Angela Dorn: Ökodumping bei Sonderabfällen verhindern

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hier erleben wir ein weiteres Beispiel dafür, dass die Opposition arbeitet und Lösungen für Probleme sucht, während die Regierung nichts tut.

(Lachen des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

Ein weiterer Punkt. Sie haben im Jahr 2006 einen großen Fehler gemacht. Da haben Sie die HIM privatisiert. Wir haben das als GRÜNE damals abgelehnt.

Da ist übrigens auch ein großes finanzpolitisches Problem. Wenn das bekannt gewesen wäre, was man im Nachhinein wusste, hätte man das sicherlich nicht gemacht. Ich denke, da würden Sie mir sogar zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Sie wollen mit dieser Gesetzesnovelle die Andienungspflicht aufheben. Das ist die Pflicht, dass nur ein Unternehmen alle gefährlichen Abfälle bekommt.

Sie sind schuld daran, dass das Unternehmen, das im Moment die Andienungspflicht hat, privatisiert wurde. Das ist Ihre Schuld. Jetzt haben Sie den Schlamassel.

(Zuruf des Abg. Ulrich Caspar (CDU))

– Das sehen Sie als Verdienst an? – Sie haben einem Unternehmen jahrelang eine Monopolstellung eingeräumt. Es hat alle gefährlichen Abfälle bekommen. Das sehen Sie als Ihren Verdienst? – Ich sehe das als ein großes Problem an, das Sie da geschaffen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt wollen Sie diese Andienungspflicht ohne jegliche Lösung einfach abschaffen. Das soll einfach in den freien Wettbewerb. Wir reden hier über Sondermüll. Es gab einen Grund, weshalb damals die Andienungspflicht in den Siebzigerjahren eingeführt wurde. Damals wurde nämlich Sondermüll einfach illegal entsorgt. Es gab damals riesige Probleme. Deswegen wurde die Andienungspflicht angeführt.

Jetzt wollen Sie diese einfach abschaffen. Es gibt ganz wenige Beispiele in anderen Bundesländern, mit denen man das überhaupt evaluieren könnte. Klar ist: Das, was Sie vorhaben, ist ganz schön gefährlich. Das Problem ist doch, dass der Sondermüll ein Produkt ist, bei dem man schauen muss, ob es gerade wirtschaftlich ist, ihn zu verwerten.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

– Sondermüll ist Abfall. Man kann ihn eventuell noch verwerten.

(Zuruf des Abg. Zuruf von der CDU)

– Sie können mir hier jetzt alle möglichen fachlichen Beispiele zurufen. Das Problem ist aber, dass Sie keine Lösung dafür haben, was wir machen sollen, wenn – –

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU): Wenn man kritisiert, muss man auch exakt sein!)

– Oh Gott. Sie haben heute ein besonderes Problem mit mir. Unabhängig davon, was ich hier sage, müssen Sie mich unterbrechen. Sie hören mir nicht zu. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen als einzige Fraktion im Landtag einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, was wir machen könnten, damit wir eine sichere, wirtschaftliche und kostengünstige Entsorgung des Sondermülls haben. Da Sie nicht zuhören, werden Sie auch nie verstehen – –

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

– Ich bin gespannt, zu erleben, ob Sie jetzt zuhören.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen das Monopol der HIM abschaffen. Das ist ganz klar. Aber wir wollen eine hohe Qualität der Abfallentsorgung haben. Es würde Probleme geben, wenn Sie einfach nur die Andienungspflicht abschaffen. Es würde dann um Ökodumping, Scheinverwertung und Mülltourismus gehen. Gerade wenn ein Unternehmen nur kleine und besondere Mengen Abfall hat, dann geht es um die Frage: Haben die den gleichen Zugang wie andere?

Es geht einfach darum, ob alle den gleichen Zugang haben, wenn sie ihren Müll weitergeben wollen, oder ob sie gezwungen sind, ihn weit über Ländergrenzen hinweg zu verschieben, vielleicht sogar international. Sie aber sagen, das sei alles kein Problem. Wir lebten jetzt im Jahr 2013 und hätten jetzt dieses wunderbare elektronische Nachweisverfahren.

Wenn es mir als Oppositionspolitikerin nicht gelungen wäre, mit viel Mühe einen Experten zu finden, der dieses elektronische Nachweisverfahren besser erklären kann, dann hätten wir uns mit dem Anschauen einer Power-Point-Präsentation mit lauter netten Bildern begnügen müssen. Die Experten, die Sie gebracht haben, konnten auf alle unsere Fragen keine Antwort geben. Glücklicherweise konnte ich noch einen anderen Sachverständigen auftreiben, und das hat mich, aus der Opposition heraus, wirklich viel Mühe gekostet. Der hat das eigentliche Problem beim elektronischen Nachweisverfahren erklärt.

Auf Bundesebene wurde ein Nachweisverfahren eingerichtet, das im Vollzug für uns Länder unglaublich schlecht ist. Dieses Nachweisverfahren kann nicht einmal über die Grenzen von Bundesländern hinweg sagen, wohin ein bestimmter Abfallstoff gelangt ist. Es kann die wesentlichen Prinzipien der Abfallentsorgung überhaupt nicht garantieren, wie beispielsweise den Vorrang der Verwertung bei gefährlichem Müll. All das kann es nicht garantieren.

Es gibt sehr viele privilegierte Entsorger, und die sind noch schlechter zu kontrollieren. Der Sachverständige hat es sehr deutlich gemacht: Dieses elektronische Nachweisverfahren wirkt nicht. Wir hatten den Fall Woolrec. Darüber haben lange diskutiert.

(Zuruf des Abg. Frank Sürmann (FDP))

Dazu sage ich nur eines: Wenn wir auf Landesebene aus dem Fall Woolrec eines lernen können, dann das, dass dieses elektronische Nachweisverfahren überhaupt nicht funktioniert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Präsident Norbert Kartmann:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Angela Dorn:

Wir haben den Vorschlag gemacht.

Präsident Norbert Kartmann:

Haben Sie das eben gehört?

Angela Dorn:

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gibt es eine unabhängige Stelle für die Andienungspflicht. Die kontrolliert dann die Wege des Abfalls. Das ist kostengünstig, denn es geht über Gebühren. Es ist sicher, denn der Müll wird nicht überall in der Welt herumgekarrt, sondern wird ganz dezentral dort entsorgt, wo es zulässig ist. Das wäre eine Lösung. In anderen Bundesländern funktioniert das wunderbar. Sie aber glauben an den freien Wettbewerb und wollen nicht nach links und rechts schauen. Das ist sehr schade.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))