Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Innovativ, zukunftsfähig, verlässlich und bezahlbar – Hessens fortschrittliche Energiepolitik“

GRÜNE: Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verschläft die schwarz-gelbe Landesregierung die Energiewende und schadet damit dem Wirtschaftsstandort Hessen nachhaltig. „Statt die Chancen der Energiewende zu nutzen, warnt Energieministerin Puttrich (CDU) vor der Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes durch die Energiewende. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Energiewende wird den Wirtschaftsstandort Hessen jetzt und dauerhaft stärken. Auch in diesem Jahr hat die Regierung Bouffier wieder ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt bekommen: Hessen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch auf dem letzten Platz aller Flächenländer“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, in der heutigen Plenarsitzung. „Diese Landesregierung ist müde und erschöpft. Sie lässt all die wirtschaftlichen Chancen, die die Energiewende bietet, einfach davon ziehen.“

DIE GRÜNEN werfen der schwarz-gelben Landesregierung Versagen beim Aufbau der regenerativen Energiewirtschaft vor. Dazu Dorn: „Es verwundert schon, dass Frau Puttrich selbstbewusst etwas verkauft, das überhaupt nicht existiert. Wo ist denn diese Energiewende in Hessen, von der sie immerzu redet? In Hessen liefert die Windenergie gerade einmal drei Prozent des gesamten Strombedarfs, im vergleichbaren Nachbarland Rheinland-Pfalz jedoch bereits zehn Prozent. Die Landesregierung befördert die Energiewende nicht, sie behindert sie. Den Gemeinden werden von Schwarz-Gelb Steine in den Weg gelegt, so dass sie die Energiewende vor Ort nicht wie gewünscht gestalten können.“

„Frau Puttrich kritisiert, dass bei der Energiewende nur über den Strompreis geredet wird. Damit hat sie recht, denn die Stromkosten sind der geringste Teil der Energiekosten eines Haushalts. Doch Schwarz-Gelb hat die Strompreiskampagne seit Monaten hochgezogen, um die erneuerbaren Energien schlecht zu machen. Nun merkt Puttrich, dass die Kollegen Rösler und Altmaier mit den jüngsten Plänen einer Strompreisbremse zu weit gegangen sind und macht Zugeständnisse z. B. bei der Windenergie.“ Aus Sicht der GRÜNEN ist fraglich, ob die Ministerin für die ganze Regierung und die Koalition spricht. Der heutige Antrag der schwarz-gelben Koalition zur Energiewende lässt die Forderungen zur Veränderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes völlig aus. DIE GRÜNEN haben dagegen einen Antrag für die heutige Sitzung vorgelegt. Er würde den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen, und den Strompreis um vier Milliarden Euro entlasten. Das entspräche 50 Euro für eine Familie im Jahr.“

„Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist ein einziges Chaos. Heute dies, morgen das. Nach der – viel zu späten – Abkehr von der Atomenergie irrt Schwarz-Gelb planlos umher und vertut Chance um Chance. Gute Energiepolitik braucht Verlässlichkeit. Gute Energiepolitik braucht einen Plan. Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht.“

Was jetzt zu tun wäre

1. Ausbau der Windenergie

„Wir fordern einen konsequenten Ausbau der Windenergie. Aber Wirtschaftsminister Rentsch und Umweltministerin Puttrich haben die Standorte für Windenergie künstlich und mutwillig durch unnötige Vorgaben zusammengestrichen. Dabei lassen sich vor Ort oft gute Lösungen mit mehr Windenergieanlagen finden. Wir fordern die Landesregierung auf diese unnötigen Vorgaben zurückzunehmen und neben den Vorrangflächen für Windenergie in den Regionalplänen auch Eignungsflächen zuzulassen, die man dann vor Ort im Einzelfall detailliert prüfen kann. Die schwarz-gelbe Regierung behindert die Windkraft, weil sie die dezentrale Energiewende nicht will. Sie bevorzugt die großen Windparks auf dem Meer. Damit profitieren finanziell die großen Unternehmen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“

2. Einsparung und Energieeffizienz

„Wir GRÜNE setzen bei der dringend benötigten energetischen Sanierung des Gebäudebestandes auf eine kluge Kombination aus finanzieller Förderung und Inpflichtnahme von Hauseigentümern für den Klimaschutz. Für den bestehenden Förderdschungel brauchen wir außerdem eine Verbraucheroffensive in der Energieberatung. Hessen könnte Energieland Nummer 1 werden, doch längst haben uns andere Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern in ihren Anstrengungen überholt.“

3.Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien

„Neben einem intelligenten Netzausbau brauchen wir einen Kapazitätsmarkt, um die dringend benötigten flexiblen Gaskraftwerke als Reserve vorhalten zu können, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Schwarz-Gelb weigert sich jedoch seit Jahren, diesen einzurichten. Stattdessen sollen stillgelegte klimaschädliche Kohlekraftwerke als Reserve zwangsverpflichtet werden. Diese Lösung verstopft unsere Netze mit schmutziger Kohle und kostet die Menschen jedoch nur Geld und bremst die Energiewende.“