Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf korrigiert die schwarz-gelbe Koalition einen der größten bildungspolitischen Fehler, den sie selbst gemacht hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor gut zehn Jahren wurde in unserem Land gegen den Rat aller Experten, gegen den Rat der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler G 8 eingeführt, von oben verordnet als Zwangsbeglückung. Diesen Weg haben wir GRÜNE immer kritisiert und für falsch gehalten. Es ist gut, dass Schwarz-Gelb jetzt eingesehen hat, dass das ein großer Fehler war. Es wäre sehr gut gewesen, wenn Schwarz-Gelb das Vorher eingesehen hätte. Dann hätten wir den Schülerinnen und Schülern in unserem Land manches ersparen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir GRÜNEN haben schon seit Jahren den Vorschlag gemacht, den Schulen Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zu geben. Wir GRÜNEN sind die Erfinder der Wahlfreiheit. Wir haben seit Jahren gesagt: Lasst das die Eltern entscheiden. Hört auf, vom Kultusministerium oder aus der Mehrheit des Landtags heraus, den Eltern vorzuschreiben, was der beste Weg ist. Gebt den Eltern vielmehr Wahlfreiheit. – Das war der Kurs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist der Kurs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und das wird der Kurs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir freuen uns, dass sich die hartnäckige Oppositionsarbeit ausgezahlt hat. Heute hat auch Schwarz-Gelb erkannt, dass der Weg der Wahlfreiheit der Richtige ist. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, herzlich willkommen zu dieser Erkenntnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bloß weil Sie unseren Vorschlag übernommen haben, sind wir jetzt nicht auf einmal dagegen. Auf uns kann man sich verlassen. Wir stehen zu unserem Vorschlag. Deshalb werden wir der Gesetzesänderung auch zustimmen.

Aber mit der Gesetzesänderung allein ist die Wahlfreiheit noch nicht geschaffen. Das sagen wir als Erfinder und Garanten der Wahlfreiheit sehr deutlich. Vielmehr beginnt die Arbeit jetzt erst. Jetzt wird es darauf ankommen, das Gesetz mit Leben zu füllen und umzusetzen. Die Eltern erwarten, zum kommenden Schuljahr für ihr Kind wählen zu können, ob es in G 8 oder in G 9 unterrichtet wird.

Da darf man die Hände jetzt nicht in den Schoß legen, sondern muss sich jetzt an die Arbeit machen. Man muss jetzt dafür sorgen, dass es in jedem Schulträgerbezirk die Angebote an G 9 oder G 8 gibt, die sich die Eltern tatsächlich wünschen.

(Zuruf des Abg. Dr. Norbert Herr (CDU))

Deshalb haben wir GRÜNEN vorgeschlagen, regionale Konferenzen einzurichten, um damit zu erreichen, dass die Eltern zum kommenden Schuljahr genau das Angebot vorfinden, was sie für ihre Kinder haben wollen. Hände in den Schoß zu legen reicht nicht. Jetzt muss da weitergearbeitet werden. Wir bedauern sehr, dass CDU und FDP diesen konstruktiven Vorschlag von uns nicht aufgegriffen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage sehr deutlich von diesem Pult aus: Wir haben Sie Mitte Dezember 2012 auf dieses Problem hingewiesen. Wir haben Ihnen Mitte Dezember 2012 gesagt, wie man dieses Problem lösen könnte. – Sie haben einmal mehr gesagt: Das ist alles nicht wahr, was von der Opposition kommt, kann nicht richtig sein.

Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir sehen uns zu Beginn des nächsten Schuljahres wieder. Wenn es zu Beginn des nächsten Schuljahres so sein wird, dass es diese Wahlfreiheit nicht gibt, weil die Eltern eben nicht das G-9-Angebot für ihre Kinder vorfinden, das sie haben wollen, dann sind Sie ganz eindeutig dafür in der Verantwortung. Sie können dann nicht sagen, es hätte Sie niemand auf dieses Problem hingewiesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können noch nicht einmal sagen, es hätte für dieses Problem keine Lösung gegeben. Wir verhalten uns in bildungspolitischen Fragen konstruktiv. Wir halten Kurs. Wir stimmen auch zu, wenn es sich um eine ungewöhnliche farbliche Konstellation handelt. Wir bedauern sehr, dass für Sie Ideologie immer noch wichtiger ist

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

und Sie unseren konstruktiven Vorschlägen nicht zustimmen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur noch einige Worte zum Schulversuch. Auch dort versuchen Sie wieder, die Eltern zu bevormunden, indem vorgeschrieben werden wird, dass in den fünften und sechsten Klassen nur die G-8-Stundentafel und nur die G-8-Inhalte angeboten werden. Sie tun sich mit der Wahlfreiheit immer noch schwer. Wir waren, sind und bleiben die Garanten dieser Wahlfreiheit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)