Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist das Paradebeispiel dafür, wie CDU und FDP ihre Macht und ihre Mehrheiten zweckentfremden,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

indem Sie die mündliche Anhörung verweigert und eine Hinhaltetaktik sondergleichen gefahren haben. Wir haben das Gesetz jetzt seit fast einem Jahr auf der Tagesordnung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Großzügigerweise wurde dann eine schriftliche Anhörung zugelassen, alle haben sich gefreut, dass wenigstens dies geschah. Nachdem die Unterlagen vorgelegen haben, war aber klar, dass die Stellungnahmen – insbesondere der Stadt Frankfurt – so unterschiedlich sind, dass es eigentlich einer mündlichen Anhörung bedurft hätte.

Dann wurde der LINKEN unterstellt, sie würde damit Oberbürgermeisterwahlkampf betreiben wollen. Daraufhin hat Herr Siebel den klugen Vorschlag gemacht, abzuwarten, bis der Oberbürgermeister im Amt ist und ihn auch zur Anhörung einzuladen.

(Beifall des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Damit hatte sich der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Reif, einverstanden erklärt. Dann gab es wieder eine Hinhaltetaktik und passiert ist nichts. Letztendlich wurde das Gesetz mit der Arroganz der Macht abgelehnt. Man hat eben im Beitrag von Herrn Lenders sehen können, dass es durchaus nötig gewesen wäre, sich noch einmal Expertenmeinungen einzuholen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vor allen Dingen wäre es auch kein großer zusätzlicher Aufwand gewesen. Man hätte die Anhörung nämlich zusammen mit dem Gesetz zum sozialen Wohnungsbau durchführen können, die Experten sind sowieso da gewesen. Aber nein, das wollen Sie alles nicht. Ihr Hauptanliegen ist nur, sich an der LINKEN abzuarbeiten. Bitte schön, wenn Sie sonst nichts mehr in diesem Land vorhaben und weiter Ihre Politik betreiben wollen, die nicht für die Menschen, sondern nur für sich selbst da ist, machen Sie nur so weiter.

(Zuruf von der CDU)

Das Thema Wohnen wird landauf, landab diskutiert. Sozialer Wohnungsraum fehlt, Wohnraumzweckentfremdung ist ein Thema in Frankfurt und in Wiesbaden. Damals, 2004, haben sich die Oberbürgermeister vehement dagegen gewehrt, es abzuschaffen. Aber nein, Sie wollten es abschaffen, obwohl aus Frankfurt jährlich 400 bis 600 Anzeigen wegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgelegt worden sind.

(Zuruf des Ministers Florian Rentsch)

– Wenn es das nicht mehr gibt, gibt es auch keine Anzeigen mehr, Herr Rentsch. Das ist ja schon ein bisschen lächerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das Thema wird landauf, landab diskutiert. In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Deswegen sollte man alles dafür tun, mehr Wohnraum zu schaffen. All das verweigern Sie.

Auch wir haben gesagt, man müsste prüfen, ob es nicht ein zu massiver Eingriff in die Eigentumsrechte ist. Deswegen hätten wir die Anhörung auch unterstützt und können uns jetzt nur enthalten.

(Zuruf des Ministers Florian Rentsch)

– Sie können es ja besser machen, Herr Rentsch. Tun Sie aber nicht. Ich dachte übrigens, Zwischenrufe von der Regierungsbank würde der Präsident untersagen, aber gut.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Zuruf von der CDU)

Wir halten die Grundtendenz des Gesetzes für richtig. Die Kommunen sollten ja nur ermächtigt werden, eine Satzung zu erlassen, wenn es Zweckentfremdung von Wohnraum bei ihnen gibt. Soviel sollte man den Kommunen schon zutrauen, um ihnen diese Möglichkeit zu geben. Aber auch da reiht es sich in die kommunalfeindliche Politik dieser Landesregierung ein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten und bedauern ausdrücklich, dass Sie nicht lernfähig sind und jegliche Auseinandersetzung zu dem Thema verweigern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)