Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 11., 12., 13. und 14. Dezember 2012
Regierungserklärung des Innenministers „Hessen – mit Sicherheit in die Zukunft“
Als „Abschiedsrede“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungserklärung von Innenminister Rhein (CDU) mit dem Titel „Hessen – mit Sicherheit in die Zukunft“. „Ein Programm für die Zukunft ist das sicher nicht, was der Innenminister da vorgestellt hat. Es ist der Versuch einer Bilanz, allerdings ohne Ausblick, ohne Impulse und ohne Idee für die Zukunft. Schwarz-Gelb ist verbraucht, hat nichts erreicht und auch nichts mehr vor“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Das Bundesverfassungsgericht hat das Prinzip dieser Besoldungsform nicht grundsätzlich in Frage gestellt, die Leistungsstufen sind verfassungskonform und benötigen keine Änderung. Eine Erhöhung des Grundgehaltes ist also folgerichtig, aber die faktische Abschaffung der Leistungsbezüge ist mit dem Urteil nicht zu begründen. Wir sind der Meinung, dass Leistungsbezüge auch weiterhin einen wesentlichen Anteil in der Besoldung der Professoren haben sollten. weiterlesen
Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nun auch in Hessen geregelt wird. DIE GRÜNEN fordern dies seit Jahren, halten aber noch weitere Schritte für notwendig, damit die Regelung ein Erfolg und die Anerkennungsquote erhöht wird. Dazu gehören berufsbezogene Deutschkurse sowie großzügige Angebote, um notwendige Weiterbildungs- und Nachqualifizierungsangebote wahrnehmen zu können. weiterlesen
Hessen ist Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität – Starker Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes
Ein Ruhmesblatt hessischer Regierungspolitik ist die Bekämpfung der Internetkriminalität bislang definitiv nicht. Seit 2007 hat die Zahl der registrierten Internetstraftaten in Hessen kontinuierlich zugenommen, von 16.500 auf knapp 18.000 Fälle – und die Dunkelziffer dürfte enorm sein. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote kontinuierlich gesunken: von 81 Prozent auf nur noch 65 Prozent. weiterlesen
Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Ein zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan der Landesregierung muss aus unserer Sicht in einem transparenten Prozess, in einem offenen gesellschaftlichen Dialog weiterentwickelt werden. In seiner jetzigen Form bleibt er in weiten Teilen völlig beliebig und oberflächlich. Im Grunde ist dieser Aktionsplan eher eine Bestandsaufnahme und Zusammenstellung von Aufgabenbeschreibungen. Konkrete oder zeitlich terminierten Handlungsempfehlungen fehlen. weiterlesen
Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht bundesweit abschaffen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren. weiterlesen
Gesetz über die Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt auch nach der zweiten Lesung des Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung festzuhalten, dass dieses Gesetz die Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend erfüllt. „Wir haben dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich macht, wie eine moderne, zielgerichtete und sozial verantwortliche Wohnraumförderungspolitik in Hessen aussehen könnte. Unser Gesetzentwurf hat auch bei den Anzuhörenden aus Wohnungswirtschaft und Kommunen deutliche Unterstützung erfahren“, so Karin Müller, Abgeordnete der GRÜNEN. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG) - Wahlfreiheit G8 oder G9
Wie in vielen bildungspolitischen Fragen ist auch bei G8/G9 die Gesellschaft in Hessen gespalten. Viele Eltern wollen zurück zu G9, andere Eltern wünschen sich weiter G8. Politik sollte endlich den Elternwillen respektieren und aufhören, solche Fragen von oben herab in die eine oder andere Richtung zu entscheiden. Vor acht Jahren war es falsch, G8 von oben herab ohne sorgfältige Vorbereitung allen Schulen überzustülpen. Genauso falsch wäre es heute, G9 allen Schulen von oben herab überzustülpen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
Benachteiligung beseitigen – Kinder besser stellen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser berücksichtigt. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)
Aus dem Haushalt sollte eigentlich erkennbar sein, wohin die Regierung strebt und was sie erreichen will. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung enthält jedoch keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt, und es wird obendrein im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, der speziell auf Wählergruppen ausgerichtet ist, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Urne gebraucht werden. weiterlesen
Gesetz über die Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen (Dritte Lesung)
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG) - Wahlfreiheit G8 oder G9 (Dritte Lesung)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag wollte die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht, sondern zum nächsten Schuljahr auch tatsächlich umgesetzt werden kann. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
