2. Lesung zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO)

GRÜNER Gesetzentwurf zur Beteiligung der Kommunen an Windkrafteinnahmen abgelehnt – Schwarz-Gelb blockiert die Energiewende in Bürgerhände

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzesentwurfs zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafteinnahmen von HessenForst den traurigen Beweis, dass Schwarz-Gelb die Energiewende in Bürgerhände blockiert. DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen HessenForst. „Mit der Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen wäre eine Win-Win-Situation geschaffen worden. Unser Gesetzentwurf hätte zu mehr Windenergieprojekten mit größerer Akzeptanz vor Ort geführt. Auch HessenForst und damit das Land hätte so mehr Geld einnehmen können. Schwarz-Gelb beweist einmal mehr, dass sie die Energiewende nicht wollen“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

DIE GRÜNEN betonen, dass die Ablehnung ohne tragfähige Gegenargumente erfolgte. Dies offenbart einmal mehr die Fundamentalopposition der FDP gegen Windenergie im Wald. „Die Anhörung hat mehr als deutlich gezeigt, dass unser Gesetzentwurf rechtlich umsetzbar und zu mehr Akzeptanz bei den betroffenen Kommunen führt. Insbesondere die Umsetzung der Windkraftprojekte kann so beschleunigt werden. Gerade für finanzschwache Kommunen wäre die Pachtbeteiligung eine interessante Einkommensquelle, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder Kultureinrichtungen zu Gute gekommen wäre. Stattdessen entwirft Wirtschaftsminister Rentsch Schreckensszenarien mit brennenden Windrädern und macht den Menschen Angst vor der Energiewende“, so Dorn.

Dorn weiter: „Nur mit einem Wechsel in Hessen und starken GRÜNEN werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen von der Energiewende profitieren. Der Blick in unser Nachbarland Rheinland-Pfalz zeigt, wie die Energiewende erfolgreich gestaltet werden kann und in die Hände der Menschen vor Ort gelegt wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen müssen endlich von der Energiewende profitieren.“