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06.12.2022

Generaldebatte zum Landeshaushalt

2. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024) – Einzelplan 02 Hessischer Ministerpräsident.

Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen

Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig.

Wir halten Wort

Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir – wie in der vergangenen Wahlperiode – alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben. Gerade in Zeiten wie diesen hat sich Geist und Titel des Koalitionsvertrags ‚Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt‘ als exakt richtige Leitschnur für unser politisches Handeln erwiesen.

Opposition ohne konzeptionelle Alternativen

Die Opposition im Landtag bleibt auch bei diesem Landeshaushalt konzeptionelle Alternativen zur Arbeit der Koalition schuldig. Ihre Kritik beschränkt sich auf ‚zu wenig, zu spät und nicht für die Ewigkeit‘. Das ist inhaltlich ebenso dünn wie wenig originell. So redet eine Opposition, die selbst keine Ideen hat. Vor allem aber heißt es, dass selbst die Opposition mehr von der Politik will, die wir bereits machen. Mit dieser Kritik können wir gut leben.

Hessen steht zusammen gegen die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine

Ein Schwerpunkt des Landeshaushalts ist der Landesprogramm ‚Hessen steht zusammen‘. Damit leisten wir – ergänzend zu den Maßnahmen der Bundesregierung – konkrete Hilfen, um die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. 200 Millionen stehen für die originären Landesmaßnahmen zur Verfügung, mit 380 Millionen Euro beteiligen wir uns an den Kosten der Bundeshilfen. Zusätzlich steht ein Bürgschaftsrahmen von 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe in der Wirtschaft in Folge der Krise aufzufangen. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Hilfsmaßnahmen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam erarbeitet wurden.

Herausforderungen unserer Zeit gestalten

Ökologischer Wandel, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt sind die Herausforderungen unserer Zeit. Alle drei Herausforderungen hängen eng miteinander zusammen. Denn der ökologische Wandel hin zu einem klimaneutralen Land braucht soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umgekehrt ist soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet, wenn wir den ökologischen Wandel nicht gestalten. Veränderung braucht Halt. Ebenso braucht Halt Veränderung.

Einige Schwerpunkte im Haushalt

Wir wollen den Wandel hin zu einem klimaneutralen Land gestalten. Dafür stehen im Doppelhaushalt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende treiben wir ebenso entschlossen voran wie den Erhalt unserer biologischen Vielfalt. Das hessische Sozialbudget bildet ein stabiles Netz für Menschen, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Die Mittel hierfür werden auf 133,5 Millionen Euro erhöht. Mit Rekordinvestitionen in Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen sorgen wir dafür, dass Chancen und Bildungserfolg nicht vom sozialen Hintergrund der Eltern abhängen. Allein für die Schulen stehen rund 4.000 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Mit einer Milliarde Euro setzen wir einen weiteren sozialen Schwerpunkt bei den hessischen Krankenhäusern und der Pflege.

Mit einer gut ausgestatteten Polizei und Justiz tragen wir dazu bei, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen und zu ihrem Recht kommen. Allein für die Justiz stehen fast 500 Stellen zusätzlich zur Verfügung. Entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind die Stärkung unserer Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus. Das entsprechende Landesprogramm hat mittlerweile ein Volumen von 10 Millionen Euro. Die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte und Maßnahmen gegen Diskriminierung bilden einen weiteren Schwerpunkt des Haushalts, um dafür zu sorgen, dass wirklich alle zu unserer Gesellschaft dazugehören.