welt der Strom eigentlich herkommen? Sie sagen, Sie wollen die erneuerbaren Energien nicht weiter ausbauen, Sie wollen ein Moratorium haben. Wo soll der Strom denn dann herkommen? Einfach aus der Steckdose kommt er nicht, liebe Herren von der FDP.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Die Konsequenz Ihres Geredes über ein Moratorium ist die Schlussfolgerung, dass Sie eine Renaissance von Kohle und Atom anstreben. Eine andere logische Folgerung aus diesem Gerede gibt es nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was wäre das im nächsten Jahr für eine Regierung, die Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz tatsächlich ernst nähme? Was wäre das für eine Regierung, wie würde es unser Land voranbringen, wenn Hessen dem Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ beiträte. Was wäre es für ein Fortschritt für unsere Landwirtinnen und Landwirte, wenn wir den Bedarf und den Wunsch der Menschen nach ökologisch und biologisch produzierten Lebensmitteln tatsächlich ernst nähmen und die Ökobauern in unserem Land förderten. Was wäre es für ein Fortschritt für unser Land, wenn man tatsächlich einmal genauer hinschaute, was in der Massentierhaltung passiert, ob die Tiere tatsächlich artgerecht gehalten werden oder ob das Fleisch, das auf unseren Tisch kommt, mit Antibiotika vollgepackt ist. Die Menschen wollen gesunde, ökologisch und biologisch produzierte Lebensmittel. Dafür braucht es aber eine andere Regierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was wäre es für ein Fortschritt für unser Land, wenn das größte Betreuungsproblem der Eltern endlich angegangen würde, wenn Mütter und Väter von Grundschulkindern nicht mehr verzweifelt nach einem Hort, nach einem Betreuungsplatz, nach einer Tagesmutter suchen müssten, sondern wenn es an den Grundschulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie in der Zeit von 7:30 bis 17:00 Uhr gäbe. Dafür lohnt sich doch der Wechsel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Was wäre es für ein Fortschritt, wenn in der Schulpolitik nicht mehr der ideologische Kampf – genau auf dieses Stichwort ruft Herr Irmer herein – sondern der Elternwille im Mittelpunkt stünde und wir einen Schulfrieden in Hessen bekämen. Dafür lohnt es zu wechseln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Was wäre es für ein Fortschritt, eine Landesregierung zu haben, die endlich auf der Seite der von Fluglärm betroffenen Menschen und nicht auf der Seite der Luftverkehrswirtschaft steht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wäre es für ein Fortschritt, eine Landesregierung zu haben, die sich für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr einsetzt und die mit der Fraport darüber redet, dass das Terminal 3 auch ökonomisch keinen Sinn macht. Dafür lohnt es zu wechseln, meine Damen und Herren!

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wäre das für eine Regierung, die das größte Problem in der Verkehrspolitik nicht darin sähe, Warnschilder vor Radaranlagen aufzustellen,

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sondern sich tatsächlich um den Dauerstau der Pendler im Rhein-Main-Gebiet kümmern und auf einen Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs setzten würde, denn anders wird auch das Autofahren im Ballungsraum auf Dauer nicht mehr möglich sein. Ein Grund zu wechseln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wäre das für eine Regierung, die tatsächlich ein verlässliches soziales Netz für die Menschen in unserem Land knüpfen würde, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die hingefallen sind, die Probleme haben, die Beratung in ihrer familiären Situation brauchen. Was wäre das für eine Landesregierung, die ein Sozialbudget hätte, die den vielen Initiativen Planungssicherheit gäbe und den Menschen in unserem Land, die Hilfe brauchen, Hilfe leistete. Da lohnt es doch zu wechseln, meine Damen und Herren!

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was wäre das für eine Regierung, die zu einem wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten in unserem Land zurückfände, die in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrte, für die Beteiligungsrechte, Personalvertretungsrechte nicht lästige Pflicht wären, sondern die die Meinung der Beschäftigten in unserem Land ernst nähme und wertschätzte. Dafür lohnt es doch zu wechseln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) und Dr. Frank Blechschmidt (FDP) – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)

Was wäre es für ein Fortschritt für unser Land, wenn Frau Kühne-Hörmann nicht mehr Wissenschaftsministerin wäre und wir endlich jemanden hätten, der sich für die Hochschulen wirklich interessiert. Ein weiterer Grund zum Wechseln..

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Was wäre es für ein Fortschritt für unser Land, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit einer vor Arroganz triefenden Landesregierung konfrontiert wären,

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

sondern wenn wir eine Landesregierung hätten, die Bürgerbeteiligung und Transparenz organisierte. Dafür lohnt es zu wechseln, meine Damen und Herren.

Wir haben hier erlebt, dass Abgeordnete von CDU und FDP über das geredet haben, was ihrer Meinung nach in den Programmen der anderen steht.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Sie müssen zum Ende kommen.

Mathias Wagner:

Ich habe Ihnen beschrieben, was tatsächlich drinsteht. Jeder hat die Wahl. Sie haben nichts zu liefern; wir haben eine Idee für unser Land. Glück auf, Hessen wechselt!

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.