Mürvet Öztürk: Aufnahme syrischer Flüchtlinge schnellstens in Hessen ermöglichen

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich den gemeinsamen Vorgang und den gemeinsamen Beschluss, den wir gleich in Sachen Aufnahme von syrischen Familienangehörigen nach Hessen fassen werden, begrüßen. Ich glaube, dass dieses Thema in Zeiten des Wahlkampfs hätte instrumentalisiert werden können. Das ist jetzt nicht der Fall, sondern wir lassen humanitäre Hilfe vor Wahlkampf walten. Das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen. Deswegen möchte ich zu Beginn sagen, das ist ein gutes Signal, und mich bei allen im Hause, die das tragen werden, bedanken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Wir sehen jeden Tag dramatische Bilder aus Syrien. Die Bürgerkriegssituation spitzt sich immer mehr zu, und seit dem Giftgasanschlag sind noch mehr Familien von Vertreibung und Flucht betroffen, was wir im Fernsehen tagtäglich verfolgen.

Den größten Teil der Flüchtlinge haben bisher der Libanon, Jordanien, die Türkei und der Irak aufgenommen. Wir sehen auch, dass jeden Tag Familien in Hessen an uns Politiker in den Wahlkreisen herantreten und sagen, sie möchten gerne ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen.

Bisher haben wir auf der einen oder anderen Ebene schon große Unterstützung geleistet. Die möchte ich hier auch erwähnen. Es ist nicht zu verschweigen, dass die Europäische Union seit Entstehen der Krise rund 515 Millionen Euro Unterstützungshilfe bereitgestellt hat. Es ist auch nicht zu verschweigen, dass 328 Millionen Euro für humanitäre Hilfe den Nachbarländern, also der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak, zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen weitere Beträge. Insgesamt werden 1,3 Milliarden Euro vonseiten der Europäischen Union als Unterstützung in Zeiten der Krise für die syrischen Flüchtlinge und die Nachbarländer zur Verfügung gestellt.

Ich möchte aber klarmachen, dass diese finanzielle Unterstützung kein Ersatz dafür ist, wenn Familien in Hessen an uns herantreten und den Wunsch äußern, dass sie ihre Angehörigen gerne aufnehmen wollen, zumal sie finanziell in der Lage sind, das zu tun.

Deswegen ist es richtig, dass wir heute diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen. Frau Cárdenas hat schon erwähnt, dass es in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Hamburg schon Initiativen gab. Eine Aufnahmeanordnung ist in diese Richtung erlassen worden. Wir wollen das heute beschließen. Ich bin sehr froh, dass auch von der Regierung her, vom Innenministerium her, bisher Signale gesendet worden sind, dass diese Aufnahmeanordnung so umgehend wie möglich erfolgen wird, sodass auch wir syrischen Familien die bürokratischen Hürden verringern können und ihre Angehörigen zu uns kommen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Von wie viel Personen reden wir? – In Hessen leben ca. 2.373 syrische Familien. Von denen haben 542 einen unbefristeten Aufenthalt, und rund 1.831 haben einen befristeten Aufenthalt. Das sind Menschen, die natürlich, auch wenn die EU genug Hilfen zur Verfügung gestellt hat, nicht zu Hause sitzen und warten werden, bis die Familien im Rahmen des 5.000er Flüchtlingskontingents überhaupt kommen können.

Für die Flüchtlinge, die im Rahmen dieses 5.000er Kontingents aufgenommen werden sollen, gibt es die eine oder andere Hürde, auf die wir hier nicht eingehen wollen. Von daher ist es wichtig und richtig, dass wir das Signal senden und sagen: Familien und Angehörige zweiten oder dritten Grades können aufgenommen werden.

Ich will auch gar nicht lange machen, sondern will zum Schluss noch erwähnen, dass wir GRÜNE diesen Giftgasanschlag zutiefst verurteilen. Das ist eine Tat, die zu verurteilen und die bestürzend ist. Wenn gegenüber der Zivilbevölkerung diese Giftgaswaffen eingesetzt werden und unschuldige Menschen darunter leiden, ist das eine Tat, die wir nicht einfach hinnehmen können.

Was wir aber machen können: Wir können auf der einen Seite den UN-Bericht abwarten und auf der anderen Seite – finde ich – auch Mut zur Deeskalation hinbekommen, damit wir vielleicht doch von einem Militärschlag absehen können, denn das hat in Syrien immer mehr Flüchtlingsgründe hervorgerufen.

Deswegen ist mein Appell, vielleicht noch eine politische Lösung zu schaffen – das ist dann eine außenpolitische –, und das Innenpolitische geht an unsere syrischen Mitbürger, dass sie ihre Angehörigen aufnehmen können. Das ist heue ein gutes Signal vor der Wahl. Von daher bedanke ich mich und möchte damit enden, will aber nur noch sagen, dass wir die LINKE in ihrem Antrag unterstützen werden, auch wenn sie jetzt in diesem gemeinsamen Antrag nicht dabei ist. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)