Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 26., 27. und 28. Februar 2013
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Innovativ, zukunftsfähig, verlässlich und bezahlbar – Hessens fortschrittliche Energiepolitik“
Statt die Chancen der Energiewende zu nutzen, warnt Energieministerin Puttrich (CDU) vor der Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes durch die Energiewende. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Energiewende wird den Wirtschaftsstandort Hessen jetzt und dauerhaft stärken. weiterlesen
Ökodumping bei Sonderabfällen verhindern – echte Lösungen für die Steuerung von Sonderabfällen
Einführung der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt und des Sozialindexes zum Schuljahr 2013/2014
Noch immer hat unser Bildungssystem eine erhebliche soziale Schieflage. Noch immer verlässt jeder fünfte Jugendliche die Schule mit erheblichen Problemen. Noch immer hat sich Hessen in allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien nicht wesentlich verbessert. Noch immer hat die Landesregierung vor allem die Grundschulen sträflich vernachlässigt und den Ausbau ganztägiger Bildungs-und Betreuungsangebote für Grundschulkinder schlicht verschlafen. Das alles ist und bleibt das Ergebnis von 14 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik. weiterlesen
Pläne des Bundes zur Fracking-Erleichterung stoppen – für ein bundesweites Moratorium
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Plenardebatte zum „Fracking“ herausgestellt, dass CDU und FDP diese umstrittene Form der Erdgasförderung nicht mehr verhindern wollen. Umweltministerin Puttrich (CDU) habe leider kein Wort zur Initiative ihrer Bundeskollegen Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) verloren, die „Fracking“ erlauben wollen. weiterlesen
Hessisches Tierschutzklagerecht und die Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzorganisationen - 2. Lesung
CDU und FDP lassen keine Gelegenheit aus, um auf die Bedeutung der Tiere als Mitgeschöpfe hinzuweisen. Wenn es aber um die reale Umsetzung geht, sieht die Bilanz dieser Landesregierung schlecht aus. CDU und FDP sind keine Anwälte der Tiere. weiterlesen
Endlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen – für sichere und faire Arbeit in Hessen
Wir sollten heute gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, das zeigt, dass wir solche Zustände wie bei Amazon in Hessen nicht dulden. Wir stehen für faire Lebens- und Arbeitsbedingungen. Hessen heißt Einwanderinnen und Einwanderer willkommen und wendet sich gegen rechtsextremistische Tendenzen. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle hr-online.de):
- Mathias Wagner zu "Operation Abendsonne bei Personalentscheidungen: Schamloser Griff von Schwarz-Gelb in die Taschen der hessischen Steuerzahler"
- Kai Klose zu "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - wo steht die Hessische Landesregierung?"
- Marcus Bocklet zu "Kinder fördern - Qualität der Betreuung verbessern - Informieren statt demonstrieren! Neues KiFöG stellt Kinder in den Mittelpunkt"
- Marcus Bocklet zu "Amazon zeigt: Hessische Landesregierung und Bundesregierung müssen handeln - Hartz-Gesetze zurücknehmen"
- Mathias Wagner zu "Leistung belohnen - Defizite beheben: Sitzenbleiben muss als pädagogische Maßnahme an hessischen Schulen aufrecht erhalten werden - rot-grüne Gleichmacherei schadet Schülerinnen und Schülern"
Entwurf zum Hessischen Kinderförderungsgesetz zurücknehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag unterstützt die heutige Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG). Aus Sicht der GRÜNEN gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. weiterlesen
Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den LFA ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit
Eine Chance wird die Klage gegen den LFA nur haben, wenn Hessen eine exzellent vorbereite Klageschrift vorlegen kann. Dazu bedarf es eines durchdachten Konzepts zur Neuregelung des LFA. Bisher steht die Landesregierung jedoch mit leeren Händen da. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
