Tarek Al-Wazir: Nächster schwarz-gelber Leuchtturm stürzt ein – Verwaltungsgerichtshof kippt Südumfliegung am Frankfurter Flughafen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt wieder ein sehr spannender Auftritt, weil der zuständige Minister mehr über Rheinland-Pfalz geredet hat, als über das, was in den nächsten Wochen eigentlich in Hessen passieren soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CDU)

Wir haben einen Dringlichen Antrag gestellt und gesagt, die Landesregierung soll zu dem Urteil berichten sowie über seine Konsequenzen für die Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region sowie den Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen. Ich stelle fest: Das hat der Minister nicht getan.

Ich stelle auch fest, dass das vorgestrige VGH-Urteil ein weiterer Beleg dafür ist, wie sehr die Flughafenpolitik der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stehen endgültig vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Sie haben 100.000 Menschen zusätzlich verlärmt. Sie haben im dritten Jahr hintereinander – trotz des Ausbaus – sinkende Flugbewegungen, und jetzt haben Sie noch ein Urteil, das vielleicht dazu führt, dass das technische Ziel des Ausbaus, nämlich 126 Flugbewegungen in der Stunde, überhaupt nicht mehr erreichbar ist. Wenn man sich diese drei Bereiche anschaut, dann kann man eigentlich gar nicht mehr besser verdeutlichen, dass Ihre Strategie an jeder Stelle gescheitert ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Grundfehler lag darin, dass Sie am Frankfurter Flughafen eine weitere Landebahn gebaut haben, obwohl diese Bahn nicht raumverträglich ist, wie man in den letzten drei Jahren sowohl beim Nachtflugverbot als auch bei den jetzigen Entscheidungen immer wieder gesehen hat. Sie sind immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen,

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

und dann stellt sich Herr Hahn hier auch noch hin und sagt: Wir können Flughafen. – Herr Hahn, Sie können gar nichts in Sachen Flughafen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Ministers Jörg-Uwe Hahn – Widerspruch bei der CDU)

Natürlich ist diese konkrete Flugroute nicht im Planfeststellungsbeschluss festgelegt worden.

(Zurufe von der CDU)

Aber eine Südumfliegung ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses, weil es nämlich nur zwei Möglichkeiten gibt, wenn man sozusagen den unabhängigen Betrieb nicht hinbekommt. Man könnte, wenn man auf eine Südumfliegung verzichtet, geradeaus fliegen – mit unzumutbaren Lärmbelastungen für Raunheim, Rüsselsheim und für alles, was dahinter kommt. Das geht nicht; das ist ganz sicher, weil im Planfeststellungsbeschluss die Südumfliegung Teil der Lärmberechnungen war.

Oder man nimmt die alten Routen wieder, und wenn man die alten Routen nimmt, dann hat man das Problem, dass man auf der Nordwestbahn faktisch kaum noch landen kann, weil man dann im Falle eines Durchstartens die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man schlicht einen dramatischen Fehler gemacht hat und jetzt von Problem zu Problem stolpert, weil die Grundentscheidung schlicht falsch war.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern dort zugemutet haben und was Sie ihnen weiterhin zumuten? – Ich weiß, dass seit vorgestern Abend beispielsweise in Flörsheim nicht nur dramatische Angst vor den Belastungen durch Landungen bei Ostwind herrscht, sondern dass jetzt auch wieder die Angst da ist, dass man in umgekehrter Betriebsrichtung, nämlich bei Westwind, die Starts über dem Kopf hat. Das heißt, Sie sind in einer Situation, wo Sie wirklich nicht mehr weiterwissen.

Herr Rentsch, Sie stellen sich hier dann aber einfach hin und sagen: „Wir haben damit eigentlich gar nichts zu tun“, und reden mehr über Rheinland-Pfalz – über die FDP konnten Sie nicht reden; die gibt es dort nicht mehr – als über das, was Sie jetzt eigentlich vorhaben. Was machen Sie denn jetzt? – Sie haben gesagt, Sie hätten mit den Beteiligten geredet. Mit welcher Zielrichtung haben Sie mit den Beteiligten geredet, Herr Rentsch? – Das hätten wir von Ihnen eigentlich gern gehört.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Wir brauchen eine Obergrenze von Flugbewegungen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Wenn Sie jetzt sehen, dass die 126 Flugbewegungen ohne Südumfliegung gar nicht hinzukriegen sind, dann sollten Sie endlich verstehen, dass das Terminal 3 nicht gebaut werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir brauchen eine Lärmobergrenze. Wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, und wir brauchen echten Lärmschutz, und zwar nicht nur passiven, sondern auch aktiven. Das bedeutet auch, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie ein verträglicher Flughafenbetrieb in einer so dicht besiedelten Region eigentlich aussehen kann. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Ich kann nur sagen: Sie können keinen Flughafen. Das Einzige, was Sie können, ist, 3 Milliarden Euro auszugeben, 100.000 Leute zusätzlich zu verlärmen; und dann kriegen sie es technisch nicht einmal hin. Auch das ist ein Grund für den Wechsel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Al-Wazir.