Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Für die Zukunft unserer Kinder – Qualität und Kontinuität statt ideologischer Experimente“

Regierungserklärung der Kultusministerin – Abschlussbilanz nach 15 Jahren Schwarz-Gelb: Zu wenig erreicht, nichts mehr vor GRÜNE: Was eine neue Regierung anders machen würde

„Das war nach 15 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik eine Abschlussbilanz mit mageren Ergebnissen und ohne jede Perspektive“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, die Regierungserklärung der Kultusministerin. Weiterhin seien die drängenden Probleme unseres Bildungswesens ungelöst. „Heute wie vor 15 Jahren ist der Bildungserfolg der Kinder zu stark vom sozialen Hintergrund der Eltern abhängig. Heute wir vor 15 Jahren landet das hessische Schulsystem in allen Vergleichsstudien bestenfalls im Mittelfeld. Und heute wie vor 15 Jahren verlässt ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler die Schule mit erheblichen Defiziten (so genannte Risikogruppe laut PISA-Studie)“.

Schwarz-Gelb hat keine Perspektive für Hessens Schulen

Noch erschreckender als die magere Bilanz ist aus Sicht der GRÜNEN, dass Kultusministerin Beer (FDP) keinerlei Perspektiven aufgezeigt habe, wie sie Hessens Schulen in Zukunft gestalten wolle. „Schwarz-Gelb hat keine Idee mehr, wie sie unser Bildungssystem verbessern wollen. Diese Regierung ist erschöpft und verbraucht.“ In allen konkreten Fragen bleibe die Ministerin im Ungefähren. „Da wird die Bedeutung der Grundschule betont, was konkret passieren soll, sagt Frau Beer nicht. Da lobt sich Schwarz-Gelb selbst für das Ganztagsschulprogramm, wie das riesige Betreuungsproblem von Eltern in der Grundschule gelöst werden soll, sagt Frau Beer nicht. Da wird über Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gesprochen, aber in weiten Teilen Hessens gibt es überhaupt keine Wahlfreiheit. Wie das geändert werden soll, sagt Frau Beer nicht. Da wird über Inklusion geredet, wie und bis wann ein inklusives Bildungssystem verwirklicht sein soll, sagt Frau Beer nicht.“

Was jetzt für Hessens Schulen zu tun ist

Dem „konzeptionellem Nichts“ der Landesregierung haben DIE GRÜNEN in der Landtagsdebatte ihre Alternativen gegenübergestellt.

Eine neue Landesregierung mit Beteiligung der GRÜNEN würde u.a.:

Eine Bildungs- und Betreuungsgarantie von 7.30 bis 17.00 Uhr für alle Grundschulkinder schaffen und das Ganztagsschulprogramm ausweiten. So entstünde auf freiwilliger Basis mehr Zeit zur Förderung und würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Außerdem wollen die GRÜNEN mit dem flexiblen Schulanfang die ersten beiden Jahrgangsstufen zu einer pädagogischen Einheit zusammenfassen, die je nach individueller Situation eines Kindes in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden kann. Das sei eine klare Schwerpunktsetzung im Grundschulbereich, denn auf den Anfang komme es an.
die Hand zu einem Schulfrieden reichen. Aus Sicht der GRÜNEN brauchen die Schulen eine verlässliche Arbeitsgrundlage über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus. Sie streben eine Vereinbarung zwischen den an Schule Beteiligten und den Fraktionen im Landtag über die Schulentwicklung in den nächsten zehn Jahren an. So würde das ständige Hin-und-Her in der Bildungspolitik endlich aufhören und die Schulen könnten sich auf ihre Arbeit konzentrieren.
eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 verwirklichen. Durch eine Befragung der Eltern der Grundschulkinder solle geklärt werden, wie der Bedarf nach G8 und nach G9 ist. Anschließend solle in jedem Schulträgerbezirk versucht werden, ein entsprechendes schulisches Angebot zu schaffen.
Längeres gemeinsames Lernen mit dem Konzept der GRÜNEN für eine „Neue Schule“ dort wohnortnah anbieten, wo Eltern dies wünschen den gemeinsamen, inklusiven Unterricht innerhalb von sieben Jahren von der Ausnahme zur Regel machen und die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für diesen Unterricht unter Schwarz-Gelb korrigieren Durch eine Reform des Übergangs Schule-Beruf jedem jungen Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen in einem Dialogprozess mit allen Beteiligten die Inhalte der Lehrerausbildung an die sich rasch ändernde schulische Wirklichkeit anpassen das Landesschulamt rückabwickeln und ein sinnvolles Unterstützungssystem für die Schulen schaffen.
eine wirkliche 105%-Lehrerversorgung realisieren und die Lehrerzuweisung nach Sozialindex ausbauen sich im Bundesrat für eine Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Land einsetzen auf eine stärkere Zusammenarbeit der Bundesländer dringen, damit nicht in 16 Bundesländern die Unterrichtsinhalte, die Lehrerausbildung und die Schulstruktur komplett anders ist.

Die Alternative läge also klar auf dem Tisch. „Entweder Weiter-So mit einer nach 15 Jahren erschöpften und verbrauchten Regierung oder ein grüner Aufbruch mit neuem Schwung und konkreten Konzepten.“