Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

UN-Behindertenrechtskonvention ─ GRÜNE: Endlich Freiheit und Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, keine Antwort auf die Frage zu haben, wie eine inklusive Gesellschaft gemeistert werden kann. „Ein zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan der Landesregierung muss aus unserer Sicht in einem transparenten Prozess, in einem offenen gesellschaftlichen Dialog weiterentwickelt werden. In seiner jetzigen Form bleibt er in weiten Teilen völlig beliebig und oberflächlich. Im Grunde ist dieser Aktionsplan eher eine Bestandsaufnahme und Zusammenstellung von Aufgabenbeschreibungen. Konkrete oder zeitlich terminierten Handlungsempfehlungen fehlen“, kritisiert Kordula Schulz-Asche, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN bemängeln, dass in Hessen immer noch zu viele Menschen von der gleichberechtigten Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen sind. Dazu Schulz-Asche: „Immer mehr Menschen mit Behinderungen sind arbeitslos, 2.330 Arbeitgeber in Hessen beschäftigen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen. Aber der schwarz-gelbe Aktionsplan bleibt auch an dieser Stelle dürftig: Das Ziel der ‚Verringerung der Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen‘ soll ‚ab sofort‘ in Angriff genommen werden, doch bleiben die Maßnahmen, die beschrieben werden, unverbindlich.“ Konkrete Schritte fehlen auch im Gesundheitsbereich: „Die ‚Anregung der Durchführung einer Veranstaltungsreihe zum Thema barrierefreie Arztpraxis‘ ist vollkommen unausreichend. Es wäre dringend notwendig, barrierefreie Praxen in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.“

DIE GRÜNEN kritisieren die fehlenden Inklusionsbemühungen der Landesregierung in den Schulen. „Es macht den Eindruck, dass Schwarz-Gelb das Thema Inklusion durch eine chaotische und in der Ausstattung unzureichende Umsetzung bewusst zum Scheitern bringen will. Eine solche ideologische Politik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ist schäbig. Es gibt zahlreiche Hindernisse, die die Landesregierung einer erfolgreichen Inklusion an den Schulen in den Weg legt. Die Zahlen zeigen uns ja, dass immer noch zu viele Kinder mit Förderbedarf an allgemeinen Schulen abgewiesen werden. Die Regierung müsste diesen Fakten endlich Taten entgegensetzen anstatt immer nur zu erzählen, dass alles gut sei. Bereits Anfang 2011 haben wir GRÜNEN eine detaillierte Gesetzesinitiative zur Umsetzung von Inklusion an den Schulen in den Landtag eingebracht haben. Darin waren konkrete Maßnahmen, ein detaillierter Zeitplan und machbare Umsetzungsschritte beschrieben.“