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16.01.2020

Aufbruch in ein neues Jahrzehnt mit guter Bilanz. GRÜN wirkt weiter in die zwanziger Jahre

Der neue Landtag hat sich vor einem Jahr am 18. Januar 2019 konstituiert – mit uns GRÜNEN als zweitstärkste Kraft. Seit inzwischen sechs Jahren gestalten wir GRÜNE Hessen in Regierungsverantwortung mit. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben noch viel vor, aber in vielen Bereichen wurden bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt.“

Klimaschutz, Energiewende, Verkehrswende und Agrarwende sind auf einem guten Weg. In dieser Wahlperiode stehen 900 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Wir haben eine Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 24,5% des Stromverbrauchs erzielt und eine Steigerung um 90% bei der installierten Leistung durch Windkraftanlagen mit insgesamt 50% mehr Windräder erwirkt. Hessen ist das Land der günstigen Flatrate-Tickets für Busse und Bahnen. Fast die Hälfte aller Hess*innen kann nach Auskunft des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) inzwischen mit einem vergünstigten Tarif fahren. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Zudem gehört Hessen in der Landwirtschaft zur bundesweiten Spitzengruppe bei der ökologisch bewirtschafteten Fläche.

Wir haben das Sozialbudget geschaffen und erweitern es kontinuierlich. Wagner: „Damit gibt es einen verlässlichen Rahmen für die vielen Initiativen, die sich um Menschen kümmern, denen es in unserem Land nicht so gut geht.“ Wir verbessern die Qualität von Kitas, Schulen und Hochschulen. Allein in dieser Wahlperiode wollen wir die Ausgaben in diesem Bereich um über 700 Millionen Euro jährlich steigern. Kunst und Kultur hat durch die verstärkte Förderung auch kleiner Initiativen einen neuen Stellenwert erhalten.

Wagner: „Mit dem Jahreswechsel hat ein neues Jahrzehnt begonnen. Das nehmen wir zum Anlass verstärkt auch grundsätzliche und langfristige Fragen in den Blick zu nehmen. Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten. Ökologischer Aufbruch, soziale Erneuerung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind für uns die drei großen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt.“

So planen wir die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes, die Umsetzung des Wohnungsbauprojektes „Großen Frankfurter Bogen“ sowie des Aktionsplans ländlicher Raum. Die Verbesserung der Kinderbetreuung haben wir ebenso im Blick wie die neuen Herausforderungen für unsere Schulen durch den gesellschaftlichen Wandel und die Digitalisierung. Der Abschluss des hessischen Hochschulpaktes und damit die deutliche Verbesserung der Ausstattung der Hochschulen ist für uns auch deshalb so wichtig, weil Wissenschaft, Kunst und Kultur auch Garanten gegen Fake News, Engstirnigkeit sowie Einfalt und damit gegen Populismus sind.

„Zentral ist für uns das Aktionsprogramm gegen Hass gegen Hetze und die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Neben dieser politischen Aufgabe gegen Hass und Hetze vorzugehen, könne auch jede und jeder einzelne einen Beitrag zum gesellschaftliche Klima leisten: „Wir alle sollten zeigen und täglich vorleben, dass Freundlichkeit und Mitgefühl und nicht Hass und Hetze die Werte sind, die unser Miteinander prägen.“

Gemeinsam mit seinen 28 GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen freut sich Wagner auf die parlamentarische Arbeit des nächsten Jahres. Er wünscht sich mehr ernsthafte und gerne auch leidenschaftliche Beschäftigung mit der Sache – und weniger künstliche Aufgeregtheit und bald täglich wechselnde Empörungswellen. „Es gilt die großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und nicht im Klein-Klein oder einer Nabelschau zu verharren.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag