Bündnis 90/Die Grünen wissen, welchen hohen Stellenwert der Tierschutzgedanke bei den Bürgerinnen und Bürgern hat. Wir wissen, wie viel für den Schutz der Tiere erreicht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen: im gemeinsamen politischen Handeln, aber auch in unserem persönlichen Alltag. Dass der Tierschutz im Jahre 2002 endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, war ein großer Erfolg, für den wir Grüne lange Jahre zusammen mit Tierschutzorganisationen gekämpft haben. Mehr
Durch die in unserem Gesetzentwurf vorgenommene Einführung dieser Rechte könnte es erstmals möglich sein, auch Verwaltungsentscheidungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf das Leben von Tieren haben, von Tierschutzorganisationen überprüfen zu lassen. Tierschutzrechtliche Behördenentscheidungen sollen genauso überprüft werden können wie Tierversuche, aber auch bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Vorhaben zum Halten von Tieren.
„Zum konsequenten Schutz der Natur gehört, dass wir Tiere nicht nur als Nutzobjekte behandeln, sondern ihnen um ihrer selbst willen Schmerz und Leid ersparen und sie artgerecht leben dürfen. Wer Tiere zudem als Mitgeschöpfe begreift und den Verfassungsauftrag ernst nimmt, der sich aus der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ergibt, darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen“, begründet die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, die Gesetzesinitiative.
„Es gibt in Hessen eine Vielzahl von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Da aber nur die Verursacher dieser Missstände ein Klagerecht haben, werden viele Verstöße nicht geahndet. Die betroffenen Tiere brauchen daher dringend einen rechtlich anerkannten Vertreter mit Klagebefugnis“, betont Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN die unhaltbare Situation in Hessen.
Als „Minimalkonsens“ bezeichnet die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, die im Umweltausschuss erzielte Einigung der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP auf einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung, die Tierheime und den ehrenamtlichen Tierschutz in Hessen künftig besser zu stellen. Dieser Apell geht auf eine Initiative der GRÜNEN zurück.
Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann Alle Pressemitteilungen zum Thema Tierschutz
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