Angela Dorn: Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir einen häufigen Problemfall lösen. Viele Kommunen haben in ihrer Nachbarschaft geeignete Flächen für Windkraftanlagen, aber die liegen auf dem Gebiet von Hessen-Forst und nicht auf dem eigenen Gebiet der Gemeinde. Diese Kommunen sehen also die Windräder, aber sie haben davon praktisch keine Einnahmen. Die lukrativen Pachteinnahmen gehen allein an Hessen-Forst.

Wir wollen die Kommunen an diesen Pachteinnahmen beteiligen, und zwar in der Höhe bis zu 30 Prozent.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Das wäre eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Klar ist: Durch eine solche Beteiligung würde mehr Akzeptanz geschaffen werden. Durch mehr Akzeptanz würden mehr Windprojekte realisiert werden, auch schneller. Damit hätte Hessen-Forst mehr Einnahmen, die Kommunen hätten mehr Einnahmen. Gerade finanziell klamme Kommunen hätten weniger Sorgen mit ihren Kindergärten und Kultureinrichtungen. Vor allem aber wäre es ein sehr wirkungsvoller Beitrag zu unserem Ziel – das mittlerweile, glaube ich, nur noch die linke Seite in diesem Hause hat –,

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

so schnell wie möglich 100 % erneuerbare Energien zu erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie lehnen leider diesen Gesetzentwurf ab. Es wird deutlich: Mit Ihnen gibt es leider keine Energiewende in Bürgerhänden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Peter Stephan (CDU))

Wenn Sie uns nicht glauben, dann können Sie vielleicht Ihren eigenen kommunalpolitisch Aktiven glauben. Ich habe hier einen Antrag aus der Kreistagssitzung von Marburg-Biedenkopf vom 8. Mai 2013. Darin geht es um „regionale Wertschöpfung bei Windkraftstandorten in Hessen-Forst beachten“. Ein Punkt, den übrigens alle Fraktionen geteilt haben – d. h. SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, DIE LINKE, FDP und sogar die Piratenpartei – heißt:

Auch sollten die Kommunen insbesondere im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in angemessener Weise an den Pachteinnahmen beteiligt werden.

(Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

– Von Hessen Forst. Herr Stephan, wenn Sie noch weitere Beispiele wollen, dann gibt es Ihren Kollegen aus dem Vogelsberg, der CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Ulrich Künz. Auch er sagt, dass er sich eine solche Beteiligung wünschen würde.

Dann gibt es die Stadtverordnetenversammlung Hünfeld, und ich könnte Ihnen noch viele weitere nennen.

(Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Wenn Sie uns nicht glauben, wie wichtig dies für die Kommunen ist, die unbedingt Akzeptanz schaffen wollen, dann glauben Sie doch wenigstens Ihren eigenen Kommunalpolitikern. Die haben doch die Erfahrung vor Ort.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Alle diese Kommunalpolitiker machen auf ein echtes Problem aufmerksam. Herr Stephan, warum haben wir uns denn damals im Hessischen Energiegipfel darauf geeinigt, dass wir genau das prüfen wollen und dass wir es ermöglichen wollen, falls es zulässig ist?

Heute wollen wir dieses Versprechen einlösen, denn das ist nicht nur juristisch möglich, sondern auch höchst sinnvoll.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Sie haben immer wieder gesagt, es gebe juristische Bedenken. Das wäre eine Schenkung, und dagegen gebe es europarechtliche Bedenken. All Ihre Befürchtungen aber haben sich längst zerschlagen. Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz. Dort ist das möglich.

Jetzt sagen Sie, das sei nicht vergleichbar. Aber natürlich ist das vergleichbar. Die rechtlichen Bedingungen sind dieselben. Das Einzige, was unterschiedlich ist, ist die kommunale Struktur. Dabei hätten wir sogar Vorteile: In Rheinland-Pfalz müssen sich viel kleinteiligere Kommunen um eine Lösung bemühen; bei uns sind die Kommunen nicht so kleinteilig zersplittert, wir hätten also eine viel bessere Möglichkeit, genau das im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Unter juristischen Gesichtspunkten können wir das machen.

Die Anhörung hat das sehr deutlich gezeigt. All Ihren juristischen Bedenken wurde von Juristen eindeutig widersprochen. Ganz viele haben sich positiv dafür ausgesprochen: Stadtwerke, die gesamte kommunale Familie, Energieexperten, Umweltverbände. Alle haben gesagt, das würde uns in Hessen enorm weiterbringen. Warum verstecken Sie sich immer noch hinter diesen Formalia? Die Wirklichkeit ist eine komplett andere.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die CDU-Fraktion plakatiert ja gerade so schön: „Hessen bleibt am Ball“. Es wäre schön, wenn das bei der Energiewende Wirklichkeit wäre.

Wir sind es gewöhnt. Wir haben hier zwei Stürmer, Puttrich und Rentsch. Die verlieren ständig einmal den Ball und diskutieren dann am Spielrand: Wer soll denn jetzt schießen und wohin? Sie verzögern gerne einmal das Spiel. Sie torpedieren das Spiel. Bisher gab es bei der Energiewende keinen einzigen Treffer. Keine einzige Zusage des Hessischen Energiegipfels wurde erfüllt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Genau: Es gibt eine Menge Eigentore. Da hat der Kollege völlig recht.

Eines ist wirklich neu, ein besonderes Eigentor: Wir als Opposition legen Ihnen jetzt einen wirklichen Elfmeter hin. Eigentlich müssen Sie nur noch schießen, der würde sicher reingehen, und Ihre eigenen Kommunalpolitiker würden ganz laut applaudieren. – Was aber tun Sie? Sie drehen sich um und schießen ein richtiges Eigentor. Aus welchem Grund machen Sie das eigentlich nicht mit?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Dorn, Sie müssen zum Schluss kommen.

Angela Dorn:

Ich komme zum Schluss.

Meine Antwort auf diese Frage lautet: Sie können die Energiewende nicht. Sie wollen sie nicht. Gerne können Sie Ihre Blockadepolitik fortsetzen, aber dann in der Opposition. Wir werden diesen Gesetzentwurf in einigen Monaten einfach noch einmal einbringen, und dann werden wir die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger an den Pachteinnahmen beteiligen und die Energiewende in Bürgerhänden verwirklichen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollegin Dorn.