Regierungserklärung des Innenministers „Hessen – mit Sicherheit in die Zukunft“

Regierungserklärung von Innenminister Rhein: Hessen bei Aufklärungsquote nicht Spitze sondern Mittelmaß

Als „Abschiedsrede“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungserklärung von Innenminister Rhein (CDU) mit dem Titel „Hessen – mit Sicherheit in die Zukunft“. „Ein Programm für die Zukunft ist das sicher nicht, was der Innenminister da vorgestellt hat. Es ist der Versuch einer Bilanz, allerdings ohne Ausblick, ohne Impulse und ohne Idee für die Zukunft. Schwarz-Gelb ist verbraucht, hat nichts erreicht und auch nichts mehr vor“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Der Innenminister trägt wieder die gleichen Textbausteine in seiner Regierungserklärung vor, die auch schon sein Vorgänger im Amt vorgetragen hat. Die Behauptungen werden aber nicht dadurch richtig, dass man sie ständig wiederholt. 58,5 Prozent bei der Aufklärungsquote ist nicht Spitze sondern Mittelmaß, nur Platz 6 im Bundesvergleich. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes von 2011 liegt Hessen mit dieser Aufklärungsquote hinter Thüringen (65,1 Prozent), Bayern (64,0 Prozent), Niedersachsen (61,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (60,6 Prozent) und Baden-Württemberg (58,6 Prozent).“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Rhein bereits in der letzten Regierungserklärung (2011) mit dem Titel „Sicherheit – Garant unserer Freiheit“ die Zunahme bei den Wohnungseinbrüchen beklagte, damals um 16,3 Prozent. In diesmal Jahr beklage Rhein die Steigerung in diesem Bereich um 9 Prozent. „Der Minister soll nicht klagen und jammern, er ist in Regierungsverantwortung – er sollte handeln. Rhein hatte seit der letzten Regierungserklärung ein Jahr Zeit sich mit dieser Problematik zu beschäftigen, nach einem Jahr muss aber festgestellt werden, dass Wohnungseinbrüche in Hessen um 9 Prozent zugenommen haben. Jetzt mit Rechentricks versuchen, sich gesund zu rechnen, hilft auch nicht weiter. Selbst wenn bis Anfang November 306 Einbrüche weniger zu verzeichnen sind, ist das immer noch eine Zunahme um 594 Fälle im Vergleich zum Jahr 2010. Seriöse Politik sieht anders aus.“

„Diese Regierung steht nicht für Spitzenleistungen im Bereich der inneren Sicherheit, sondern für Pleiten, Pannen und Skandale. Rechtswidrige Vergaben im Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, Konkurrentenklagen bei Stellenbesetzungen im Ministerium und seit Monaten ist der Posten der geschassten LKA-Präsidentin Thurau vakant. Gute und fundierte Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit sieht anders aus. Hessen hat eine bessere Regierung verdient.“