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20.02.2013

Pläne des Bundes zur Fracking-Erleichterung stoppen – für ein bundesweites Moratorium

Namentliche Abstimmung – GRÜNE: CDU und FDP wollen „Fracking“ nicht mehr verhindern

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Plenardebatte zum „Fracking“ herausgestellt, dass CDU und FDP diese umstrittene Form der Erdgasförderung nicht mehr verhindern wollen. Umweltministerin Puttrich (CDU) habe leider kein Wort zur Initiative ihrer Bundeskollegen Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) verloren, die „Fracking“ erlauben wollen. „Wir bedauern es, dass die Abgeordneten von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung unseren Antrag abgelehnt haben. Damit zeigen sie, dass sie der Möglichkeit des ‚Frackings‘ die Türen öffnen“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN haben sich in dem von ihnen vorgelegten Antrag gegen eine Beschleunigung der Genehmigungsprozesse beim „Fracking ausgesprochen und ein Moratorium gefordert. Zudem lehnen sie den Einsatz umwelttoxischer Substanzen ab, und fordern die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung entsprechend Einfluss zu nehmen. „Dies alles sollten Selbstverständlichkeiten sein, wenn es darum geht, die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen. Leider haben sich CDU und FDP dagegen entschieden.“

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