Sigrid Erfurth: Frankfurt am Main ist „Vierte Hauptstadt“ Europas

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Setzpunkt der FDP hat mich beim Lesen dieses Antrags ziemlich verwundert. Er hat sich für mich nur daraus erklärt, dass wahrscheinlich alle drei FDP-Ministerien in diesem Plenum irgendwie größere Redeanteile brauchen, um sich an der Opposition und an Rot-Grün abzuarbeiten.

Ihre Rede hat das bestätigt. Es ging um Ihre Ablehnung zur Finanztransaktionssteuer,

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

um Ihre Ablehnung der Energiewende, es ging darum, klarzumachen, dass Rot-Grün dem Flughafen schadet. Und dazu brauchten Sie einen Antrag zu Europa.

Ich frage: Was ist das eigentlich für ein Antrag? Er sagt nichts, aber auch gar nichts zu den wesentlichen Fragen der Europäischen Union.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Herr Greilich, er sagt nichts über die Eurokrise, die die Menschen bei uns bewegt – und natürlich noch viel stärker in den Ländern, die unter den Auswirkungen der Krise am meisten leiden, nämlich die Menschen in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit am höchsten, und über 50 Prozent der Menschen dort sind arbeitslos. Das ist ein sozialer Sprengsatz, vor dem wir hier doch die Augen nicht verschließen dürfen. Dazu aber sagen Sie in Ihrem Antrag nichts, überhaupt nichts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, es ist wichtig, sich einmal zu erden und darauf hinzuweisen, dass die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration fortgeschrieben werden muss. Europa muss gemeinsam mit mehr Demokratie diese Krise überwinden. Wir brauchen ein Mehr an Solidarität, ein Mehr an Solidität und ein Mehr an Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine europäische Wirtschafts-, Fiskal- und Steuerpolitik. Und wir brauchen eine gemeinsame Vereinbarung, wie wir die sozialen Fragen lösen wollen. Dazu aber finde ich nichts in Ihrem Antrag. – Vielleicht haben Sie eine Lösung, Herr Grüttner, weil Sie mir dauernd hier ins Ohr blubbern.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Ich nehme das Wort „blubbern“ zurück und sage: „mir dauernd hier freundlich ins Ohr sprechen“.

Meine Damen und Herren von der CDU und auch der FDP, Sie loben Frankfurt für seine Weltoffenheit und Toleranz. Das will ich ausdrücklich auch tun. Ich finde, das hat Frankfurt verdient.

Das hat aber nichts mit dieser Landesregierung zu tun, sondern mit einer Stadtgesellschaft, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lebt und gestaltet und bei der auch die ehemalige Oberbürgermeisterin, die von der CDU gestellt wurde, sich wohltuend vom Mainstream in der CDU abgehoben hat. Ich darf nur an die Drogenpolitik erinnern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der CDU, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen zu den Oberbürgermeistern in den großen weltoffenen Städten dieses Landes abhanden gekommen sind, das haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler bei den letzten Wahlen zu den Oberbürgermeistern ins Stammbuch geschrieben. Von der FDP möchte ich an dieser Stelle nicht reden.

Ja, es ist gut, dass Frankfurt im Konzert, in der Liga der großen europäischen Städte mitspielen kann. Es ist gut, dass sich Frankfurt einen Platz unter den wichtigsten europäischen Städten erobern konnte. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber dazu hätten wir den Antrag nicht gebraucht.

Wir haben schon im November 2005 auf einer GRÜNEN-Landesmitgliederversammlung beschlossen, dass der Finanzplatz Frankfurt eine wichtige Schaltstelle im Kredit- und Versicherungssektor ist und der politischen Unterstützung bedarf. Das haben wir damals schon gewusst. Da waren es allerdings noch 86.000 Arbeitsplätze, und die Deutsche Börse war noch in Frankfurt. – So viel zum segensreichen Wirken der schwarz-gelben Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir finden es gut, dass die EZB ihren Sitz in Frankfurt hat. Aber haben Sie einmal darüber nachgedacht, was das Fundament der EZB ist? – Das ist der Euro, und damit sind es die Länder der Eurozone. Die Länder der Eurozone stecken tief in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf Rekordniveau, die Wirtschaftsleistung liegt vielfach unter dem Vorkrisenniveau. Jeder vierte Jugendliche in der Eurozone ist arbeitslos. Bei uns sind zwar nicht so viele arbeitslos, dafür aber in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal umso mehr.

Was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? – Sie bleibt bei ihrem harten Kürzungs- und Sparkurs und verschärft die konjunkturelle Krise. Europa muss doch endlich dazu kommen, auf Zukunfts- und Bildungsinvestitionen zu setzen. Hier sind umfassende europäische Investitionen nötig. Deshalb haben wir beim Fiskalpakt so darauf bestanden, dass ein Wachstumspakt verabschiedet wird, der jetzt aber nur zögernd bis gar nicht umgesetzt wird. Wir brauchen umfassende europäische Investitionen, und zwar auch – Herr Krüger, das sage ich ausdrücklich in Ihre Richtung – in energetische Nutzung. Gerade für Spanien und Griechenland wäre das ein super Wachstumsmarkt. Daraus könnten sie ihren Energiebedarf decken und so ihre Energieeffizienz verbessern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von all diesen Herausforderungen lese ich in Ihrem europapolitischen Antrag gar nichts. Wenn Sie Frankfurt und die EZB stärken wollen, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass wir aus der Krise in der Eurozone herauskommen. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Das sage ich durchaus auch in Richtung „Bild“-Zeitung, die sich heute Morgen sehr gefreut hat, dass Frankfurt in die Liga der wichtigen Städte aufgenommen werden soll. Ich weiß zwar nicht genau, wer den Beschluss eigentlich fassen soll, aber es wäre doch wichtig, erst ordentlich den Acker zu bestellen, auf dem die Früchte des Erfolgs wachsen sollen, bevor man nach ihnen greift. Dazu lese ich leider auch nichts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Quanz (SPD))

Der Weg aus der Eurokrise wird nur mit weiteren Hilfspaketen für Griechenland funktionieren. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die Wirtschaft dort wieder auf die Beine kommt, dass der soziale Sprengstoff, der sich da gerade anhäuft, wieder abgebaut wird und die Menschen wieder eine Zukunftsperspektive haben. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um an dem Thema zu arbeiten. Aber auch dazu lese ich nichts bei Ihnen.

Es ist gut, dass der Finanzplatz Frankfurt vor allem durch die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank kontinuierlich an europäischer und internationaler Bedeutung gewonnen hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber für die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und den weiteren Erfolg des Euro brauchen wir mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten. Das sind unabdingbare Voraussetzungen für den weiteren Erfolg.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, unserem Antrag zu Europa zuzustimmen und wirklich an einem Aufbau Europas mitzuarbeiten. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Vielen Dank, Frau Erfurth.